Der Rapporteur am 20. Oktober 2017

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Der Rapporteur am 20. Oktober 2017

20. Oktober 2017 - 16:06
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Unser Rapporteur hat wieder ganz normale und wissenswertige Dinge aus der Türkei und Deutschland zusammengetragen, aber auch beeindruckendes, kurioses, lustiges, unglaubliches oder erstaunliches, ob aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur.

Bahar Güngör zur Mufti-Ehe

Der niederländische Kriegsreporter Hans Jaap Melissen berichtet aus Rakka (Nordsyrien), die am 17. Oktober von der Terrormiliz IS durch die YPG befreit wurde, dass Ihm Aufnahmen von US-amerikanischen Spezialeinheiten in YPG-Kampfmontur durch eben diese gelöscht wurden.

Der kurdischstämmige irakische Staatspräsident Fuad Masum ist in der nordirakischen Stadt Erbil mit den Führern der Peschmerga zusammengekommen, um in Gesprächen eine Lösung um die Krise im Nordirak zu finden. Masum teilte dabei den Peschmerga-Führern sechs Bedingungen vor, die innerhalb von 48 Stunden zu erfüllen seien. Die Forderungen stammen von der irakischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Haidar al-Abadi sowie der pro-iranischen Schiiten-Organisation Haschdi Schaabi.

Darin wird der Autonomen Regionalverwaltung von Nordirak die Bedingung gestellt, den Flughafen von Kirkuk an die irakische Armee offiziell zu übergeben. Zweitens soll der militärische K1-Flughafen übergeben werden. Alle Ölfelder, Pipelines und Raffinerien in der Provinz Kirkuk sollen unter die Kontrolle des Irak fallen. Ferner soll der bereits abgesetzte Provinzgouverneur von Kirkuk, Necmettin Kerim, von der Regionalverwaltung offiziell entlassen werden. Daneben fordern die irakischen Parteien, dass die Peschmergen die inhaftierten Mitglieder der Terrormiliz IS an die irakische Gerichtsbarkeit übergeben und dass die Provinz Kirkuk insgesamt der irakischen Militärführung überlassen wird, auch diejenigen Gebiete, die zuvor von der Terrormiliz IS durch die Peschmergas befreit wurden.

Die EU ist sich einig über die Kürzung der Türkei-Hilfen. Darauf habe man sich während des EU-Gipfels geeinigt, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen. Die CDU-Chefin sprach sich dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Merkel stelle sich eindeutig hinter dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung Schutzsuchender. Merkels Ambitionen waren während der Wahlkampf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt nicht gefährdet werden soll. Bundeskanzlerin Merkel sagte, wichtig sei eine geschlossene Haltung der EU. Und es gebe viele Gründe mit der Türkei zu reden.

Dennoch wolle man die EU-Kommission veranlassen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen "in verantwortbarer Weise zu kürzen". Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben. Die EU hat der Türkei insgesamt für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt. Bis jetzt aber nicht mal 1/10 der Zugesprochenen Hilfen überwiesen, also rund 368 Millionen.

"Baha Güngörs Vergleich zu kirchlich geschlossenen Ehen hinkt in einem ganz wesentlichen Punkt: ein Müftü (um Imame geht es übrigens nicht) ist - anders als ein Pfarrer in Deutschland - zugleich auch ein profaner Beamter des laizistischen türkischen Staates. Wenn man aus grundsätzlicher laizistischer Perspektive staatsrechtliche Bedenken anmelden will, muss man diese gesamte (auf Atatürk persönlich zurückgehende) besondere Architektur des türkischen Laizismus ins Visier nehmen. Wenn man allerdings nichts daran auszusetzen hat, dass der laizistische Staat eine behördliche Institution unterhält, in der Staatsbeamte religiöse Angelegenheiten pflegen, ist aus staatsrechtlicher Perspektive auch nichts dagegen einzuwenden, wenn eine solche Behörde auch personenstandsrechtliche Kompetenzen und Befugnisse erhält.

Es geht ja nicht darum, zivilrechtliche Ehen abzuschaffen. Letztlich wird es in Zukunft noch eine zweite staatliche Behörde geben, die zivilrechtliche Ehen schließen kann. So what? Nebenbei bemerkt: Länder wie Griechenland kannten bis vor wenigen Jahren überhaupt keine zivilrechtliche Ehe, mussten erst im Zuge der Konvergenz an EU-Recht eine solche zivilrechtliche Alternative schaffen. Und in Israel ist das heute noch so, dass Paare, die sich nicht von religiösen Autoritäten trauen lassen wollen, eigens nach Zypern reisen. Da hat sich über die Jahrzehnte geradezu eine Art Hochzeitstourismus etabliert."

Kommentar von Cem Özgönül zu Bahar Güngör

 

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