•  Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu
  • Abschlusskundgebung in Istanbul-Maltepe
  • Zehntausende auf dem Platz in Maltepe

Hunderttausende demonstrieren gegen Erdogan

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Hunderttausende demonstrieren gegen Erdogan

09. Juli 2017 - 19:27
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In Istanbul hat der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, den letzten Abschnitt des rund 450km. langen Gerechtigkeitsmarsches symbolisch allein beschritten und auf der Abschlusskundgebung einen 10-Punkte Plan vorgestellt. Hauptanliegen: Beendigung des Ausnahmezustands.

Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu

Istanbul / TP - Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, hat am Sonntag den letzten 3km. langen Abschnitt des rund 450km. langen "Marsches für Gerechtigkeit" in Istanbul symbolisch alleine zu Fuß zurückgelegt und eröffnete auf dem ausgedehnten Platz im Istanbuler Vorort Maltepe die Abschlusskundgebung.

Auf der Abschlusskundgebung in Maltepe am Marmarameer, die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand weil zuletzt bei einer Razzia eine Zelle der Terrormiliz IS ausgehoben werden konnte, die laut Medien einen Anschlag planten, rief Kılıçdaroğlu den über 100.000 Menschen, "wir sind hier eingetroffen, weil wir nur Gerechtigkeit fordern, nicht nur für uns, sondern für alle in der Türkei." Seit 25 Tagen sei er und viele weitere Zehntausende von Ankara aufgebrochen, um mit dem Marsch zu verdeutlichen, dass das Land Gerechtigkeit benötigt, damit der gesellschaftliche Friede wiederhergestellt wird, teilte Kılıçdaroğlu während der Kundgebung mit und stellte einen 10-Punkte Plan vor, um dies umzusetzen.

Laut Kılıçdaroğlu verurteile man den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 entschieden, aber damit sei der nächste Putsch legimitiert und mit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 20. Juli 2016 das Parlament übergangen worden. In Verantwortung zu den 249 Todesopfer und 2.301 Verletzten müsse man nicht nur Fethullah Gülen, sondern die politischen Verantwortlichen dieses Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, die diesen Putsch zu verantworten hätten. Dies sei nach dem Willen Kılıçdaroğlu unter Punkt 2 des Planes nur dann möglich, wenn die per Dekrete veranlassten Verfolgungen beendet, der Ausnahmezustand aufgehoben wird. 

Kılıçdaroğlu forderte zudem, dass die Justiz nicht politisch indoktriniert arbeitet und somit Ungerechtigkeiten Vorschub leistet. Verdächtige und mutmaßliche Täter und deren Angehörige dürften bis zu ihrer Verurteilung nicht sozial benachteiligt werden, der Staat müsse deren Rechte bis dahin ausnahmslos gewährleisten. Das treffe insbesondere auf Akademiker und Beamte zu, die aus dem Staatsdienst entfernt worden seien.

Ausserdem müssten die rund 150 Journalisten freigelassen werden. Ein Land das Journalisten inhaftiere, könne nicht von Demokratie sprechen. Ein Land müsse auch gewährleisten, dass die Medien frei und unabhängig arbeiten, so Kılıçdaroğlu weiter. Ferner sprach Kılıçdaroğlu das am 16. April angenommene Verfassungsreferendum an, die trotz ungültiger Stimmzettel durch den Wahlleiter anerkannt worden sei. Diese Regelung und Umsetzung der Verfassungsreform sei insofern eine unbeglaubigte Verfassung.

Die 25-jährige Haftstrafe für einen Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei, Enis Berberoğlu, wegen Geheimnisverrats hatte die CHP und deren Unterstützer veranlasst, Mitte Juni von der Hauptstadt Ankara einen 25-tätigen Protestmarsch zu beginnen, der bis in die mehr als 450 Kilometer entfernte Millionenmetropole Istanbul führen sollte.

Am Sonntag endete der "Marsch für Gerechtigkeit" im Istanbuler Vorort Maltepe. Nach unterschiedlichen Angaben waren zwischen mehr als 100.000 und laut CHP-Abgeordneten Özgür Özel bis zu 1.6 Millionen Menschen bei der Abschlusskundgebung dabei. Laut diversen Medien kann der Platz in Maltepe, anders als in Yenikapi in Istanbul, jedoch nur 100.000 bis max. 200.000 Menschen fassen. Der Park wurde vor fertig gestellt und bietet eine Kundgebungsfläche von rund 130.000m². Geht man pro m² großzügig von drei Personen aus, sind das max. 390.000 Personen. Die Provinzverwaltung von Istanbul twitterte, nach Ermittlung der Fläche des Kundgebungsplatzes gehe man von bis zu 175.000 Menschen aus.

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