Will Erdogan eine Diktatur in der Türkei errichten?

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Will Erdogan eine Diktatur in der Türkei errichten?

23. März 2017 - 14:45
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Versucht der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei eine Diktatur per Volksentscheid zu installieren? Mitnichten urteilt die Redaktion, aber sehen Sie selbst!

Quelle: Die Weltwoche, Nr.11/2017

Stuttgart / TP - "Es ist ja schon richtig. Dieser Präsident hat eine ungeheure, fast schon beängstigende Machtfülle: Er ernennt und entlässt den Regierungschef und die Minister. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Er ernennt höchste zivile und militärische Amtsträger. Er kann den Ausnahmezustand ausrufen, was die Verfassung verklausuliert als «erforderliche Massnahme» umschreibt. Der Präsident kann die Mitglieder im Obersten Rat der Richter ernennen, einem Gremium, dem er selbst vorsitzt. Und während seiner Amtszeit geniesst er Immunität vor Strafverfolgung. Der Staatsanwalt kann erst nach seiner Abwahl tätig werden." (Quelle: Die Weltwoche, )

Die Rede ist in der schweizerischen "Die Weltwoche" nicht von Erdogan nach Annahme der Verfassungsreform am 16. April in der Türkei, vielmehr ist es eine Zusammenfassung jener Verfassungsartikel der V. Republik, die dem Monsieur le Président zu steht - Frankreich.

Nicht zum ersten Mal kopiert die Türkei europäische Staats- oder Rechtssysteme. 1923 übernahm die Türkei nach dem Befreiungssieg das Schweizer Strafgesetz, gewährte zusätzlich auch den Frauen das Wahlrecht, was zu jener Zeit revolutionär war. Sie installierte die Republik nach französischen Vorbild und ging ab 1938 zur parlamentarischen Demokratie über. Erdogan kopiert nun die französische semipräsidentielle Demokratie in weiten Teilen, über die Türken am 16. April entscheiden sollen.

Ist die Schnappatmung in Europa also künstlich? Um das zu beurteilen, muss man die Verfassungsreform lesen und verstanden haben. Sie kann im betrachtet, im der Großen Nationalversammlung gelesen, in zahlreichen Online-Publikationen auf Herz und Nieren überprüft werden. Dennoch ist sich Europa, sind sich die europäischen Staaten, ist der Vorsitzende der türkischen Anwaltsvereinigung sicher, dass der türkische Staatschef eine Diktatur errichten will, wovor man die Türken warnen müsse.

Wie kommt das, angesichts der Fülle an Material, die es inzwischen in deutscher und englischer Sprache gibt, in die man Einblick bekommt und ein eigenes Urteil bilden kann, so viel Desinformation in der Luft liegt? Bilden wir uns nicht ein, über Medien, sei es aus der Türkei oder Europa, uns unsere Informationen zu erhaschen! Schon lange sind Medien die vierte Gewalt und schon viel zu lange schreiben sie im wahrsten Sinne des Wortes uns vor, welche Entscheidung wir zu treffen haben. Im Straßenverkehr hören wir auch nicht auf den Marktschreier, sondern halten uns an die StVO und bekanntlich schützt uns Unwissenheit nicht vor "Strafe". Wieso klammern wir uns also an etwas, um unseren Ängsten oder Vorurteilen Ausdruck zu verschaffen, an mediale Inhalte, an Politiker, anstatt die Verfassungsreform zu lesen und zu verstehen?

Mittlerweile haben mehrere Institutionen, Personen und Vereine die Verfassungsreform, wie sie am 16. April zur Abstimmung dem Volk vorgelegt wird, gelesen, übersetzt und teils auch ihre eigene Meinung untergebracht. Angefangen mit dem der parlamentarischen Untersuchungskommission der Großen Nationalversammlung, in der die Opposition Stellung bezog; einem Professor und Rechtsanwalt aus Stuttgart, der die nebeneinander stellte und die Veränderungen unterstrich; bis hin zur Universität Erlangen, deren die türkische Verfassungsreform übersetzt hat; dem kritischen der Venedig-Kommision, die in der jüngsten 110. Plenarsitzung vorgestellt wurde; es haben sich also einige die Mühe gemacht, die Verfassungsreform verständlich zu machen. Es liegt nur noch am Betrachter selbst, wie er diese Informationsfülle bewertet, wenn er denn gewillt ist, es zu verstehen...

Die Turkishpress-Redaktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass diese Informationsfülle auch den Lesern bekannt ist, dass die Informationen die daraus hervorgehen, verständlich erklärt, Ängste aus dem Weg geräumt, Kritik konstruktiv dargelegt, Argumente mit auf den Weg gegeben werden. Bestimmte Pflichten die den türkischen Wählern nun mal gegeben sind, auch entsprechend mit Gebühr und der nötigen Distanz ernsthaft diese wichtige Entscheidung anzugehen, dafür stellen wir diese Informationen zusammen. Schliesslich handelt es sich bei dieser Reform um keinen kleinen Eingriff, sondern um eine grundlegend andere Auffassung von Demokratie. Man hat einen Vergleich mit der angestellt oder auf die hingewiesen, die weitergehende Informationen bereit stellen und hat gleichzeitig versucht, diese Information für einen Laien verständlich aufzubereiten.

Der Vergleich zwischen der gegenwärtigen türkischen Verfassung und der aktuellen, vom parlamentarischen Verfassungsausschuss geprüften und abgesegneten Verfassungsreform und die Erörterung der wichtigsten Veränderungen sollten daher Vorrang vor allen anderen Meinungen haben, da sie letztendlich bindend sind. Dabei wollen wir die Fragen und Kritiken beantworten, die noch immer im Raum stehen und knapp 3 Wochen vor dem Volksreferendum immer noch zu hitzigen Debatten führen. Wir haben uns den wichtigsten Fragen und Antworten gestellt, hier die Übersicht dazu:

Kritik an der Reform und Antworten hierzu

Kritiker befürchten, dass die amtierende Regierung nach der Annahme der Verfassungsreform freie Fahrt hätte, föderale Strukturen, ja sogar eine Abspaltung herbeizuführen, wie es die Terrororganisation PKK im Gleichklang mit der HDP immer wieder gefordert hat. Das wird u.a. mit den Artikeln 123 und 124 begründet (siehe -1">hier), die mit lokalen Verwaltungen nur bedingt etwas gemein hat, da sie die öffentlich-rechtlichen und stattlichen Institutionen wie Unternehmen oder Universitäten betreffen. Weiteres Problem bei dieser Begründung ist, dass der eigentliche Paragraphen, der sich mit lokalen Verwaltungen befasst, Artikel 127 ist, die in der türkischen Republiksgeschichte immer wieder dem Verfassungsgericht vorgelegt wurde. 

Artikel 123 besagt (bleibt in der Reform nahezu unverändert, bis auf die Ergänzung mit "Präsident") dass die öffentlich-rechtliche Verwaltung in Aufbau und Aufgaben eine Einheit ist und durch Gesetz geregelt wird.

Artikel 124 besagt, dass der Präsident als ausführende Gewalt zur Durchführung der Gesetze und Präsidialverordnungen ihre Aufgabenbereiche betreffend Verwaltungsverordnungen erlassen kann, die nicht gegen jene Gesetze und Präsidialverordnungen verstoßen, was im übrigem auch für Art. 127 gilt. Sprich, Verwaltungsverordnungen können nur im Rahmen der existierenden Gesetze und der Verfassung erlassen werden, die durch das Parlament abgesegnet wurden oder bereits existieren. Zudem kann jede Präsidial- oder Verwaltungsverordnung durch ein verabschiedetes Gesetz des Parlaments aufgehoben werden. Zum anderen steht jedem Verwaltungsakt, die durch eine Verwaltungsverordnung angestoßen wird, der Rechtsweg offen.

Artikel 127 betrifft die lokalen Verwaltungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zur Befriedigung der gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Provinz-, Stadt- oder Dorfbevölkerung gebildet, deren Organisationsgrundsätze durch Gesetz bestimmt und deren Entscheidungsorgane, welche von wahlberechtigten Bürger gewählt werden, im Gesetz aufgeführt werden.

Die lokalen Verwaltungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die zur Befriedigung der gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Provinz-, Stadt- oder Dorfbevölkerung gebildet, deren Organisationsgrundsätze durch Gesetz bestimmt und deren Entscheidungsorgane, welche von wahlberechtigten Bürgern gewählt werden, im Gesetz aufgeführt werden.

Artikel 127

Überdies regelt allein Artikel 3 (Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch) die Bildung von Verwaltungseinheiten. Dieser Artikel ist laut Verfassung (Art. 4) unveränderbar, was einem föderativen System entgegen steht und unmöglich macht. Darüber hinaus darf man "lokale Verwaltung" nicht mit "" gleichsetzen.

Das Verfassungsgericht hatte laut mehreren früheren Urteilen bereits frühzeitig festgestellt, dass die lokalen Verwaltungseinheiten zwar nicht einer hierarchischen Kontrolle unterliegen, sich zusammenschließen oder selbst verwalten können, ohne dabei von der zentralistischen Regierung bevormundet zu werden - wie z.B. der Gouverneur oder Landrat keine Verordnung des Rathauses per Dekret aufheben lassen, sondern nur auf dem Wege der Verwaltungsgerichte feststellen lassen kann, ob sie der Verfassung bzw. Gesetze entspricht - jedoch Rathäuser, Landräte, Provinzen etc. und deren Aufgaben nicht auf eine lokale Verwaltungseinheit übertragen werden können, sondern zentralistisch aus Ankara gesteuert werden müssen, was einer Föderation oder kantonalen Verwaltungseinheit entgegen steht.

Belediye ve il özel idarelerinin görevleri ilgili kanunlarda sayılmıştır. Anayasa Mahkemesi kararlarına göre; belediye ve il özel idaresinin görev alanı mahalli müşterek ihtiyaçların karşılanması ile sınırlıdır. Bu nedenle ulusal düzeyde yürütülmesi gereken bir faaliyetin yerel yönetimlere verilmesi mümkün değildir.

Madde 127 üzerine 

Die Kritik wird u.a. mit der HDP, der nationalistisch-kurdischen Partei vorneweg gestellt. Die HDP hatte Anfangs auch keine Berührungsängste mit dem Präsidialsystem. März 2015 schlug u.a. die HDP-Politikerin Leyla Zana, dann November 2015 Selahattin Demirtas vor, das Präsidialsystem zu unterstützen, wenn im Gegenzug die Regierung das föderale System in Erwägung zieht. Auch bis Ende 2016 plädierten einige HDP-Abgeordneten dafür, an der Reform mitzuwirken, man zeigte Gesprächsbereitschaft. Als dann die AKP zusammen mit der MHP die Verfassungsreform entwarfen, deutlich wurde, dass dieser Entwurf derartiges nicht im Sinn hat, änderte die HDP ihren Standpunkt. Seitdem steht die HDP der Reform kritisch gegenüber und macht entsprechenden Wahlkampf in der Türkei und in Europa.

Die Kritik an der Gewaltenteilung

"Der Präsident bekommt mehr Einfluss auf die Justiz" - Präsidialsysteme sind systembedingt durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung geprägt. Anders als beim parlamentarischen Regierungssystem wird deshalb auf die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der vom Volk gewählten gesetzgebenden Körperschaft verzichtet.

Aber jetzt zu den Kernaussagen der Verfassungsreform: Artikel 146 wurde in der Reform gegenüber der gegenwärtigen Verfassung nur geringfügig geändert und betrifft die Militärgerichtsbarkeit sowie die Zahl der Verfassungsrichter oder der Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte. Die Wahl der Richter des Verfassungsgerichtes durch den Präsidenten gestaltet sich wie bisher. Dem Präsidenten werden von der HSYK (Hoher Rat der Richter und Staatsanwälte) aus einem Pool Kandidaten vorgestellt, aus der dieser dann die Richter wählt.

Das Nationalparlament kann nach der Reform entgegen der gegenwärtigen Verfassung jetzt 7 Mitglieder der HSYK benennen. Zur Zeit hat sie kein Stimmrecht.

Ausserdem kann das Nationalparlament wie auch der Präsident im Wege der abstrakten Normenkontrolle die betreffenden Gesetzgebungsakte – förmliche Gesetze und Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft – innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger auf Antrag der Fraktion oder einer Gruppe von mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder des Nationalparlaments vor das Verfassungsgericht bringen. Das Verfassungsgericht kann es sich sogar selbst vorlegen. Im übrigem: Erlässt das Nationalparlament ein Gesetz auf einem Gebiet, für das bereits eine Präsidialverordnung durch den Präsidenten erlassen wurde, verliert die Präsidialverordnung ihre Gültigkeit.

Im konkreten Normenkontrollverfahren wird aufgrund einer Vorlage eines Gerichts im Rahmen eines dort anhängigen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines gesetzgeberischen Aktes überprüft, der in dem betreffenden Verfahren entscheidungserheblich ist. Das Verfassungsgericht wurde mehrmals während der Amtszeit der AKP angerufen, was Mitte und Ende 2016 dazu führte, das mehrere Gesetze oder Verordnungen vom Verfassungsgericht in Teilen oder im Ganzen einkassiert wurden.

Wie stark die Gewaltenteilung bereits jetzt ausgeprägt ist, sieht man u.a. an der Beschwerde des türkischen Journalisten Can Dündar (ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet) gegen seine Untersuchungshaft. Trotz der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten, wurde die Beschwerde Dündar´s vom Verfassungsgericht angenommen, die Freilassung angeordnet. Kurz danach setzte sich Can Dündar ins Ausland ab und entzog sich so dem Verfahren. Erdogan mag vielleicht pöbeln oder die Entscheidungen in Frage stellen, aber es scheint angesichts der gegenwärtigen Debatte um US-Präsidenten Trump, deren Pöbeleien in Zusammenhang mit der letzten Entscheidung eines Gericht in Hawaii nicht ausgeschlossen zu sein, dass ein Präsident seine Kontenance verliert.

Ein weiterer Punkt, den die Kritiker dabei des Öfteren nennen ist, dass die Justiz nicht unabhängig bleibt. Die türkische Rechtsprechung ist ein modernes und fortschrittliches Rechtssystem, eigentlich schon seit 1923 – Frauenwahlrecht etc.. Sie ist dem EU-Rechtssystem angeglichen, hat sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterworfen und will auch als Vorzeige-Rechtssystem für den Nahen-Osten bzw. muslimisch-geprägte Länder fungieren. Bereits 2010 wurde mit der Verfassungsreform das Spitzenorgan der Justiz, die HSYK (Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte) mit dem Ziel, die Unabhängigkeit vom politischen System abzukoppeln sowie den Einfluss eines der ordentlichen Mitglieder - dem Justizminister - einzuschränken, gestärkt. Dieses Spitzenorgan kennt zwar Deutschland nicht, aber Frankreich oder Italien, was eine stark geprägte Gewaltenteilung bedeutet.

Des Weiteren hat die Türkei eine Schiedsgerichtsbarkeit - ist in die Verfassung während einer Reform aufgenommen worden - eingeführt, womit der Justizminister in seiner Macht und Einfluss im HSYK weiter eingeschränkt wird. Ebenfalls hat die Türkei die Berufungsinstanzen eingeführt, während es in einigen europäischen Ländern abgebaut wurde, um Urteile anzufechten. Diese und weitere Errungenschaften werden von der gegenwärtig erörterten Verfassungsreform nicht berührt.

Zusammengefasst bedeutet das:

  • Die Militärgerichtsbarkeit wird abgeschafft, Zivilgerichte sind für die Streitkräfte zuständig.
  • 4 (4) Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte werden vom Präsidenten und 7 (0) vom Parlament gewählt. Der Justizminister und der Staatssekretär sind weiterhin ständige Mitglieder.
  • Von insgesamt 15 Verfassungsrichtern ernennt der Präsident 11 (13) Mitglieder, 3 (3) ernennt das Parlament.
  • Das Normenkontrollverfahren des Parlaments, des Präsidenten oder des Verfassungsgerichts bleibt unberührt.
  • Das türkische Rechtssystem bleibt weiterhin dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterworfen.
  • Das türkische Rechtssystem ist dem europäischen Rechtssystem bereits weitgehend angeglichen.

Kontrolle der Regierung durch das Nationalparlament

Das Nationalparlament hat entgegen der Behauptung, auch nach der Verfassungsreform das Recht auf Auskunft. Sie wird schriftlich an die Regierung gerichtet, die binnen 2 Wochen beantwortet werden muss. Ihre Kontrollkompetenz übt das Parlament auch durch die parlamentarische Untersuchung, die Plenarverhandlung sowie das parlamentarische Ermittlungsverfahren sowie bereits erläutert, durch die schriftliche Anfragen aus. Daran hat sich im Vergleich zur gegenwärtigen Verfassung am Verfassungsreform-Entwurf nichts geändert, ausser dass die gegenwärtigen Paragraphen im Entwurf verschoben wurden.

Darüber hinaus kann das Nationalparlament nach der Verfassungsreform mit einer Dreifünftelmehrheit (360 von 600 Stimmen) Neuwahlen ansetzen und so ihr Misstrauen gegenüber dem Präsidenten bzw. deren Stellvertreter oder Minister zum Ausdruck bringen.

Und wie schon angedeutet, hat das Nationalparlament auch nach der Verfassungsreform die Möglichkeit und das Recht, Präsidialverordnungen oder Verwaltungsverordnungen der Regierung per Gesetz für ungültig zu erklären, vor das Verfassungsgericht zu bringen, sprich, die von der Exekutive zur Regierungsfähigkeit erforderlichen angesetzten Verordnungen zu ersetzen, sie in Frage zu stellen und wenn nötig auch vor das Verfassungsgericht zu bringen.

Zusammengefasst bedeutet das:

  • Das Parlament hat die alleinige Gesetzgebungsgewalt
  • Das Parlament hat die Befugnis, bei jeglichen strafrechtlichen Belangen ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatspräsidenten einzuleiten und vor das Staatsgerichtshof zu bringen
  • Das Parlament kann mit einer Dreifünftelmehrheit Neuwahlen ansetzen und damit auch die Neuwahl des Amtes des Staatspräsidenten anstoßen
  • Das Parlament hat das Recht, Präsidialverordnungen vor das Verfassungsgericht zu bringen.
  • Das Parlament hat das Recht Präsidial- oder Verwaltungsverordnungen (Dekrete) per entsprechenden Gesetzesbeschluss zu ersetzen.
  • Das Parlament hat gegenüber der Regierungsgewalt weiterhin die Informations- und Kontrollbefugnisse
  • Das Parlament erhält dann erstmals die Befugnis, die Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte mitzuwählen.
  • Das Parlament hat weiterhin die Befugnis, 3 von 13 Verfassungsrichtern aus einem vom HSYK bereitgestellten Pool zu ernennen.

Macht und Einfluss

Charakteristisch für ein Präsidialsystem ist auch die weitgehende Unabhängigkeit der Regierung, insbesondere des Präsidenten, von der gesetzgebenden Körperschaft (Parlament): Er kann, anders als in einer parlamentarischen Demokratie, nicht durch das politische Misstrauensvotum einer Volksvertretung, sondern nur aufgrund rechtlicher Verfehlungen durch ein Strafgericht seines Amtes enthoben werden. Darüber hinaus hat der Präsident auch nach der Reform keine Gesetzesinitiative, wie es z.B. in Frankreich trotz eines semipräsidiellen Systems üblich ist.

Die Reform sieht vor, dass der Präsident für jede Verfehlung im Hinblick des Strafgesetzbuches belangt werden kann und nicht wie gegenwärtig, nur aufgrund des Hochverrates an der Nation.

Während in parlamentarischen Demokratien nur das Parlament direkt vom Volk gewählt wird und die Regierung aus ihm hervorgeht, gibt es in präsidentiellen Demokratien zwei Volkswahlen, die Parlamentswahl und die Präsidentenwahl. Das bedeutet, das Volk wird eine stärkere gelebte Demokratie ausüben.

Weil der Präsident, um ins Amt zu kommen und in ihm zu bleiben, nicht über eine Parlamentsmehrheit verfügen muss, kann es dazu kommen, dass der Präsident gegen die Parlamentsmehrheit anderer Parteien regiert. Selbstverständlich kann es auch dazu führen, dass das Volk einen Präsidenten wie auch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf eine Partei überträgt, eben durch die Wahl des Volkes. Es liegt dann im Ermessen des Volkes, wie sie dann dieser Konstellation in der Zukunft gegenübersteht. Regiert der Präsident und handelt die parlamentarische Mehrheit der gleichen Partei-Zugehörigkeit im Sinne des Volkes, so hat die demokratische Entscheidung eines Volkes gefruchtet. Regiert sie nicht im Sinne des Volkes, wird diese Konstellation spätestens bei der nächsten Legislaturperiode abgestraft.

Hauptkritikpunkt lautet auch, dass der Präsident das Nationalparlament einfach auflösen kann. Dieser Schritt muss aber vom Präsidenten gut bedacht sein, weil mit der Auflösung des Nationalparlaments auch das eigene Amt zur Neuwahl ansteht und eine Wiederwahl vom Volk abhängt. Konnte das Volk vom Präsidenten in diesem Schritt nicht zuvor überzeugt werden, riskiert der Präsident die Abwahl, weil sein Amt ebenfalls neu gewählt wird.

Zusammengefasst bedeutet das:

  • Der Präsident hat die Regierungsgeschäfte Kraft der Verfassung und des Gesetzes zu führen.
  • Der Präsident kann zur Ausübung und Umsetzung der Verfassung und Gesetze Verordnungen erlassen.
  • Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anstoßen. Sein Amt wird ebenso neu gewählt werden.
  • Der Präsident verkündet die Gesetze, die das Parlament verabschiedet hat.
  • Der Präsident hat das Recht, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
  • Der Präsident ernennt und entlässt seine Stellvertreter und die Minister, hohe Beamten der Verwaltungen und Institutionen.
  • Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und entscheidet über deren Einsatz.

Werdegang der Verfassung

Die 3. türkische Verfassung von 1961 war eine reine Putschverfassung des Militärregimes. Das Parlament erhielt neben dem Abgeordnetenhaus ein Oberhaus "Cumhuriyet Senatosu", die quasi als Kontrollgremium für das Abgeordnetenhaus implementiert wurde. Die Mitglieder des Senats wurden im wesentlichen ernannt und manche der Senatoren behielten ihr Mandat auf Lebenszeit, insbesondere die Putschistenführer selbst.

Die 4.Verfassung von 1982 war wiederum eine Putschverfassung bedingt durch den Militärputsch von 1980. Diese Verfassung wurde im wesentlichen von Orhan Aldikacti geschrieben und war quasi für Kenan Evren und die Militärführung maßgeschneidert worden.

Der Präsident erhielt weitgehende Vollmachten, konnte nicht zur Rechenschaft gezogen werden, hatte Veto-Rechte und was wichtig war: Es wurden mit YÖK-, HSYK-, MGK-Instanzen zur Kontrolle der Bildung (YÖK), Justiz (HSYK) und Sicherheit (MGK) gegründet, die immer von der Obrigkeit besetzt wurde. 

Obwohl die Verfassung nach 1982 immer wieder Reformen ausgesetzt war, u.a. wegen den EU-Beitrittsverhandlungen und der Angleichung an EU-Gesetze, ist sie in Teilen noch immer vorhanden. Mit der gegenwärtigen Reform wird u.a. die HSYK nunmehr von zwei Gewalten kontrolliert und nicht wie bislang alleine durch sich selbst und den Präsidenten, nämlich dem Parlament.

Die Verfassung und die gegenwärtige Reform hierzu kurz erklärt:

Die Legislative, die Große Nationalversammlung

Die Zahl der Abgeordneten steigt von gegenwärtig 550 auf 600 nach der Verfassungsreform (Art. 75).

Als Abgeordneter der Großen Nationalversammlung kann jeder Türke der nichts mit dem Wehrdienst zu tun hat, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat, nach der Verfassungsreform gewählt werden. In der gegenwärtigen Verfassung ist es erst ab dem 25. Lebensjahr und nur dann möglich, wenn der Wehrdienst geleistet wurde (Art. 76).

Das Nationalparlament hat das alleinige Recht zur Gesetzesinitiative, dass den Mitgliedern des Parlaments zusteht. Gesetze zu erlassen, Gesetze aufzuheben liegt in ihrem Ermessen (Art. 87).

Das Nationalparlament hat das Recht auf Auskunft, die an die Regierung gerichtet wird, die binnen 2 Wochen beantwortet werden müssen. Ihre Kontrollkompetenz übt das Parlament durch die parlamentarische Untersuchung, die Plenarverhandlung sowie das parlamentarische Ermittlungsverfahren sowie schriftliche Anfragen aus (Art. 98).

Das Nationalparlament selbst kann mit einer Dreifünftelmehrheit (360 von 600 Stimmen) Neuwahlen ansetzen. Tut sie das während der zweiten Amtszeit des Präsidenten, kann dieser noch ein letztes mal zum Präsidentenamt kandidieren, auch wenn es bereits die zweite Amtszeit ist. Die Aufgaben und Befugnisse bleiben den beiden Gewalten bis zur Neuwahl erhalten (Art. 116).

Die Nationalversammlung sowie der Präsident haben das Recht, Gesetze oder die Geschäftsordnung bzw. Präsidialverordnung vor das Verfassungsgericht zu bringen. Das Nationalparlament kann mit den beiden mitgliederstärksten Fraktionen sowie einer Anzahl von mindestens einem Fünftel der Nationalversammlung mit der Behauptung der formellen oder materiellen Verfassungswidrigkeit eine Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht einreichen (Art. 150).

Die Klagefrist beträgt 60 Tage nach der Verkündung des anzufechtenden Gesetzes oder Verordnung (Art. 151).

Die Exekutive, der Präsident

Die vollziehende Gewalt wird nach der Verfassungsreform vom Präsidenten der Türkei im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Türkei ausgeübt und entsprechend erfüllt. In der gegenwärtigen Verfassung wird die Gewalt vom Ministerpräsidenten und dem Ministerrat im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen erfüllt (Art. 8).

Der Präsident der Republik wird nach der Verfassungsreform aus den Reihen der türkischen Staatsbürger, welche das vierzigste Lebensjahr vollendet, eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben und die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Parlamentsabgeordneten erfüllen, gewählt. Präsidentschaftskandidat aufstellen kann jeder im Parlament, der mindestens 5 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl erhielt und mindestens 100.000 Wählerstimmen hat. Die Amtszeit beträgt dabei fünf Jahre und die Person darf höchstens zwei Mal zum Präsidenten gewählt werden, auch wenn er das Parlament während seiner zweiten Amtszeit auflöst - der Präsident kann erst eine dritte Amtszeit antreten, wenn das Parlament während der zweiten Amtsperiode selbst Neuwahlen ansetzt, sprich nicht, wenn er das Parlament nicht selbst auflöst. Der Präsident verliert sein Parlamentsmandat, seine Parteiangehörigkeit kann jedoch bestehen bleiben (Art. 101/116).

In der gegenwärtigen Verfassung wird der Präsident durch das Große Nationalparlament gewählt. Mindestens 20 Abgeordnete müssen einen gemeinsamen Kandidaten schriftlich dem Parlamentspräsidenten vorschlagen.

Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates. Die Exekutivgewalt obliegt dem Präsidenten der Republik. In der Eigenschaft als Oberhaupt des Staates vertritt er die Republik Türkei und die Einheit der türkischen Nation; er gewährleistet die Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane.

Der Präsident gibt dem Nationalparlament Hinweise zur Innen- und Aussenpolitik, verkündet die Gesetze, er kann Gesetze zur erneuten Verhandlung an das Nationalparlament zurückreichen, muss aber diesen bei einer erneuten Annahme durch das selbige, auch verkünden. Der Präsident kann gegen Gesetze oder die Geschäftsordnung der Nationalversammlung Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht erheben, die wegen ihrer formellen oder materiellen Fehler Verfassungswidrigkeit aufweisen.

Der Präsident ernennt und entlässt seine Stellvertreter und Minister, ernennt oder entlässt die obersten Beamten, kann darüber hinaus die Verfahren hierzu regeln, in dem er Präsidialverordnungen erlässt.

Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, entscheidet über deren Einsatz. Der Präsident kann zur Bewältigung der Exekutivgewalt Präsidialverordnungen erlassen. Diese dürfen keine Rechte einschränken, die Grundrechte, persönlichen Rechte und politischen Rechte betreffen. Erlässt die Nationalversammlung ein Gesetz, für die bereits eine Präsidialverordnung erlassen wurde, so verliert die Präsidialverordnung ihre Gültigkeit (Art. 104).

Gegen den Präsidenten kann nach der Verfassungsreform mit Antrag der einfachen Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung wegen des Vorwurfs einer Straftat, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verlangt werden. Wird diese beschlossen, wird ein Ausschuss mit 15 Mitgliedern entsprechend der Anzahl der Sitze der Fraktionen benannt. Dieser erstellt binnen zwei Monaten (Frist kann um einen weiteren Monat verlängert werden) einen Bericht dem Parlament vor. Mit einer Zweidrittelmehrheit (400 von 600 Stimmen) kann das Parlament dann in geheimer Abstimmung die Überstellung an den Staatsgerichtshof beschließen. Diese hat innerhalb von drei Monaten das Strafverfahren abzuschließen. Während dieser Zeit kann der Präsident das Parlament nicht auflösen und so Neuwahlen anordnen. Verurteilt das Staatsgerichtshof den Präsidenten und sind Hindernisse für das Amt des Präsidenten gegeben, so endet das Amt des Präsidenten sofort (Art. 105 - I).

Gegenwärtig müssen 413 Abgeordnete (550) mit Ja zustimmen, um eine Untersuchung einleiten zu können, die sich nur auf die Straftat "Hochverrat" bezieht.

Die Stellvertreter und Minister des Präsidenten sind gegenüber dem Präsidenten verantwortlich. Gegen die Stellvertreter und Minister kann mit einfacher Mehrheit der Nationalversammlung wegen des Vorwurfs der Begehung einer Straftat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrengt werden. Ein dafür gebildeter Untersuchungsausschuss verfasst einen Bericht, der dem Parlament vorgelegt wird. Mit Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung wird der Fall an den Staatsgerichtshof übergeben, der dies binnen drei Monaten abschließen muss. Bei Verurteilung endet das Amt (Art. 105).

Auf Antrag des Präsidenten kann die Nationalversammlung den Notstand um jeweils mehr als vier Monate verlängern, die Beschränkung gilt jedoch nicht im Kriegsfall (Art. 119).

Der Präsident, die Ministerien und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts können zur Durchführung von Gesetzen Präsidialverordnungen und Verwaltungsverordnungen erlassen, die nicht gegen jene Gesetze oder die Verfassung verstoßen (Art. 124).

In der gegenwärtigen Verfassung hat der Präsident die Aufgabe, die Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane zu beaufsichtigen.

Die Judikative Gewalt, die Aufgabe der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung wird nach der gegenwärtigen Verfassung von der Judikativen (unabhängigen Gerichten) und im Namen des Volkes ausgeübt. In der Verfassungsreform wurde es um die "Unparteilichkeit" ergänzt (Art. 9).

Das Verfassungsgericht besteht aus fünfzehn Mitgliedern, statt 17 vorsitzenden Richtern und Richterinnen nach der gegenwärtigen Verfassung. Der Präsident kann nach der Reform nur noch 11 Mitglieder statt 13 benennen. Die Wahl der Richter und Richterinnen wird wie bisher beibehalten, die 2010 novelliert wurde um im März 2011 in Kraft trat. 3 Mitglieder werden demnach wieder durch das Nationalparlament gewählt, 11 weiterhin vom Staatspräsidenten, die der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte vorstellt, woraus dann der Präsident seine Wahl trifft. 1 weiteres Mitglied wird durch den Staatsrat bestimmt. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden für 12 Jahre gewählt. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres, endet das Amt (Art. 146-147).

Das Verfassungsgericht überprüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, der Präsidialverordnungen und der Geschäftsordnung der Nationalversammlung und entscheidet über Verfassungsbeschwerden (Art. 148).

Jeder kann das Verfassungsgericht anrufen, dass eines der durch die Verfassung geschützten Grundrechte und -freiheiten - auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention - durch öffentliche Gewalt verletzt worden ist, vorausgesetzt, der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschöpft. Das Verfassungsgericht führt gegen den Präsidenten, den Präsidenten der Nationalversammlung, dem Stellvertreter, gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts, des Staatsrats, dem Kassationshof, gegen Mitglieder der HSYK wegen derer im Amt begangenen Straftaten in der Eigenschaft als Staatsgerichtshofs Strafverfahren durch.

Der Kassationshof ist die letzte Instanz für Entscheidungen und Urteil, welche die ordentliche Gerichtsbarkeit durchlaufen haben. Die Mitglieder des Kassationshofes werden in geheimer Abstimmung intern gewählt. Der Präsident des Kassationshofes sowie sein Stellvertreter werden vom Präsidenten aus einem Pool ernannt, die der Kassationshof zur Verfügung stellt (Art. 154). Dieser Artikel bleibt unverändert.

Der Staatsrat hat die Aufgabe, Gerichtsverfahren durchzuführen, um Konzessionen zu überprüfen, Verwaltungsstreitigkeiten beizulegen. Drei Viertel der Mitglieder werden vom HSYK aufgestellt, ein Viertel vom Präsidenten aufgeboten, die aus den Reihen der Bediensteten per Gesetz bestimmt werden (Art. 155).

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) besteht in der Verfassungsreform aus 13 Mitgliedern in zwei Kammern - gegenwärtig sind es 22 Mitglieder, wobei der Justizminister sowie der Staatssekretär von Amtswegen Mitglieder sind. Nach der Reform ist der Vorsitzende der Justizminister und gleichzeitig Mitglied, darüber hinaus auch der Staatssekretär des Justizministeriums. 4 weitere Mitglieder werden aus einem Pool, der von der HSYK bereitgestellt wird, vom Präsidenten gewählt (wie gegenwärtig), 7 aus einem Pool vom Nationalparlament (gegenwärtig keine Berechtigung dazu) bestimmt. Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt (Art. 159).

Grundrechte und -freiheiten

Die Verfassung sieht im Falle eines Krieges, der Mobilmachung, der Ausnahmezustandsverwaltung oder Notstands vor, unter der Voraussetzung, dass die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen nicht verletzt werden, Grund- und Freiheitsrechte in erforderlichen Maßen teilweise oder vollständig auszusetzen. In der Verfassungsreform wird die Ausnahmezustandsverwaltung gestrichen (Art. 15).

Die selbe Änderung gilt auch für die Aussetzung der Rechte des Einzelnen. Die Ausnahmezustandsverwaltung kommt bei der Verfassungsreform nicht mehr vor, ist gestrichen, wenn Tötungshandlungen aus Notwehr, bei der Niederschlagung eines Aufstandes, im Fall des Notstandes in Zwangssituationen mit Waffengebrauch stattfindet (Art. 17).

Wahlen

Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung erfolgen in der Türkei gegenwärtig alle vier Jahre. Die Änderung nach der Verfassungsreform sieht vor, dass die Wahl der Großen Nationalversammlung zusammen mit der Präsidentenwahl gleichzeitig stattfindet, u.z. nach der Verfassungsreform alle fünf Jahre und nicht wie bisher das Nationalparlament alle vier Jahre. Bislang kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen der Verfassung, eine Neuwahl beschließen (Art. 77).

Nach der Verfassungsreform kann der Präsident wie auch das Nationalparlament eine Neuwahl anstoßen. Das Nationalparlament kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Nationalversammlung Neuwahlen ansetzen. In diesem Fall werden die allgemeinen Wahlen angestoßen, sie betreffen dann auch das Amt des Präsidenten.

Wird die Neuwahl durch die Nationalversammlung während einer zweien Amtsperiode des Präsidenten angesetzt, darf der Präsident noch einmal kandidieren.

Die Aufgaben und Befugnisse der Nationalversammlung und des Präsidenten bleiben dabei bis zur Neuwahl bestehen (Art. 105).

Der Weg vom Entwurf der AKP/MHP, über den Parlamentsausschuss bis zum Staatsanzeiger

Der Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments zum Entwurf der Verfassungsreform, die zwischen dem 20. Dezember und 30. Dezember den Entwurf der AKP/MHP-Parteien begutachtet und am 4. Januar 2017 abgenommen hat. Fall Nr. 2/1504, Entscheidung Nr. 5

Der Staatsanzeiger veröffentlichte die Verfassungsreform auf Basis des Untersuchungsausschusses am 10. Februar 2017. Hier die Gegenüberstellung der Punkte sowie die Veränderungen bzw. Löschung:

Der Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments zum Entwurf der Verfassungsreform, die zwischen dem 20. Dezember und 30. Dezember den Entwurf der AKP/MHP-Parteien begutachtet und am 4. Januar 2017 abgenommen hat. Fall Nr. 2/1504, Entscheidung Nr. 5

Der Staatsanzeiger veröffentlichte die Verfassungsreform auf Basis des Untersuchungsausschusses am 10. Februar 2017. Hier die Gegenüberstellung der Punkte sowie die Veränderungen bzw. Löschung:

  • Punkt 1 des Entwurfs: Art. 9 wird leicht verändert angenommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 1)
  • Punkt 2 des Entwurfs: Art. 75 wird wie im Entwurf leicht verändert angenommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 2)
  • Punkt 3 des Entwurfs: Art. 76 wird wie im Entwurf leicht verändert angenommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 3)
  • Punkt 4 des Entwurfs: Art. 77 wird wie im Entwurf leicht verändert angenommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 4)
  • Punkt 5 des Entwurfs: Art. 78 wird nicht wie im Entwurf übernommen, sondern gestrichen.
  • Punkt 6 des Entwurfs: Art. 87 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 5)
  • Punkt 7 des Entwurfs: Art. 98 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 6)
  • Punkt 8 des Entwurfs: Art. 101 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 7)
  • Punkt 9 des Entwurfs: Art. 104 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 8)
  • Punkt 10 des Entwurfs: Art. 105 wird wie im Entwurf leicht verändert angenommen. (Punkt 9)
  • Punkt 11 des Entwurfs: Art. 106 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 10)
  • Punkt 12 des Entwurfs: Art. 116 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 11)
  • Punkt 13 des Entwurfs: Art. 119 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 12)
  • Punkt 14 des Entwurfs: Art. 123 wird nicht wie im Entwurf übernommen, sondern gestrichen.
  • Punkt 15 des Entwurfs: Art. 126 wird nicht wie im Entwurf übernommen, sondern gestrichen.
  • Punkt 16 des Entwurfs: Art. 142 wird wie im Entwurf leicht verändert angenommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 13)
  • Punkt 17 des Entwurfs: Art. 159 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 14)
  • Punkt 18 des Entwurfs: Art. 161 wird entgegen dem Entwurf leicht überarbeitet übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 15)
  • Punkt 19 des Entwurfs: behandelt alle genannten Artikel in Zusammenhang mit dem Zusatz "Präsidenten". Wurde leicht verändert übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 16)
  • Punkt 20 des Entwurfs: behandelt alle genannten Artikel in Zusammenhang mit der Übergangsregelung. Wurde leicht verändert übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 17)
  • Punkt 21 des Entwurfs: behandelt alle genannten Artikel in Zusammenhang mit der Übergangsregelung. Wurde leicht verändert übernommen. (Im Staatsanzeiger Punkt 18)

Als Beispiel zu Punkt 18 im Entwurf (Punkt 15 im Staatsanzeiger): So wird u.a. der Art. 123 dritter Absatz (123 üncü maddesinin üçüncü fıkrası) wie im Staatsanzeiger ersichtlich mit "Präsident" ergänzt: Kamu tüzelkişiliği, [ancak kanunla veya Cumhurbaşkanlığı kararnamesiyle] yetkiye dayanılarak kurulur. | deutsch: Ihre juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts wird [nur durch Gesetz oder dem Präsidentenverordnung] ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz begründet.

Als Beispiel zu Punkt 19 im Entwurf (Punkt 16 im Staatsanzeiger): So wird u.a. der Art. 127 sechster Absatz wie im Staatsanzeiger ersichtlich wie folgt geändert: 127 inci maddesinin altıncı fıkrası: Mahallî idarelerin belirli kamu hizmetlerinin görülmesi amacı ile, kendi aralarında [Cumhurbaşkanlığı] izni ile birlik kurmaları, görevleri, yetkileri, maliye ve kolluk işleri ve merkezî idare ile karşılıklı bağ ve ilgileri kanunla düzenlenir. Bu idarelere, görevleri ile orantılı gelir kaynakları sağlanır. | deutsch: Die Gründung von Verbänden zwischen der lokalen Verwaltungen, die mit Genehmigung des Präsidenten der Republik und zum Zwecke der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben der lokalen Verwaltungen erfolgt, sowie Aufgaben, Kompetenzen, Finanz- und Polizeiangelegenheiten und die gegenseitigen Bindungen und Beziehungen mit der zentralen Verwaltung werden durch Gesetz geregelt. Für diese Verwaltungen werden ihren Aufgaben angemessene Einkommensquellen sichergestellt.

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L

"Darüber hinaus kann das Nationalparlament nach der Verfassungsreform mit einer Zweidrittelmehrheit (360 von 600 Stimmen) Neuwahlen ansetzen"

Nicht 2/3, sondern 3/5 der 600 Stimmen ergeben 360 Stimmen!