Der Rapporteur am 7. Oktober 2017

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Der Rapporteur am 7. Oktober 2017

07. Oktober 2017 - 15:58
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Unser Rapporteur hat wieder ganz normale und wissenswertige Dinge aus der Türkei und Deutschland zusammengetragen, aber auch beeindruckendes, kurioses, lustiges, unglaubliches oder erstaunliches, ob aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur.

Türkische Gemeinde zu Berlin mobilisierte am Freitag gegen Mietforderung des Bezirksamt von Mitte

Türkische Gemeinde zu Berlin mobilisierte am Freitag gegen Mietforderung des Bezirksamt von Mitte sowie die schleichende Abschaffung des Konsulatsunterricht. „Gnadenlos“, „absolut inakzeptabel“ und „auf jeden Fall politisch motiviert“ sei es, was der Berliner Bezirk Mitte zur Zeit „auf dem Rücken der Kinder“ austrage, sagte der Präsident der Türkischen Gemeinde Berlin, Bekir Yilmaz, bevor er die Protestkundgebung vor dem Rathaus Tiergarten an der Turmstraße eröffnete.

Der syrische Geheimdienst soll der PKK helfenDer syrische Nachrichtendienst Idarat al-Amn al-Amm soll bei der Schleußung von PKK-Terroristen über das Mittelmeer ihre Finger im Spiel haben. Das berichtet die Tageszeitung Milliyet unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Frachter, der die PKK-Terroristen aus Latakiya bis an die Küste vor Mugla angenähert habe, soll vom syrischen Nachrichtendienst gemietet worden sein. Eine Terrorzelle der PKK konnte in der Provinz Mugla festgenommen werden.

Nuriye und SemihDie beiden türkischen Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakca, die seit 212 Tagen im Hungerstreik gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenstatus sind und wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C auch in Untersuchungshaft sitzen, haben seit der Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission die Möglichkeit, gegen die Entlassung Beschwerde einzulegen. Die Anwälte der Akademiker haben nun beantragt, dass die beiden Fälle von der Kontrollkommission bevorzugt behandelt werden. Die Entscheidung der Kontrollkommission ist bindend.

Telefonischer Kontakt mit GriechenlandWurde der Istanbuler Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz auf Befehl aus Griechenland von der DHKP-C hingerichtet? Am 31. März 2015 hatten zwei DHKP-C Terroristen den Staatsanwalt im Justizpalast von Istanbul in Geiselhaft genommen und während des Zugriffs der Polizei getötet. Medienberichten zufolge hatten die Terroristen zuvor mit dem Telefon des Staatsanwalts ein Gespräch mit Harika Kizilkaya in Griechenland geführt. Von ihm soll der Befehl stammen, Mehmet Selim Kiraz zu ermorden. Fest stehen soll auch, dass der Rechtsanwalt Sükriye Erden, der Mitte September bei einer Razzia der Polizei zusammen mit weiteren Anwälten des "Büro für das Recht des Volkes" (HHB) in Istanbul festgenommen wurde, während der Geiselnahme vier mal in telefonischem Kontakt mit Kizilkaya stand.

Der Sprecher der türkischen Regierung, Bekir Bozdag, hat in Zusammenhang mit der Verhaftung des Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul, Metin Topuz, erklärt, dass die US-Botschaft sich eher Gedanken darüber machen müsse, warum man so einen Mitarbeiter jahrzehnzelang beschäftigt hat. Topuz wurde am Mittwoch in Zusammenhang mit FETÖ-Vorwürfen verhaftet. Die US-Botschaft hatte daraufhin die türkische Medienlandschaft kritisiert. Man verurteile einen Mann, bevor der von der Justiz verurteilt werde, teilte Botschafter Bass mit.

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