Ausgrenzung der DITIB scheint beschlossene Sache zu sein

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Ausgrenzung der DITIB scheint beschlossene Sache zu sein

20. September 2018 - 22:25
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Der Verfassungsschutz hat nach Informationen des WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung die DITIB zum sogenannten Prüffall erklärt. Erst jüngst hatte Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD offiziell zum Prüffall erklärt.

Ausgrenzung der DITIB scheint beschlossene Sache zu sein

Kommentar - Kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten hat nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung das Bundesamt für Verfassungsschutz den türkisch-islamischen Verband DITIB zum Prüffall erklärt. In diesem Fall wird geprüft, ob der größte Dachverband mit rund 900 angeschlossenen Moscheevereinen unter Beobachtung genommen werden soll.

Als Vergleich: Thüringens Verfassungsschutz erklärte Anfang September die AfD offiziell zum Prüffall. Der Landesverfassungsschutz analysiert nun genau, ob der Landesverband der AfD künftig beobachtet werden soll.

Sachsens Verfassungsschutz sieht hingegen keinen Handlungsbedarf, der Präsident des Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnte eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD im Land kategorisch ab, weil die rechtlichen Hürden sehr hoch seien. Das bedeute, es gibt anscheinend keine Anhaltspunkte, dass die Landespartei Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt und sich damit gegen die Grundpfeiler der Verfassung richtet.

Der Bundesverband der AfD ist bislang kein Prüffall, es gebe laut den obersten Dienstherren und Dienstdamen keine ausreichenden Anhaltspunkte, um eine Beobachtung zu rechtfertigen. 

Was lernen wir daraus? Erstens wurde der Gesamtverband der DITIB nun auf dieselbe Stufe wie dem Landesverband der AfD (Thüringen) gestellt. Zweitens scheint die große rechtliche Hürde bei der DITIB nicht zu greifen, womit ja der Präsident des sächsischen Landesverfassungsschutzes im Fall der AfD-Sachsen prahlte. Und als Letztes muss man auch erwähnen, dass die AfD auf Bundesebene keinerlei Befürchtungen haben muss, während man in Nordrhein-Westfalen geradezu erpicht ist und andere Prioritäten hat, um den DITIB-Verband mit Sitz in Köln unter Beobachtung zu nehmen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht zehntausender ehrenamtlich arbeitender Mitglieder der insgesamt mehr als 900 eingetragenen Vereine sowie hunderttausenden Menschen, die diese Moscheen beinahe jeden Tag und vor allem an Feiertagen in Massen aufsuchen, um dem Alltag zu entfliehen und ihrem Glauben halbwegs nachzugehen.

Es ist der selbe Verfassungsschutz, der mit Unterstützung und Schutz die rechte Szene erst aufblühen ließ und die Geburt der rechtsextremistischen NSU anstieß, in anderen Skandalen involviert war und nun die DITIB aufs Korn nimmt, während diese bereits mit Gewalt der Links- und Rechtsextremisten, PKK-Sympathisanten und türkischen Kommunisten Bekanntschaft macht. Es beweist damit, dass dieser muslimische Verband, dem bislang der Spionage-Verdacht laut Bundesstaatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden konnte (mangels Beweisen), Beobachtungswürdig ist, weil sie eventuell verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.

Der designierte Staatssekretär des Innenministers, Hans-Georg Maaßen, sah keinen Anlass, Politiker der AfD oder die Partei an sich überwachen zu lassen, weil die AfD aus seiner Sicht keine rechtextremistische Partei sei! In seiner letzten Amtshandlung als Verfassungsschützer sieht Maaßen aber konkrete Verdachtsmomente, um der DITIB das Prädikat-Prüffall zu verleihen. Welche Maßstäbe und Ziele verfolgt denn eigentlich der Verfassungsschutz?

Das wird nachhaltig eine gesellschaftliche Ausgrenzung der DITIB samt ihrer Moscheegemeinden zur Folge haben, die es jetzt schon schwer haben, in ihren Betätigungsumfeld als gleichberechtigte Partner oder Mitglieder der örtlichen Gemeinden und Kreise wahrgenommen zu werden, und das trotz ihrer Bemühungen, transparent und offen zu sein, bei Präventionsprojekten gegen Radikalisierung entscheidend mitwirken, mit polizeilichen Behörden mitarbeiten. 

Wenn es um die Anwerbung von türkischen Muslimen oder Moscheen der DITIB seitens des Verfassungsschutz oder Polizeibehörden geht, die innerhalb der Gemeinden "Islamisten bzw. Dschihadisten" ausspähen sollen, um sie zu melden sowie ausfindig zu machen, ist alles in Ordnung und rechtmäßig. Wenn aber Bedienstete des türkischen Staates, in dem Fall Imame sowie türkische Staatsbürger mutmaßlich ihrer Bürgerpflichten nachgehen, Mitglieder der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ - Fethullah Gülen Bewegung) innerhalb der Moscheen ausfindig zu machen, ist es plötzlich Bespitzelung und Spionage? Das muss man den freiwilligen Helfern mal genauer erklären...

Die tendenziellen Ausgrenzungserfahrungen unter den türkischen Muslimen werden sich nunmehr häufen und verfestigen. Scheinbar will man es politisch darauf ankommen lassen, man ebnet dem ja beständig den Boden, was schon vor Monaten ersichtlich war. Erst wurde mit Unterstellungen gearbeitet, dann wurde diffamiert, durch Medien wie auch Organisationen sowie Parteien wurde das pervertiert. Dieser Schwachsinn ist rationell nicht mehr zu erklären.

Nun kann man ja die DITIB so lange beobachten wie man lustig ist - es ist ja der Integration und dem friedlichen Zusammenleben dienlich sowie alle von ihr ausgehenden Gefahren sind dann gebannt, die deutsche Seele beruhigt. Mal schauen wie lange..

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A

Wenn sich ein muslimischer Seelsorger auf Weisung seines religionsbehördlichen Vorgesetzten (DITIB) zum politisch motivierten Akteur (Denunziant) umfunktionieren lässt, dann scheint die DITIB allen möglichen türkischen staatspolitischen Zwecken zu dienen, diskreditiert sich dadurch primär religiöse Institution und macht sich angreifbar. Das dürfte jeder freiwillige Helfer nachvollziehen können, auch wenn er/sie die Folgen dann bedauert.

Nichts anderes macht Erdogan  - Sorry ein märchenerzählender speichelleckender Staatsanwalt im Dienste Erdogans  - mit fadenscheinigster Beweisführung – im Fall Brunson geltend.

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