Der Rapporteur am 12. Oktober 2017

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Der Rapporteur am 12. Oktober 2017

12. Oktober 2017 - 20:53
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Unser Rapporteur hat wieder ganz normale und wissenswertige Dinge aus der Türkei und Deutschland zusammengetragen, aber auch beeindruckendes, kurioses, lustiges, unglaubliches oder erstaunliches, ob aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur.

Türkische Gemeinde zu Berlin vor dem Bezirksamt in Berlin

Das OLG Hamburg stellt nach mehr als 10 Monaten fest, dass der türkische Staatsbürger und Journalist Mehmet Fatih S., der in Zusammenhang mit Spionage für den türkischen Nachrichtendienst MIT im Dezember 2016 festgenommen wurde, mit einer zweijährigen Haft auf Bewährung ausreichend bestraft ist. Dazu stellt ein Türke in Twitter nüchtern folgendes fest: "In Deutschland ist ein Bürger wegen Spionage auf Bewährung raus. Anscheinend leben wir in einem Land, wo "Spione" frei kommen."

Die kurdischstämmige Politikerin Leyla Zana wird vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen. Die Oppositionspolitikerin der HDP musste sich vor Gericht für die Teilnahme an mehreren Veranstaltung pro-terroristischer Veranstaltungen in der Türkei im Jahre 2011 verantworten. Ihr drohten 15 Jahre Haft. 

Das Auswärtige Amt hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Türkei deutsche Staatsbürger die in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen, gegen türkische Staatsbürger in Deutschland austauschen will. Dabei soll es sich vorwiegend um mutmaßliche Putschisten oder Gülen-Anhänger handeln. Die Antwort des Auswärtigen Amtes folgte auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu.

Trotz der geringen Teilnahme an einer Demonstration vor einer Woche, hat die Türkische Gemeinde zu Berlin am Donnerstag erneut zu einer Protestkundgebung vor dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen. Die Türkische Gemeinde fordert die Gewährleistung des Türkischunterrichts in Berlin Kreuzberg, nach dem hier das Bezirksamt angekündigt hatte, von der türkischen Botschaft nach mehr als 40 Jahren erstmals Miete für die Räumlichkeiten zu verlangen.

 
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