Erdogan ausserhalb des G20-Gipfels unerwünscht

Lesezeit
5 Minuten
Gelesen zu

Erdogan ausserhalb des G20-Gipfels unerwünscht

30. Juni 2017 - 00:58
Kategorie:
2 Kommentare

Nach der Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel, man finde die Idee nicht gut, dass der türkische Staatspräsident Erdogan während des G20-Gipfeltreffens in Hamburg auch einen Auftritt in Deutschland plant, zeigt sich die politische wie mediale Landschaft in Deutschland wie auch in der Türkei brüskiert.

Erdogan ausserhalb des G20-Gipfels unerwünscht

Ankara / TP - Die Entrüstung darüber, dass der türkische Staatspräsident Erdogan in Hamburg während des G20-Gipfels auch mit seinen Landsleuten zusammen kommen möchte, zieht immer weitere Kreise. Nach Martin Schulz (SPD) hat nun auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland zu verstehen gegeben, dass der Wunsch zum Auftritt nicht angebracht und zu verhindern ist. Der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu gab als Grund an, dass die Zukunft der Türkischstämmigen in Deutschland und nicht in der Türkei entschieden werde.

"Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können"

Außenminister Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, dass die Bundesregierung die Macht dazu hätte, einen Auftritt des Staatspräsidenten zu verhindern, auch abgedeckt durch die Verfassung. Es gebe nach dem Grundrecht wie auch Völkerrecht keinen Anspruch auf einen Auftritt. Gabriel sagte jedoch, dass die Bundesregierung einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten in einem Generalkonsulat oder der Botschaft nicht untersagen könne.

In der Türkei sowie in Deutschland hat die ablehnende Haltung, ja sogar die Androhung eines Auftrittverbots durch die Bundesregierung, für Empörung gesorgt. Das türkische Außenministerium reagierte auf die ablehnende Haltung der Bundesregierung zeitnah und verurteilte sie:

"Es ist bedauernswert, dass deutsche Politiker inakzeptable Äußerungen machen, die offenbar durch politische Erwägungen motiviert sind... Wir verurteilen die inakzeptablen Äußerungen dieser Person [Martin Schulz] über unseren Präsidenten und weisen sie entschieden zurück.... Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit wird von dieser Person eingeschränkt.“

Türkisches Außenministerium

Auch in der politischen Landschaft in der Türkei wurde die Debatte um Erdogan und dem Wunsch zum Auftritt in Deutschland durchweg als moralische Degeneration eines demokratischen Musterlandes bezeichnet. 

"Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ist nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden."

Türkischer Europaminister Ömer Celik

"Auftritte nach politischen Präferenzen zulassen (CHP/HDP/PKK) oder verbieten (AKP) zeugt nicht von souveränem Umgang, sondern von Doppelmoral."

Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission und AKP-Abgeordneter Yeneroğlu

"Die unwürdige Haltung und Behandlung gegenüber einem Staatspräsidenten ist auch eine unwürdige Haltung und Behandlung der Türkei und wird entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen müssen."

Vorsitzender der Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli

"Erdogan sollte dort hingehen und zu seinen eigenen Bürgern sprechen dürfen wie auch die Oppositionspolitiker in Deutschland zu ihren Wählern sprechen können."

Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu

"Diejenigen, die bei jeder Gelegenheit der Türkei in den Themen Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten eine Lehre erteilen wollen, nehmen Terrororganisationen, Putschisten und Verbrecher unter Schutz. Auf der anderen Seite versuchen sie ein Treffen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit seinen Landsleuten zu verhindern. Das ist ein konkreter Beweis der Doppelmoral in Europa" 

Ibrahim Kalın, Sprecher und Berater des türkischen Staatspräsidenten

In Deutschland erklärten zahlreiche Vertreter von türkischen Organisationen, Blogger oder Politiker, dass die Entscheidung der Bundesregierung die Doppelmoral unterstreiche, die Erdogan Deutschland mehrmals vorgeworfen habe. In sozialen Netzwerken wird vor allem Martin Schulz für seine strikte Haltung scharf kritisiert. Auch die TGD ist von dieser Kritik betroffen. Man wirft der Türkischen Gemeinde vor, sich als Stimme der Türken auszugeben, jedoch nur ein Verein zu sein, die nur ihre Mitglieder zu vertreten habe. Die TGD vertritt nach eigenen Angaben insgesamt 260 Einzelvereine mit rund 60.000 Mitgliedern.

"Sigmar Gabriels Vater wäre stolz auf seinen Sohn gewesen: denn die von Gabriel begrüßte Beschneidung der Redefreiheit durch die deutsche Justiz erinnert stark an Nazimethoden"

Remzi Aru, Vorsitzende der Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten)

"Wenn die Türkei in Zukunft Auftritte deutscher Abgeordneter verbietet, sollte keiner mehr hier jammern!"

Bekir Yilmaz, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB)

"Für Sigmar Gabriel sind wir erst dann seine Bürger wenn es darum geht Nachteile für Türken herauszuholen"

Bilgili Üretmen, türkische Blogger

"Die dargestellte und gelebte Doppelmoral in der deutschen Politik stinkt zum Himmel!"

Mustafa Esmer, Dipl. Sozialwissenschaftler und Bürgerrechtsaktivist

Die Moralkeule schwingen, aber freie Meinungsäußerung einschränken. Die Meinungsfreiheit bleibt solange gewahrt, solange man den Islam, die Türkei oder Erdogan beleidigt.

Erhat Toka, BIG-Partei

"Wie kann ein solch korrupter Politiker es wagen, sich "Sozialdemokrat" zu nennen?"

Michael Hinck, Politiker

Einladung an Herrn Recep Tayyip Erdogan:

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, hiermit lade ich Sie recht herzlich zu meinem Geburtstag am 05.07.2017 um 19.00 Uhr ein. Ich habe zu meinem Geburtstag noch weitere 10.000 Freunde und Bekannte eingeladen und würde mich sehr freuen, wenn Sie eine ausgiebige Geburtstags – REDE halten könnten. Da es eine private Veranstaltung ist, bedarf es auch keiner behördlichen Genehmigung. Ursprünglich wollte ich unseren Parteivorsitzenden Herrn Schulz eingeladen, da er aber zurzeit beschäftigt ist türkische Staatsfeinde zu honorieren, habe ich davon abgesehen.
Über Ihre Zusage würde ich mich sehr freuen.

Mit demokratischen Grüßen

M. Teyfik Oezcan, Blogger

In Hamburg hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag eine geplante Mahnwache von Anhängern Erdogans während der G20-Gipfels in Hamburg untersagt. Eine Beschwerde auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Mahnwache unter dem Motto "Pro-Erdogan-Demo!“ sollte vor einem Hotel nahe dem Hamburger Rathaus stattfinden.

Die Türkei hatte nach der Armenier-Resolution deutschen Parlamentariern untersagt, die türkische Luftwaffenbasis Incirlik zu besuchen, auf der deutsche Tornado-Jets stationiert sind. Der Streit darüber zog sich fast ein Jahr lang hin, bis der deutsche Bundestag beschloss, dass die Bundeswehr aus Incirlik abgezogen wird. .Laut der Türkei ist Incirlik eine rein  türkische Luftwaffenbasis und nicht in der Struktur der NATO eingebunden - ein Anrecht dazu habe keine Nation, man werde dazu eingeladen, so das Außenministerium. Lediglich in Konya könnten die deutschen Parlamentarier ihre "Parlamentsarmee" besuchen, teilte das türkische Außenministerium mit.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April war es zwischen Ankara und Berlin zu weiteren heftigen diplomatischen Muskelspielen gekommen, nachdem mehrere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland untersagt worden waren. Auch die Gewährung von Asyl für mutmaßliche Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches hatten die Beziehungen weiter angespannt.

weitere Informationen zum Artikel

Es sind 2 Kommentare vorhanden

Bild von AnkaraliCakici

 Der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu gab als Grund an, dass die Zukunft der Türkischstämmigen in Deutschland und nicht in der Türkei entschieden werde.

Glauben Sie Herr Sofuoglu, wenn im dritten Reich die Juden einen Staat gehabt hätten wie heute, dass die Zukunft der 6.000.000 von den Deutschen ermordeten Juden in Deutschland entschieden wäre?

Wenn eines Tages die Nazis, wie im "Kristallnacht", bei Ihnen vor der Türe stehen, wer glauben Sie wohl wird Ihnen den Ar.... retten?                                                                                                                                                                                                                                                                             VOR INBETRIEBNAHME DES MUNDWERKES ERST GEHIRN EINSCHALTEN !!!

Bild von Axel Springer Hasser

Die Welt hetzt wieder gegen die Türken, verwendet "Darum ist vielen Türken das Thema Arbeit fremd" als Überschrieft, Überschrift https://www.welt.de/wirtschaft/article166298877/Darum-ist-vielen-Tuerken...  für den Laien ist es mal wieder klar, die Türken sind faul! 

gleiche Welt schreibt  

"Es gibt seit den 90er Jahren eine massive kurdische Abwanderung aus dem Südosten in die Großtädte. Istanbul gilt mittlerweile als “größte kurdische Stadt”."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article110793334/Die-Kurden-und-...

nach soviel Hetze,  was machst Sofuoglu? 

"Eine Kriegserklärung gegenüber Deutschland"

http://www.deutschlandfunk.de/goekay-sofuoglu-ueber-erdogan-eine-kriegse...

Er sollte seinen Namen umtaufen lassen in "Sofuarschkriecheroglu!" würde viel besser zu ihm passen!