Die Türkei ist kein Bundesstaat der USA, kein EU-Aussenposten

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Die Türkei ist kein Bundesstaat der USA, kein EU-Aussenposten

06. November 2016 - 02:27
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Angesichts der Reaktionen aus der EU und USA auf die Verhaftungen von HDP-Abgeordneten in den vergangenen Tagen, hat der türkische Aussenminister Çavuşoğlu harsche Kritik ausgeübt. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach der Festnahme führender Politiker der HDP, den türkischen Geschäftsträger zum Gespräch gebeten, nach dem der türkische Amtskollege mehrmals Termine verstreichen ließ.

Die Türkei ist kein Bundesstaat der USA, kein EU-Aussenposten

Ankara / TP - Der türkische Aussenminister Çavuşoğlu wirft der EU und USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Man halte die Türkei wohl für einen US-Bundesstaat oder ein EU-Aussenposten, äusserte Çavuşoğlu.

Aussenminister Çavuşoğlu hatte sich zu den Reaktionen auf die Festnahme von HDP-Abgeordneten geäußert. Die EU und USA hätten die Terrororganisation PKK niemals zur Waffenniederlegung aufgerufen haben, obwohl diese Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, ermordet hätten. Ganz im Gegenteil, unterstütze man die PKK politisch wie gesellschaftlich.

Gegenüber der USA bezüglich der Festnahmen von HDP-Abgeordneten sagte Çavuşoğlu, dass die Türkei kein Bundesstaat der USA sei. „Natürlich können die USA sich zu den Vorgängen äussern. Sie sind ja unsere Partner, unsere Verbündeten. Aber wir sind nicht einer ihrer Bundesstaaten. Die willkürlichen Tötungen von Farbigen durch die Polizei in den USA stören auch uns. Aber wir vertrauen darauf, dass die USA die Probleme selber löst. Sie sollen sich um ihre eigenen Probleme kümmern. Zum Beispiel sollen sie sich um die Todesstrafen in den USA kümmern, anstatt sich zu der Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu äußern“, sagte Çavuşoğlu.

Çavuşoğlu kritisierte auch auf die Aufrüstung der YPG, dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, durch die USA sowie EU und erklärte: „Die Waffen, die die USA und einzelne EU-Staaten der YPG liefern, finden sich in den Händen der PKK wieder. Wieso ruft ihr die PKK nicht dazu auf, ihre Waffen niederzulegen? Wieso nicht? Ihr könntet es zumindest versuchen. Selbst wenn ihr nicht aufrichtig seid, ruft sie doch auf, um zu sehen was dann geschieht.“

Çavuşoğlu warf der Europäischen Union Scheinheiligkeit vor: „Leider sind EU-Länder für Terroristen ein Paradies geworden. Selbst die ausländischen Kämpfer, die wir abschieben, lassen sie wieder frei. Ihr lasst selbst solche Personen in eurem Land frei herumlaufen, die ihr als Terroristen eingestuft habt. Lasst ihr das bei der IS zu? Nein! Wir auch nicht. Wir lassen keine Art von Terrorismus zu. Was Europa da tut, ist Scheinheiligkeit, versteht man als Doppelmoral. Habt ihr diesen HDP-Abgeordneten jemals sagen können, dass sie sich von der Terrororganisation PKK fern halten sollen? Ganz im Gegenteil, ihr habt auch sie unterstützt, weil sie ein Teil der PKK sind. Auch in Europa ist jeder daran gehalten, einer Vorladung nachzukommen. Wer nicht kommt, der wird zwangsweise vorgeführt“, so Çavuşoğlu.

Wie strapaziert die Beziehungen mittlerweile zwischen einzelnen Staaten und der Türkei sind, darüber berichtet die Tageszeitung Hürriyet. Vor der Festnahme führender Politiker der HDP hatte dem Bericht nach, der deutsche Aussenminister Steinmeier den türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu mehrmals um ein telefonischen Gesprächstermin gebeten, vergeblich wie jetzt bekannt wird. Zweimal soll Çavuşoğlu den deutschen Amtskollegen an der Leitung warten, dann ausrichten lassen, dass der Aussenminister einen anderweitigen dringlicheren Termin wahrnehme. Zuletzt, nach der Festnahme der HDP-Politiker, bestellte Steinmeier dann den türkischen Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Berlin ein, um die deutsche Sicht über die Geschehnisse in der Türkei zum Ausdruck zu bringen.

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