Der Abklatsch von Schulz nach G-20: Kubicki

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Der Abklatsch von Schulz nach G-20: Kubicki

11. Juli 2017 - 23:27
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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki teilte noch vor dem G20-Gipfel gegen die CDU und SPD mächtig aus. Die Wahlprogramme würden sich ähneln, das CDU-Wahlprogramm sei ein Abklatsch der SPD. Recht hat er, aber kein Deut besser ist die FDP, die nun auch Geschmack daran gefunden hat, den Wahlkampf auf dem Rücken der Türkei auszutragen.

Screenshot - Der Abklatsch von Schulz nach G-20: Kubicki

Kommentar / TP - Dem FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki obliegt wohl die Aufgabe, nach dem G20-Gipfel die Türkei wieder in die medialen Schlagzeilen zu tragen, die ja während der Großveranstaltung völlig unterging - durch die Gewalt während des Gipfels in Hamburg.

Über die Gewalt während des Gipfels wird ja weiterhin ausgiebig breit und tiefgründig berichtet, genug Stoff hat man anscheinend, doch über die Gewalt gegen islamische Gotteshäuser, Flüchtlingsheime und Flüchtlinge, darüber verliert man in Deutschland nur wenige Worte, obwohl sie seit Jahren beständig zunehmen und nicht als ein Phänomen von nur wenigen Tagen abgetan werden kann.

Themen wie "Brandanschlag", "Gewalt gegen Flüchtlinge" eignet sich auch nicht, Wahlkampf zu betreiben, vielversprechend sind da eher die Türkei mit seinem Präsidenten, der "verlängerte Arm" der Diyanet in Deutschland und jetzt der türkische Geheimdienst, der dafür verantwortlich gezeichnet wird beim Entzug der Akkreditierung während des G20-Gipfels die Finger im Spiel gehabt zu haben. Alles was mit der Türkei in Zusammenhang gebracht werden kann, wird recycelt und aufbereitet, auch wenn in der Masse nur Spurenelemente zu finden sind, die auf die Türkei hindeuten.

So verwundert es mich nicht, dass der Vizechef der Liberalen nun mit einem Untersuchungsausschuss droht, wenn das Bundespresseamt nicht gefälligst bald Antworten gibt, weshalb 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde, denen zuvor noch erlaubt wurde, in einer geschlossenen Gesellschaft ihrer journalistischen Tätigkeit nachzugehen.

32 Journalisten bekam ihre Akkreditierung während des Gipfels entzogen, mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls davon betroffen sein, z.B. Mitarbeiter von Catering-Unternehmen, angeblich wegen Sicherheitsbedenken. Während aber Unternehmen die Entscheidung akzeptieren, akzeptieren müssen, meinen hiesige kritischen Vertreter ein Teilnahmerecht zu haben, die wohl ihrer Meinung nach ein Teil der Pressefreiheit darstellt. Ein merkwürdiges Verständnis haben diese Leute, jederzeit und überall uneingeschränkt auf den Füßen anderer zu stehen und berichten zu dürfen, zu müssen, als die sogenannte 4. Gewalt. Geflissentlich wird dabei übergangen, dass die Presse in eine geschlossene Gesellschaft oder Veranstaltung geladen wird, also nicht nach eigenem Gusto Zutritt erhält wann immer und wo immer sie mögen.

Nun hat das Bundespresseamt wohl in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Entscheidung getroffen, 32 Journalisten die Akkreditierung zu entziehen, also die Erlaubnis in einen bestimmten abgeschlossenen Bereich, z.B. Medienzentrum oder Konferenz Zutritt zu bekommen. Das Gejammer fällt entsprechend aus, zumal jetzt in den Raum geworfen wird, der Entzug könnte mit der Türkei bzw. dem türkischen Geheimdienst in Zusammenhang stehen, deren Präsident in diesen Bereichen ebenfalls zugegen war. Der einzige konkrete Hinweis dazu ergibt sich aus dem Umstand, dass vier Journalisten irgendwann mal aus der Türkei oder aus der türkisch-syrischen Grenze heraus berichtet haben. Womöglich haben sie ja, so die These, die Türkei oder den Präsidenten kritisiert, dafür in Hamburg die Quittung bekommen.

Mal ehrlich, dass die Journalisten und die Medien jetzt Pressefreiheit mit Teilnehmerfreiheit assoziieren, ist ja schon eine merkwürdige Auffassung, doch noch skurriler wird es, wenn man mit Indizien diese Teilnehmerfreiheit auch noch verteidigt. Eine geschlossene Gesellschaft, eine geschlossene Veranstaltung bleibt was sie ist: ein Presse freier Raum. Ob die Veranstalter die Presse mit dabeihaben will, welche Journalisten antreten dürfen, liegt im Ermessen der Veranstalter, konkret der Bundesregierung, die in Absprache mit den Gästen die Veranstaltung trägt.

Kubicki oder Medien mögen vielleicht aufgrund von Indizien der Meinung sein, bestimmte Journalisten könnten durch das Bundespresseamt nach Hinweisen bzw. auf Bitten und Drängen des türkischen Geheimdienstes von bestimmten Orten während des Gipfels in Hamburg ausgeschlossen worden sein, aber was geht das eigentlich Kubicki und Konsorten überhaupt an? Weder Kubicki, die FDP oder die Journaille sind Gastgeber, sondern die Bundesregierung und auch die teilnehmenden Regierungs- und Staatschefs haben ein Wörtchen mitzureden, welche Gestalten man begegnen will, welchen nicht.

Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären.

Zum anderen, wieso will Kubicki einen Untersuchungsausschuss erzwingen, wenn das Bundespresseamt nicht pariert? Weil 4 von 32 Journalisten einen Bezug zur Türkei haben? Oder anders gefragt, hätte Kubicki auch mit Untersuchungsausschuss gedroht, wenn das Bundespresseamt oder das BKA alleinverantwortlich, also ohne Zutun ausländischer Staatsorgane die Akkreditierungen zurückgezogen hätte, kein einziger der Journalisten mit der Türkei in Berührung kamen? Was wäre denn, wenn Bundespresseamt ohne Einfluss Dritter die Entscheidung traf? Hat man dann deutsche oder immer noch türkische Verhältnisse?

Die Skandalisierung zeigt jedenfalls, dass den Herrschaften in Politik und Medien sehr daran gelegen ist, die Hype um Türkei-Erdogan aufrechtzuerhalten. Sie wirft Gewinne in jeder Hinsicht ab: Wählerstimmen und hohe Auflagenstärken. Die Türkei ist in Deutschland längst ein Politikum geworden, die wahlkampfentscheidend betrachtet wird. Damit kann man Wähler eine Zeitlang täuschen, aber auf Dauer wird auch das nicht darüber hinwegtäuschen, wie verfahren die jetzige Politik in Deutschland ist, welche großen Probleme ständig verdrängt werden.

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Bild von Axel Springer Hasser

In den Axel Springer Medien wird groß damit geworben wie die kurdischen Linke Politiker türkische Geheimdienstleute entlarvt haben. Die werden sicherlich wieder genügend Stoff finden, vielleicht haben wieder die kurdischen Politiker den Hinweis gegeben? 

Wäre dieser Vorfall in der Türkei passiert, müssten wir jede Stunde wieder diese kurdin Sevim Dagdelen und Özdemir in den Medien, ganz vorne ZDF, Welt, N24 sehen mit ihren Hetzen Richtung Türkei!