Büyükada – Aktivisten besaßen geheime Dokumente

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 Büyükada – Aktivisten besaßen geheime Dokumente

 Die Vorwürfe einer türkischen Zeitung gegenüber den am Montag in Untersuchungshaft genommenen Aktivisten wiegen schwer. Laut dieser diente der Workshop auf der Prinzeninsel Büyükada vor der Küste Istanbuls als konspiratives Treffen, um ein Chaos-Plan für die Türkei zu entwerfen. 

 

Istanbul / TP – Sechs von zehn Aktivisten, darunter einem Deutschen und einem Schweden wirft die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul Terrorismus und Terrorunterstützung vor. Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft für alle festgenommenen Aktivisten beantragt, der Haftrichter setzte jedoch vier türkische Aktivisten bis zum Prozess unter Auflagen auf freien Fuß. Unter den sechs in Untersuchungshaft genommenen Verdächtigen befinden sich neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser auch der Deutsche Peter Steudtner und der iranischstämmige Schwede Ali Gharavi. 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veranstaltete auf der beschaulichen Prinzeninsel Büyükada Anfang Juli ein Treffen. Es sei “ein Routine-Menschenrechtsworkshop” gewesen, “wie es sie auf der ganzen Welt gibt”, sagte Andrew Gardner von der Menschenrechtsorganisation Amnesty kurz nach der Verhaftung während einer polizeilichen Razzia vor knapp zwei Wochen. Bereits damals ließen türkischen Medien wie die “Aksam” durchsickern, dass die Razzia unter der Federführung des türkischen Nachrichtendienstes und der Antiterror-Abteilung der Polizei erfolgte.

Die halbstaatliche Nachrichtenagentur meldete nach der Razzia, die Polizei habe den Workshop sowie die Teilnehmer seit längerem beobachtet, als am zweiten Tag des Workshops, am 5. Juli die Verhaftung erfolgte. Dabei wurden zahlreiche Laptop´s, Handys, Dokumente und digitale Datenträger beschlagnahmt. Eine Woche später hieß es in türkischen Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der Workshop von der Polizei gestürmt worden sei, nach dem man ausreichende Indizien und Beweise gesammelt habe.

Am Mittwoch meldet nun die islamisch-konservative Zeitung “Yeni Akit”, dass die Inhaftierten Kontakte zu Personenkreisen pflegten, die in Verbindung mit der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) stehen sollen. Weitere türkische Medien haben diesen Bericht jetzt ebenfalls verbreitet. Angeblich sollen diese Kreise das Handy-App “ByLock” verwendet haben; ein Indiz für die türkische Justiz, dass diese Personen verschlüsselte Nachrichten mit der FETÖ ausgetauscht haben könnten. İdil Eser könnte das zum Verhängnis werden, denn ihr wird der Kontakt mit Taner Kılıç vorgeworfen. Am 6. Juni 2017 wurde Kılıç in Izmir mit weiteren 22 Rechtsanwälten festgenommen und sitzt seither wegen Mitgliedschaft in der FETÖ in Untersuchungshaft. Auch die Workshop-Organisatorin Özlem Dalkıran soll mit der FETÖ-Verdächtigen Prof. Dr. İştar Gözaydın in Kontakt gestanden haben, die im vergangenem Jahr inhaftiert wurde.

Die Verbindung zu Terrorverdächtigen scheint aber nicht ausschlaggebend gewesen zu sein, weshalb der Haftrichter nur gegen sechs Personen die Untersuchungshaft anordnete. Unter den beschlagnahmten Dokumente und Inhalten in den gesicherten Computern und Handys sollen Datenbestände aufgetaucht sein, die u.a. als “Geheim” oder “Vertraulich” eingestuft sind und aus den Beständen des türkischen Nachrichtendienstes oder der Ministerien stammen.

Die Amnesty-Landesdirektorin Eser sei im Besitz von Unterlagen gewesen sein, die vom Südkoreanischen Staat an die türkische Botschaft zwecks eines Erdgas-Abkommens gerichtet waren. Bislang ist nicht schlüssig, wie die Landeschefin an die Dokumente herankam, schreibt die “Yeni Akit”. Kopfzerbrechen bereiten wird den Verdächtigen vor allem ein “Geheim” eingestuftes Dokument des türkischen Nachrichtendienstes MIT, die bei der Razzia sichergestellt wurde. Ausserdem soll dem Haftrichter durch die Staatsanwaltschaft schriftlich mitgeteilt worden sein, dass die Verdächtigen während der Razzia sehr besorgt waren, dass etwaige Information in den elektronischen Geräten in die Hände der Polizei geraten. Man habe z.B. untereinander noch abgewogen, wie man diese Datenbestände vor der Polizei während der Erstürmung verstecken oder sichern kann. Des Weiteren habe man bei der nachträglichen Auswertung der Abhör-Mitschnitte festgestellt, dass die Verdächtigen bei der Razzia sich untereinander ausgetauscht und gesagt hätten, dass die Datenbestände eines der Laptops mehreren Personen Probleme bereiten werden. Um welche Personen oder Kreise es sich dabei handelt, darauf ging die “Yeni Akit” nicht ein.

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