Türkei - Ausländische Stiftungen unter Verdacht

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Türkei - Ausländische Stiftungen unter Verdacht

14. April 2017 - 14:08
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Das türkische Innenministerium hat sieben ausländischen Stiftungen im Visier und einigen bereits ein Betätigungsverbot erteilt. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Veysi Kaynak sind darunter auch drei deutsche Stiftungen.

Der stellvertretende Premier Kaynak - Türkei - Ausländische Stiftungen unter Verdacht

Ankara / TP - Ausländische Stiftungen die in der Türkei tätig sind, werden seit längeren mit Agitationen gegen den türkischen Staat in Verbindung gebracht. Seit geraumer Zeit werden die Aktivitäten der Stiftungen durch das türkische Innenministerium beobachtet. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Veysi Kaynak wurden bislang sieben ausländische Stiftungen unter Beobachtung genommen. Vier Stiftungen wurde bislang die Betätigung untersagt.

Ende März meldete die regierungsnahe Tageszeitung "Yeni Safak" unter der Schlagzeile "Terror unterstützende deutsche Stiftungen werden unter die Lupe genommen“ über die bevorstehende Beobachtung, die als mutmaßliche Quelle von Kampagnen und Aktionen für Terrororganisationen wie der FETÖ, PKK und DHKP-C auch in Europa eintrete. Einerseits würden die Terroristen vor den türkischen Sicherheitsbehörden geschützt, andererseits würden über die Stiftungen in der ganzen Türkei Aktivitäten unterstützt, die Fragen aufwerfen, so die Zeitung.

Nicht das erste mal werfen türkische Behörden ausländischen Stiftungen vor, verdeckte Aktionen in der Türkei zu unterstützen und dabei von ausländischen Nachrichtendiensten begleitet zu werden. 2011 griff der damalige türkische Premier Erdogan erstmals die deutschen Stiftungen scharf an, nach dem bekannt wurde, dass der deutsche Nachrichtendienst in der Türkei aktiv ist. Darin warf Erdogan den Stiftungen vor, die Terroristen der PKK zu unterstützen. Die Stiftungen wiesen die Vorwürfe entsetzt zurück - der Regierungschef wolle legale Kurden-Organisationen kriminalisieren, hieß es darin. 

Erdogan ging dabei aber noch weiter und warf dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND vor, mit den bestehenden deutschen Einrichtungen in der Türkei den Gezi-Aufstand aktiv unterstützt, beim Wiederaufflammen des PKK-Konflikts im Südosten der Türkei die Terroristen mit Informationen versorgt zu haben. Jüngst erklärte der Staatspräsident, nach dem Referendum am 16. April über die Verfassungsänderung, diese Einrichtungen genauer unter die Lupe zu nehmen und entsprechende Schritte einzuleiten.

Schritte wurden aber, so heißt es jetzt aus Regierungskreisen, mittlerweile eingeleitet. Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak erklärte, dass das türkische Innenministerium die Betätigungserlaubnis für drei ausländische Stiftungen ausgesetzt, bei einer weiteren Stiftung die Erlaubnis ganz entzogen zu haben. Dahingehend hätte sich unter anderem die us-amerikanische Führung bei der türkischen Regierung erkundigt und angefragt, unter welchen Voraussetzungen eine Fortführung der Arbeit für Stiftungen möglich sei.

Dabei geht es laut Kaynak um die us-amerikanischen Non-Profit-Organisation Mercy Corps, die italienische NGO "Coordination of the Organizations for Voluntary Service" (COSV), die britische NGO "INSO" und einem us-amerikanischen Interessensverband der Softwareentwickler (BSA). Daneben habe die "Turkish Coalition of America" (TCA) ihre Vertretung in der Türkei aus eigenem Entschluss heraus geschlossen, teilte das türkische Innenministerium mit und beruft sich dabei auf die nationale Sicherheitsinteressen des Landes.

Kaynak zufolge habe man allen ausländischen Stiftungen angeraten, die bestehenden Gesetze des Landes und Regeln der Türkei zu befolgen. So dürfe eine illegale Struktur bei den Stiftungen keinen Nährboden finden wie auch die Stiftungen selbst Abstand von diesen Strukturen bewahren müssten. Andernfalls werde die türkische Regierung aufgrund ihrer bestehenden Gesetze zu Maßnahmen gezwungen, die einer Arbeit in der Türkei entgegen stehen, so Kaynak. Er hoffe sehr, dass die Mutmaßungen nicht zutreffen, dass die Stiftungen ihre Agenda verfolgen, die sie auch vorgegeben haben.

Den NGO´s wird unter anderem vorgeworfen, mit illegalen Vereinigungen in der Türkei kooperiert und sie dabei unterstützt zu haben. Kaynak verwies dabei auf die Konzentration dieser Unterstützung auf den Südosten, insbesondere mit einer höheren Gewichtung auf die Provinz Diyarbakir, obwohl die Stiftungen vorgeben würden, sich für die Belange der syrischen Flüchtlinge einzusetzen. Kaynak erklärte, dass die Konzentration syrischer Flüchtlinge nicht in Diyarbakir sondern in anderen Gebieten liege und dies selbstverständlich Fragen aufwerfen würde. 

In türkischen Medien wird vermehrt auch auf deutsche Stiftungen Bezug genommen, die das "Nein"-Lager zum bevorstehenden Volksreferendum unterstützen würden. So melden türkische Medien, dass die Friedrich-Naumann Stiftung Anfang März ein Symposium gegen das Volksreferendum organisiert hat. In der Türkei sind die Konrad-Adenauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Heinrich-Böll Stiftungen aktiv. Ihnen wird vorgeworfen, politische Interessen zu vertreten und in der Türkei zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst BND eine sehr alte Tradition fortzuführen. Laut Professor Mustafa Talas von der Halis-Özdemir Universität in Nigde, arbeiten die ausländischen Stiftungen für die Interessen des jeweiligen Abstammungslandes und nähern sich dabei Organisationen und Strukturen in der Türkei, die in der Illegalität oder im Terrorismus verwurzelt sind. Es sei hinreichend bekannt, dass diese Stiftungen gegenüber dem bevorstehenden Volkskreferendum ein negatives Bild darzustellen versuchen, teilte Talas gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Welche deutschen Stiftungen unter Beobachtung stehen, teilte der stellvertretende Premier Kaynak nicht mit. Es sei aber nun allen klar gemacht worden, dass die Arbeit der Stiftungen in der Türkei nicht wie bisher erfolgen kann, so Kaynak im Interview gegenüber der türkischen Tageszeitung "Milliyet".

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Bild von Aslan

In Anbetracht der gesellschaftlichen und politischen Impulse aus Deutschland und der EU gegenüber der Türkei und der türkischen Regierung, respektive den Türken, die sich im Zusammenhang zum anstehenden Referendum nochmals verdeutlicht haben, ist es nur konsequent negative Einflüsse auf die türkische Gesellschaft die vom deutschsprachigen Raum ausgehen weitestgehend zu eliminieren. Hierbei müssen die Beziehungen und Interaktionen zur EU, insbesondere Deutschland durch die Türkei gänzlich und akribisch neu bewertet und überdacht werden. Es ist doch offensichtlich, dass man die politischen Signale aus Deutschland nicht als freundschaftlich bewerten kann. Abgesehen davon, gibt es in Deutschland leider viele anti-türkische Netzwerke, die politisch durch "die linke" und "Bündnis Grüne" gestützt und auch durch Amtsträger mitgetragen werden und die skrupellos gegen die Türkei, die Türken dort und auch hierzulande agitieren und die Mehrheit der Deutschen aufwiegelt. Die kurdischen und alevitischen radikalen Organisationen unter diesen Netzwerken weiten diese negativen Einflüsse in jeglicher Hinsicht auf die Türkei aus. Wer die Auswüchse anti-türkischen Terrors und ihrer ideologischen Schreibtischtäter wirksam bekämpfen will muss nicht nur die Strukturen in der Türkei, sondern auch ihre Quellen außerhalb der Türkei, speziell in Deutschland bekämpfen. Dazu zählen die Aktivisten ebenso wie ihre Unterstützer und die Strukturen, in die sie eingebettet sind.