Cavusoglu wird zur Persona non grata und ein Betreiber seine Lizenz los

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Cavusoglu wird zur Persona non grata und ein Betreiber seine Lizenz los

März 07, 2017 - 23:10
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Deutschland fährt voll darauf ab, den türkischen Aussenminister Cavusoglu informell zur Persona non grata zu erklären. Der "Fünften Kolonne" wird ebenfalls nahegelegt, sich in die Heimat zu "verduften", weil man nicht der Gesinnung entspricht, die in Deutschland herrscht. Notfalls wird man erpresst, es wird einem amtlich nahegelegt, es zu unterlassen.

Cavusoglu wird zur Persona non grata und ein Betreiber seine Lizenz los

Kommentar / TP - War das ein Auftritt vom türkischen Aussenminister Cavusoglu in Hamburg, auf eigenem exterritorialem Gebiet, auf dem Balkon des türkischen Konsulats, später in der Menschenmenge. Leider hat die deutsche Gesinnungsdiktatur zugeschlagen, auf breiter Front. 

Nicht nur das Hotel, in der Cavusoglu heute eigentlich übernachten wollte, hat kurzfristig die Buchung storniert, auch alle anderen, die mit Cavusoglus Auftrittsversuchen zuvor in Berührung kamen, stehen vor großen Herausforderungen. 

So soll dem Inhaber der Event-Halle in Wilhemsburg, der seinen Raum für den Minister Cavusoglu bereitgestellt hatte, die Betreiberlizenz entzogen worden sein. Angeblich, so berichten Medien, seien der katastrophale Zustand des "Plaza Event Center" Grund für den Lizenzentzug.

Leider nimmt niemand die Nummer mit dem katastrophalen Zustand des Brandschutzes ernst, zumal es absolut unglaubwürdig ist, da der Betreiber für die bisherigen Veranstaltungen - damit hat der Betreiber seit längerem öffentlich geworben - ja auch schon eine "Lizenz" gehabt haben muss, also einen ordnungsgemäßen Brandschutz vorweisen konnte. 

Selbstverständlich kann ein Ordnungsamt oder ein Rathaus mir nichts dir nichts eine Sonderkontrolle anberaumen und kurzerhand alles mögliche finden, die dazu führt, dass der weitere Betrieb der Event-Halle untersagt wird, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Debatte stand - just bis zu dem Zeitpunkt, als sich der Betreiber dazu bereit erklärte, den türkischen Minister zu bewirten. 

Aber das allein wäre noch keine hinreichende Erklärung oder ein Grund, der deutschen Bürokratie und dem gesamten Apparat zu unterstellen, nach Gesinnung Menschen in Bedrängnis zu bringen. Es gibt nämlich auch eine Vorgeschichte.

So soll der Betreiber kurz nach der Terminierung mit Beamten zu tun gehabt haben, die nur auf Anordnung höchster Landesdienststellen, sich mit Kleinbetrieben wie diesem Event-Betreiber auseinandersetzen müssen, sollen. Er wird dabei laut eigenen Angaben "höflichst" darauf aufmerksam gemacht und gedrängt, dass das nicht stattfinden solle, dass das zu Unannehmlichkeiten führen werde. Der Besuch durch mehrere Landesdienststellen und städtischen Behörden fruchtete aber bei dem Türken nicht, weshalb dann der eiligst verfasste "katastrophale" Mängelbericht herhalten musste.

Wie wir feststellen können, waren die Unannehmlichkeiten der "katastrophale Zustand" der Event-Halle und in der Konsequenz die Schließung der Halle. Mittlerweile ist der gute Mann derart eingeschüchtert, dass die Webpage vom Netz ist, seinen Facebook-Account gelöscht hat. Mittlerweile steht aber auch die Stadt in Erklärungsnot, weil man nicht schlüssig erklären kann, weshalb man erst eingeschritten ist, als der Termin für Cavusoglu bekannt wurde, da eben in dieser Event-Halle seit geraumer Zeit jede Woche Hochzeiten stattfinden. War die Sicherheit der Deutschtürken oder Türken weniger wichtig als die Sicherheit eines türkischen Ministers?

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A

Wenn das Plaza Event Center seit der Begehung durch das Ordnungsamt geschlossen ist, müssen erhebliche Mängel vorliegen oder gegen Auflagen (z.B. geforderte Installation einer Brandmeldeanlage) verstossen worden sein. Das so etwas nicht vorher auffällt, hängt damit zusammen, dass eben nicht ständig nachkontrolliert wird, insbesondere weil der Betreiber sich bei der letzten Begehung mit hoher Wahrscheinlichkeit schriftlich verpflichtet hat, die Mängel abzustellen (das ist ähnlich wie bei der Erteilung der TÜV-Plakette trotz geringer Mängel). Nun scheint das Ordnungsamt bei der dem Auftritt vorlaufenden Begehung eine fehlende Behebung von Mängeln festgestellt zu haben und schließt umgehend den Laden. Wahrscheinlich wird der Betreiber auch noch mit einer Anzeige rechnen dürfen, denn er scheint  im Vorfeld tatsächlich eine Gefährdung seiner Kunden aus geschäftlichen Interessen billigend in Kauf genommen zu haben. Die Veranstaltung mit Cavusoglu scheitert also an den unseriösen Geschäftpraktiken des Inhabers der Lokalität. (Ebenso wie Gaggenau und Köln an der unseriösen Vorgehensweise der UETD-verantwortlichen scheiterten). Sicherlich wird sich auch noch die (Bundes-)Polizei für sonstige Sicherheitsaspekte interessiert haben (denn sie haben ja auch die spätere Konsulatsveranstaltung geschützt). Alles, was sonst noch so in dem Artikel "vermutet" wird, halte ich für erfundenen Quatsch. Begriffe wie Gesinnungsdikatatur passen viel eher zum aktuellen Zustand der Türkei, in der Erdogan selbst die Kriminalisierung von Nein-Stimmern öffentlich herausposaunt. Etwas weniger Phantastereien täten diesem Artikel gut.

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