Türkei - Nach dem Putsch ist vor dem Putsch

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Türkei - Nach dem Putsch ist vor dem Putsch

25. Januar 2017 - 00:24
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Das einzige, was man seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sicher bestätigen kann ist, ungeheuerlicher Fremdenhass innerhalb Teilen der deutschen Bevölkerung und sogenannter Türkeistämmiger. Von Trauer keine Spur, nur Instrumentalisierungen für braunes Gedankengut und Durchsetzung eigener politischer Interessen, genährt durch eigene Spekulationen, Halbwahrheiten und tausende unreflektierte, rassistische Berichte, Hasskommentare und Mordaufrufe.

Türkei - Nach dem Putsch ist vor dem Putsch

Kommentar / TP - Es gibt wenige differenzierte Analysen über den gescheiterten Putschversuch in der Türkei und vor allem über den Zeitraum danach. Eines davon hat sich wohltuend vom sonstigen Geschwätz abgehoben: die von Ludwig Schulz, dem Türkei-Experten des Deutschen Orientinstituts. Kurzgefasst, Schulz spricht der Türkei und der türkischen Bevölkerung das Recht zu, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. 

Selbstverständlich habe Europa ein vitales Interesse daran, Probleme anzusprechen oder auf die Einhaltung der Demokratie hinzuweisen. Aber direkt oder indirekt beeinflussen wollen? Das geht nun mal gar nicht, schon gar nicht, in dem man mutmaßliche Tatverdächtige eines Putschversuches aufnimmt und unter Missachtung bilateraler Beziehungen auch noch impliziert, die Türkei sei kein Rechtsstaat, in dem man die Geflüchteten auch noch ins Asylverfahren aufnimmt. Ob die Türkei ein Rechtsstaat ist oder nicht, stellt nicht Deutschland fest, sondern allerhöchstens das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
 
Genauso verhält es sich auch auf medialer Ebene in Deutschland. Personen werden um ihre Meinung gefragt, die weniger in der Türkei gelebt haben, vielmehr die Türkei im Kopf durchleben, als der Türkei-Experte Schulz, darunter die weltbekannte Autorin Elif Safak. Wer ist sie aber, die da um eine Meinung gebeten wird? Die Ehefrau eines "Prinzen" des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die mehr in Spanien und Großbritannien verweilte, als in der Türkei. Deshalb fragt auch der regierungskritische Journalist Nihat Genc in seiner Kolumne: “Warum schreibt Elif Safak nichts gegen die kriminelle Gülen-Sekte, die den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink bewusst nicht verhindert hat, obwohl sie auch für 'The Guardian' schreibt? Liegt es vielleicht daran, dass ihr Mann Eyüp Can als “Prinz” des Lügenpredigers Fethullah Gülen gilt?”

Apropos, es gebe in der Türkei keine regierungskritischen Medien mehr, weshalb jetzt als Ersatz deutsche Tagesblätter mit Türkei-Verschnitten dem entgegen wirken wollen: das ist schlichtweg gelogen. Die Tageszeitung Cumhuriyet ist nicht die auflagestärkste regierungskritische Zeitung, sondern die Sözcü mit einer 5-Fach höheren Auflagenstärke. Daneben gibt es noch die Yeni Mesaj, Yeni Çag, Korkusuz, Birgün, Günboyu, Dokuzsütun, Evrensel, Ortadogu, YURT, Hürses und nebenbei noch etliche Nachrichtenportale im Internet. Dann gibt es noch die Tageszeitung Hürriyet und die Posta, die der Dogan-Holding angehören, an der der Springer Verlag Anteile besitzt.

Pressefreiheit ist zwar eine notwendige Voraussetzung für Meinungspluralität, aber gerade Deutschland und das relativ enge und einheitliche Meinungsspektrum hierzulande ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass dies noch lange nicht ausreicht, um Pluralität zu gewährleisten, den letztlich plappern die deutschen Medien ziemlich genau dasselbe nach, was die regierungskritischen Medien und die radikalkritische Opposition in der Türkei so von sich lässt. Dabei gebe es ja nach vorherrschendem Bild über die Türkei, doch keine regierungskritischen Töne mehr.

Regierungskritisch sind aber nicht nur die europäischen Medien, sondern ist auch die Politik. Erst kürzlich machte die Meldung der "Die Presse" über einen internen Bericht der EU INTCEN (Europ. Geheimdienst mit so viel Macht und Befugnissen wie der Teestubenbetreiber in der Cumhuriyet) die Runde, wonach der gescheiterte Putschversuch doch nur ein chaotischer Plan von vielen und niemanden war. Während die Nachrichten-Überschrift eine Unschuld des Fethullah Gülen suggerierte, stand im stark putschrelativierenden Artikel jedoch, dass laut diesem Bericht die Gülen-Bewegung daran zwar beteiligt war, jedoch nicht alleine agiert haben könne. Hier wird sichtlich der Versuch unternommen, den Putschversuch mit rund 300 Todesopfern zu relativieren. Zum einen durch das Argument, sie hätten nicht alleine, sondern mit Unterstützern den Putsch versucht und zum anderen, um der drohenden Verhaftung zu entgehen.

Beides ist vor allem eins nicht. In sich nicht schlüssig. Erstens hat niemand in der Regierung behauptet, dass der islamische Prediger allein für den Putschversuch verantwortlich ist, sondern eine parallelstaatliche Struktur ebenfalls beteiligt war, weshalb man das Kürzel FETÖ und PDY verwendet. Zweitens würde die These der EU INTCEN indirekt auch beweisen, dass die Anzahl der Beteiligten am Putschversuch beträchtlich sein muss, um so ein Vorhaben aufgrund ihrer Vorahnung auch umsetzen zu können. Es geht also laut diesem Bericht nicht um einige Dutzend oder Hundert Personen, sondern um viel mehr. Eine geringere Anzahl hätte sich einfach abgesetzt und einen Regierungswechsel im Exil abgewartet. Das belegen auch die Zahlen, die man ständig in europäischen Medienberichten zu hören bekommt. In diesem europäischen Land 300 Asylanträge innerhalb eines halben Jahres, in einem anderen über 600 türkische Staatsbürger, die sich ins sichere Exil begeben haben, um sich der Justiz zu entziehen.

So etwas kann man keinem Volk glaubhaft machen, wenn man bedenkt, dass die Türkei schon einmal ein Justizmarathon hinter sich hatte, bei der ab 2007 mehrere Hundert Militärs, Akademiker, Journalisten, Politiker, Personen des öffentlichen Lebens mit angeblichen Machenschaften in einer sogenannten Ergenekon-Organisation verhaftet und jahrelang inhaftiert wurden. Von diesem Personenkreis hat niemand bis auf vereinzelte Personen, die Flucht vor der Justiz angetreten. Sie haben sich dem Rechtsstaat gestellt, der letzte wurde Ende 2015 freigelassen. Und nun? Was hat sich denn geändert? 

Damals hatten die vermeintlichen Tatverdächtigen bis vor wenigen Jahren nicht das Recht, eine Individualbeschwerde einzureichen. Sie hatten auch nicht die Aussicht, nach einer bestimmten Zeit in Untersuchungshaft, freizukommen. All das änderte sich mit der Zeit, Reformpakete wurden verabschiedet und das Strafrecht gänzlich an das Europäische Recht angepasst. Obwohl schon damals den vermeintlichen Tatverdächtigen eines angeblichen Putschversuches, ziemlich viele Optionen zur Verfügung standen, um ihre Unschuld zu beweisen, waren es doch eben die Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Gutachter, die diese Menschen mit fingierten Beweisen überführten, ihnen ihre Rechte aberkannten. Nun wird dieser Personenkreis in Europa aufgenommen. Bekanntestes Beispiel dafür: der ehemalige Generalstaatsanwalt Zekeriye Öz, der sich mutmaßlich in Deutschland aufhält und jüngsten Berichten zufolge sogar sich mit Beamten des BND umgibt.

Das türkische Volk will Gerechtigkeit, für die Hunderten Verhaftungen seit 2007, für die losgetretenen angeblichen Skandale, für die illegalen Abhöraktionen an türkischen Politikern und schlussendlich auch für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei mit über 300 Todesopfern und rund 2.000 Verletzten. So lange das nicht wiederfährt, wird man dem türkischen Volk von außen nicht plausibel erklären können, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktioniert oder dass das Präsidialsystem eine Gefahr für die Demokratie darstellt. All diese europäischen Medienberichte, politischen Aussagen werden einfach verhallen, weil sie nicht glaubwürdig sind.

Unabhängig von den Entwicklungen in der Türkei sollte man auch die Frage aufgreifen, worin die Ursachen der mentalen Abwendung gerade eines großen Teils der jüngeren Generation mit türkischem, aber eigentlich auch vielen anderen Migrantengruppen, von hiesigen politischen Debatten hin zur Türkei, respektive Tunesien, Ägypten, Marokko usw., liegen. Die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern, unabhängig davon, ob sie jeweils begrüßt oder abgelehnt werden, spielen dabei nur eine nachgelagerte Rolle. Vielmehr erscheint dieses gewachsene Interesse nur ein Symptom anderer, viel tiefer liegender Entwicklungen hier in Deutschland zu sein, denn die Nachfrage wird nicht von den Herkunftsländern her geschaffen, sondern vielmehr eine hier entstandene Lücke von dort bewusst oder unbewusst bedient.

Vor diesem Hintergrund müssten die Spitzen in den Parteien weniger den Blick auf die politischen Herkunftsländer richten und Fragen, was die “falsch” machen, um das Interesse an sich zu binden, sondern vielmehr die Frage stellen, was man wohl jahrelang selbst falsch gemacht hat, dass ein offensichtlich bestehendes politisches Interesse nicht in die hiesigen Debatten kanalisiert werden konnte. Außerdem ist festzustellen, dass der “Migrantenzugang” der Parteien und der innerparteiliche Umgang mit Politikern aus dem Migrantenmilieu noch immer auf der Ebene der “um-Gastarbeiter-kümmern”-Ära festhängt und unter anderem damit auf eine mittlerweile vollständig hier sozialisierte Generation eher abstoßend wirkt als Interesse zu wecken. 

Zum anderen sind es auch die ständigen populistisch vorgetragenen Ängste und Wehklagen, die von jenen kommen, die ihre humanistische oder liberale Prägung nur deshalb hochhalten, um "Migranten" vom politischen Zentrum fern zu halten. Man missbraucht und entwertet dabei das Prinzip einer demokratischen Gesellschaft, die Religion, die Herkunft, die Ethnie, genauso wie Terroristen, die sich demokratisch, religiös oder ethnisch zusammengehörig geben. Dieses Vakuum füllen nun "Migrantenverbände", darunter die bislang wenig bekannte, einige Jahre auf dem politischen Parkett agierende BIG Partei, sowie die neugegründete ADD, die frischen Wind in die politische Landschaft einbringt und auch die BIG Partei zu neuem Leben erweckt hat.

Das schmeckt anscheinend einigen Politakteuren überhaupt nicht mehr, denn die Frequenz mit der die Migranten, vor allem die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland, mit medialen Botschaften geradezu bombardiert werden, ist seit dem Putschversuch in der Türkei exorbitant angestiegen. Mittlerweile werden die Grundfesten der türkischen Gesellschaft in Deutschland erschüttert, wird daran gerüttelt. Werden diese Versuche die Türken davon abhalten, ihre Herkunft, ihre politischen Ansichten zu ändern? Mitnichten! Namhafte Größen in der Türkei wie Arda Turan, Rıdvan Dilmen, Burak Yılmaz oder Murat Boz sorgen mit ihrem öffentlichen Plädoyer für die Präsidialdemokratie für weiteren Zulauf. Weder die Taz.Gazete mit Can Dündar, noch andere Medien, die sich plötzlich neu erfinden und in türkischer Sprache Berichte veröffentlichen, auch nicht die hellseherische Gabe einer ehemaligen SPD-Politikerin namens Lale Akgün, werden die Türken umstimmen. Wer das Präsidialsystem will, der hat sich schon entschieden, und diejenigen, die noch im Unklaren waren, wurden von eben dieser deutschen oder europäischen Glanzleistung in den Schoß der AKP getrieben.

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Es sind 2 Kommentare vorhanden

A

- belegen Sie, dass es in den europäischen Medien keine Trauer gab. 

- belegen Sie, dass es in den europäischen Medien nur brauen Gedankengut dazu gab. 

- informieren Sie Ihre Leser richtig über den ehrenwerten Ludwig Schulz. Unter anderem hat er in der Welt beispielsweise gesagt: "Ludwig Schulz, Türkeiforscher am Deutschen Orient-Institut Berlin, bestätigt, dass viele Deutschtürken die Vereitelung des Putsches vor allem als Erfolg der türkischen Gesellschaft und Demokratie sähen. Die Begeisterung für Erdogan habe vielerlei Gründe: Viele Türkischstämmige informierten sich überwiegend aus regierungstreuen türkischen Medien. Dazu kämen türkischer Nationalstolz und ein Gefühl von Ablehnung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft. „Es ist wohl eine Mischung aus berechtigter Kritik an unserem einseitigen Türkeibild und einer umgekehrt geschönten Sicht vieler Türkischstämmiger auf die Türkei“, meint Schulz.

Es gibt zahlreiche Publikationen und Vortröge von Herrn Schulz - extrem lesenswert, parteilos und fundamental mit Fakten belegt. So wie Sie ihn ja auch in der Einleitung selbst sehen. 

 

- wer lt. deutschem Asylrecht Asyl bekommt, entscheidet das deutsche Asylrecht. Ferner das europäische Asylrecht. Grundlage beider Gesetzestexte sind Genfer Konventionen von 1957/1958 - der Begriff "Rechtsstaat" ist ein nicht-juristischer Begriff.

- die Zeitungseeläuterungen ist das einzig korrekte in Ihrem Artikel. Was sie nicht erwähnt haben: Sözzü, Zaman als die zwei größten in dieser Reihe und viele, viele, viele anderen haben ebenso Raziien bekommen. Auch wieder eine halbe Wahrheit: ihre erwähnte kritische Zeitung Sözcü hat die Auflage binnen weniger Jahren von Anfangs 60.000 auf 290.000 erhöht - warum wohl? Und warum haben Sie das nicht mit berichtet, wenn sie schon diese Zeitung erwähnen?  

- ganz starker Tobak ist die Darstellung des Staatsanwaltes Öz und das Thema Ergenekon. 

1. das oberste Berufungsgericht in Istanbul hat im Jahre 2016 beschlossen rückwirkend die Klagen fallen zu lassen. Alles wurden freigelassen und entschädigt. Die Beweismittel wären gekünstelt, rechtswidrig und schlicht zum Teil falsch. Bitte nicht falsch verstehen: ich glaube an die ergenekon-Verschwörung. Aber auch hier wieder von Ihnen die halbe "Wahrheit". Außerdem war die Berichterstattung da, auch international! Es war eher so das gezielt Gazetten nicht zugelassen wurden in den Verhanlungen, grundlos. 

- im übrigen: als ihr Herr Öz in den ergenekon-Prozessen als Staatsanwalt tätig war, war es "ein Mann aus unseren Reihen" - als er 2 Jahre später gegen Regierungsmitgliedern ermittelt wegen Korruptionsvorwürfe (die durch Wikileaks später durch geheime Akten aufgedeckt wurde) - da musste Öz dann ins Exil ...  Korruption gibt es und gab es in jedem Land, das ist keine Besonderheit ... bitte nicht mich falsch verstehen ... auch hier geht es mir um die vollständige Berichterstattung. 

- zum Thema die Türkei hätte nie Gülen an sich für den Putsch verantwortlich gemacht... warum dann die Auslieferung? Weiterer harter tobak: die  EUINTCEN hat angeblich in seinem Bericht eine Masse auf Fetö-Anhängern, KEMALISTEN und Militär-Anhänger aufgezählt..eigebtlich naheliegend und wirklich sehr schade, dass sie das nicht richtig wiedergegeben haben was DIE PRESSE angeblich an geheimen Papieren bekommen hat. 

Es gäbe noch weitere Punkte... ich weiß nicht was ich dazu noch weiter noch mehr noch tiefer sagen soll. Bitte hören Sie auf zu "schreiben" oder recherchieren richtig. 

Bild von Aslan

...sind offensichtlich sehr viele Typen immer noch mit dem Ausgang des abgewehrten Putschversuchs in der Türkei sehr unglücklich, ohne das ich den meisten zusprechen möchte, dass sie dafür rationale Gründe hätten, was nicht mal so perfide ist, wie die Einstellungen derjenigen, die sich das herbeigesehnt hätten und unterstützten (würden), dass die Türkei nicht stabiler wird.

Aber ganz ehrlich gesagt bin ich persönlich nicht einmal enttäuscht deswegen, nach den Erfahrungen der letzten Jahre und den gesellschaftlichen Impulsen, den Nachrichten überrascht mich eine ekelerregende Feindseligkeit im deutschsprachigen Raum nicht mal mehr und es ist durchaus bekannt, dass dies von bestimmten Organisationen gefördert und initiiert wird.

Darüber hinaus erscheinen mir die öffentlichen und politischen Aussagen aus Berlin und den meisten Medienanstalten in Deutschland hinsichtlich der Türkei und den türkischen Institutionen nur noch als wertlose Propaganda und geistiges Armutszeugnis.

Die im Text benannten Artikel und etwaige Analysen zum Putschversuch sind mir auch bekannt, selbst wenn ich in Details etwas differnezierter Thesen dazu hätte, finde ich Ihre Ausführungen gelungen und einen guten Beitrag zum Thema. Es ist schön, dass Sie sich die Gedanken zu der Angelegenheit gemacht haben und diese auch mitteilen. Vielen Dank dafür.