Der Rapporteur am 7. Dezember 2018

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Der Rapporteur am 7. Dezember 2018

07. Januar 2018 - 21:12
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Unser Rapporteur hat wieder ganz normale und wissenswertige Dinge aus der Türkei und Deutschland zusammengetragen, aber auch beeindruckendes, kurioses, lustiges, unglaubliches oder erstaunliches, ob aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur.

Todesstrafe

Wegen terroristischer Verbrechen sollen israelische Militärgerichte die Todesstrafe verhängen dürfen. Das hat das israelische Parlament entschieden. Dem Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen wurde in erster Lesung mit knapper Mehrheit zugestimmt. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanyahu unterstützte Gesetzesinitiative. 49 Abgeordnete stimmten dagegen. Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs sind in der Knesset noch drei Lesungen vorgesehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen. In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung sagte Lieberman, das neue Gesetz sei eine "mächtige Abschreckungsmassnahme gegen Terroristen - sicherlich wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen".

In der Türkei hatte die Debatte zur Einführung der Todesstrafe für Putschisten und Terroristen in Europa für Furore gesorgt. Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch mit über 250 Todesopfern hatte die Regierung nach Meinungsstimmen innerhalb der Bevölkerung die Möglichkeit erwogen, die Todesstrafe für Putschisten in Erwägung zu ziehen. Staatspräsident Erdogan erklärte daraufhin, er werde, falls das Parlament den Gesetzentwurf vorlegt und annimmt, als letzte Instanz zustimmen und so absegnen. Bislang wurde der Entwurf jedoch nicht vorgelegt. Zuletzt hatte Ministerpräsident Yildirim die Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt.

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