Vorfall in Bogaziçi-Universität und Festnahmen von Studierenden

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Vorfall in Bogaziçi-Universität und Festnahmen von Studierenden

11. April 2018 - 23:39
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Am 20. März kommt es auf dem Campus der Istanbuler Bogaziçi-Universität zu Rangeleien zwischen Studierenden. Auslöser ist ein Stand in der türkischer Lokum verteilt wird, um an die gefallenen türkischen Soldaten während des Auslandseinsatzes im nordsyrischen Afrin zu erinnern. Seither wurden fast zwei Dutzend Studierende festgenommen worden.

Vorfall in Bogaziçi-Universität und Festnahmen von Studierenden

Istanbul / TP - Am 20. März kommt es auf dem Campus der Istanbuler Bogaziçi-Universität zu Rangeleien zwischen Studierenden. Auslöser ist ein Stand in der türkischer Lokum verteilt wird, um an die gefallenen türkischen Soldaten während des Auslandseinsatzes im nordsyrischen Afrin zu erinnern. Seither wurden fast zwei Dutzend Studierende festgenommen.

Bislang galt die Istanbuler Bogaziçi-Universität nicht nur als eine Eliteeinrichtung, in der ein hoher akademischer Standard herrscht, sondern auch als eine freie Universität, die für ihr vielfältiges und kritisches Denken berühmt ist. Am 20. März bekam diese Eintracht erstmals Risse.

Wenn man es kurz und knapp erklären würde, was da vorgefallen ist, müsste man zwei Lager benennen: die Studierenden die Lokum verteilten und damit den gefallenen türkischen Soldaten gedenken und an deren Einsatz für die erfolgreiche Mission in Nordsyrien erinnern wollten. Auf der anderen Seite Studierende, die die türkischen Soldaten und die Gefallenen als Besatzer bezeichneten, ihnen Massaker vorwarfen sowie den Auslandseinsatz als Angriffskrieg bezeichneten und dabei den Stand samt den gepuderten Zuckerwürfeln (Lokum) umwarfen. Das Einzigartige daran ist, dass diesmal Gewalt im Spiel war und diese ausschließlich von den Gegnern des Lokum-Stands ausging. Zum anderen richtete sich die Gewalt nicht gegen die Studierenden am Stand an sich, sondern gegen den Auslandseinsatz von türkischen Soldaten - ebenfalls einzigartig in der politischen Landschaft.

Die Universität verstand sich bis zum 20. März als ein Hort der freien Meinungsäusserung und Toleranz, in der sich alle, ob kommunistisch, kemalistisch, konservativ oder national geprägt, bis hin zu heftigen verbalen Schlagabtausch lieferten, aber zeitgleich auch tolerierten und wo Gewalt bislang ein Fremdwort war. Seit der Antiterror-Operation des türkischen Militärs im nordsyrischen Afrin hat sich aber einiges geändert. Die türkische Armee wird von einem kleinen Teil dieser Studierenden der Bogaziçi-Universität als Besatzungsarmee bezeichnet und mit Massakern in Verbindung gebracht. - ebenfalls einzigartig in der türkischen Geschichte und vielleicht sogar ein Hauptgrund, weshalb in der Türkei die Verhaftung der Studierenden nicht nur begrüßt, sondern auch gefordert wurde. 

In der Türkei herrscht noch immer der eiserne Kult, dass die türkische Armee die Armen beschützt, den Entrechteten hilft, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann und seit dem Befreiungskrieg die Nation zusammenhält. Linke wie Kemalisten, Nationalisten wie Konservative, sie alle schwören auf die türkische Armee, die von Söhnen, Onkeln, Vettern, Enkeln und Vätern durchsetzt ist. Jetzt, nach über 100 Jahren, rütteln rund zwei Dutzend Studierende an diesem Wertekanon derart massiv, dass die Reaktionen in der Öffentlichkeit entsprechend ausfallen.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese Einstellung zur türkischen Armee nicht nur bei einer Meinung blieb, die ja zunächst toleriert wurde, sondern darin mündete, dass der Stand umgeworfen wurde, was ebenfalls noch toleriert wurde. Auch das wird in der Türkei als Signal verstanden, jetzt einzuschreiten, bevor es zu neuen Gewaltexzessen kommt. Es geht mitnichten mehr darum, wer den Stand auf dem Campus-Gelände aufgebaut hat, ob es eine Gruppe von AKP-Anhängern oder Nationalisten war, sondern darum, dass der Stand überhaupt angegriffen und umgeworfen wurde. 

Ob die Verhaftung und die Begründung - Terrorverherrlichung - Verhältnismäßig ist, steht nicht zur Debatte, zumal der Einsatz der türkischen Armee von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt wurde, die in Nordsyrien sich gegen eine Terrorvereinigung richtet. Verhältnismäßig ist es dann, wenn der öffentliche Friede damit gewahrt wird, was nicht bedeutet, dass die Meinungsfreiheit damit untergraben wird. Seit Wochen und Monaten gibt es entsprechende Kritik in der Türkei gegen den Militäreinsatz in Nordsyrien und genauso oft wurde dieser Einsatz auch im Parlament des Öfteren erörtert und kritisiert, ohne das es dabei zu Gewalt oder Übergriffen gekommen ist.

Wenn aber ein symbolischer Akt Ziel eines Übergriffs wird, ist die Toleranzschwelle überschritten und damit auch der Schutz der Meinungsfreiheit verwirkt, womit sich dann Gerichte beschäftigen müssen. 

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A

Die Ehre der türkischen Armee - der Stolz der türkischen Nation mit 5 Putschen gegen gewählte Regierungen in den Jahren 1967, 1971, 1980, 1997, 2016 -  zerbricht unter dem kombinierten Gewicht eines terroristisch (!) umgeworfenenen Tapeziertisches und 10 Blechen auf sie stürzenden Lokums. Da sie nichts auszuhalten scheint, die Ehre, müssen die „zu terroristischen Umstürzlern“ abgestempelten Tapeziertischumwerfer/innen natürlich gleich – entgegen jeder rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit - ins Gefängnis. „Zufällig“ hat natürlich auch der Präsident sofort gefordert, solche Subjekte von der Uni zu entfernen.