Türkei: HDP-Politiker zu 8 Jahren Haft verurteilt

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Türkei: HDP-Politiker zu 8 Jahren Haft verurteilt

14. Juli 2017 - 21:16
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Ein HDP-Abgeordneter aus Hakkari sagte vor laufender Kamera, die PKK sei aber auch mächtig genug, sie könne mit ihrer Spucke die Türkei ertränken. Dafür und für weitere Äusserungen bekam der Politiker nun 8 Jahre Haft.

Türkei: HDP-Politiker zu 8 Jahren Haft verurteilt

Diyarbakir / TP - Abdullah Zeydan, Abgeordneter der kurdisch-nationalistischen Partei HDP, wurde in Diyarbakir wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda zu acht Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die 5. Strafkammer des Schweren Strafgerichts in Diyarbakir reduzierte jedoch die geforderte Haftstrafe der Staatsanwaltschaft, die zusammen 15 Jahre Haft gefordert hatte. Für die Mitgliedschaft erhielt Zeydan 5 Jahre, für die Propaganda weitere 3 Jahre Haft.

Zeydan, der seit Anfang November 2016 zusammen mit weiteren HDP-Abgeordneten sowie den beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in Edirne in Untersuchungshaft sitzt, war vor allem wegen seiner Äusserung zur Terrororganisation PKK im Juli 2015 aufgefallen. In einer Rede erklärte Zeydan in der Öffentlichkeit, die PKK sei eine Friedens- und Volksbewegung für die Türkei und den Nahen Osten. Wenn die PKK nicht die Absicht hätte, die Türkei in einen Garten Eden zu verwandeln, hätte sie die Kraft, "Euch in ihrer Spucke zu ertränken."

Einen Monat später entschuldigte sich Zeydan für die Äusserungen. Er habe nur betonen wollen, auf welcher Seite er stehe, und zwar für Frieden und Brüderlichkeit, so Zeydan. In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir ihre Anklagepunkte über das Justizministerium an das türkische Parlament geschickt, da Abdullah Zeytan Immunität genoß. Vergangenes Jahr hob das türkische Parlament mit den Stimmen der AKP, CHP und MHP die Immunität zahlreicher Abgeordneter auf, darunter auch mehr als 50 Abgeordneten der HDP und Abdullah Zeydan. 

Mit der Äusserung, die PKK würde allein mit ihrer Spucke die türkische Armee ertränken, sorgte Zeydan für Furore. Letztendlich stellte sich aber auch heraus, dass der Politiker und Unternehmer einer einflussreichen Familie in der Region nebenbei sehr gutes Geld verdiente, in dem er der türkischen Armee seit 2008 Quellwasser verkaufte.

Der Vater von Zeydan ist zwar schon verstorben, als DYP-Abgeordneter von Hakkari hatte der Vater nach der Verhaftung des PKK-Führers Öcalan in einer TV-Sendung erklärt, man werde Imrali erstürmen und den Kopf des Mörders dem geschundenen Volk präsentieren. Der Clan kämpft geschlossen weiterhin an forderster Front gegen die Terrororganisation PKK in Beteiligung u.a. als Bürgerwehren.

HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel zu 7 Jahren Haft verurteilt

Das gleiche Gericht verurteilte am Freitag auch die HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 7 Jahren Haft. Die Anklagepunkte "Terrorpropaganda" und "Aufwiegelung gegen die Staatsgewalt" wurden dagegen fallen gelassen. Die Rechtsanwälte kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

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Bild von Axel Springer Hasser

jetzt wird der Terrorist mit türkischen Steuergeldern ernährt,  kommt vorzeitig raus, bleibt weiterhin als Terrorist!

Beste Lösung: samt mit seiner Familie abschieben, und sein Haus, so wie Israel macht abreißen!