Der Rapporteur am 22. Oktober 2017

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Der Rapporteur am 22. Oktober 2017

22. Oktober 2017 - 23:12
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Unser Rapporteur hat wieder ganz normale und wissenswertige Dinge aus der Türkei und Deutschland zusammengetragen, aber auch beeindruckendes, kurioses, lustiges, unglaubliches oder erstaunliches, ob aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur.

Tageszeitung Sözcü zu Fethullah Gülen und seiner Rolle bei der Kompromitierung des Militärs

Der armenischstämmige türkische Schriftsteller und Journalist Markar Esayan behauptet in einem Twitter-Beitrag, dass er als Christ seinen Glauben und seine Identität in seinem Land frei ausleben könne. Es sei eine großartige Chance für ihn, in der Türkei geboren zu sein, so Esayan weiter.

Bei einem Einbruch in das irakische Generalkonsulat in Frankfurt am Samstagnachmittag haben rund zehn Täter am Samstag eine Flagge entwendet und stattdessen eine Peschmerga-Fahne gehisst. Außerdem sprühten sie Graffitis an die Wände des Gebäudes mit Bezug auf "Kurdistan". Zeitgleich fand in der Stadtmitte von Frankfurt eine Demonstration von PKK-nahen Organisationen statt, die die Freilassung des Terrorchefs Abdullah Öcalan forderten.

Der türkische Generalstab hat die Akte über Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft zu hochrangigen Mitgliedern der Militärjustiz zu weiteren Ermittlungen freigegeben, die zu Gülen-Bewegung im Militär Ermittlungen angestrengt, jedoch selbst in die Ergenekon- sowie Balyoz-Prozesse verwickelt wurden. In dem Bericht der türkischen Oppositionszeitung Süzcü wird laut türkischen Sicherheitskreisen der starke Verdacht gehegt, dass das Militärgericht bereits 2005 unter Druck gesetzt, Mitglieder der Gerichtskammern des Militärs mit Ergenekon- und Balyoz-Anschuldigungen aus dem Verkehr gezogen wurden, die zuvor Ermittlungen gegen die Fethullah Gülen-Bewegung abgesegnet hatten. Sözcü berichtet auch vom damaligen türkischen Generalstabschef Yaşar Büyükanıt, der zuerst als Ziel des Komplotts durch Gülen-nahe Medien kompromitiert worden sein soll.

Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag in einem Urteil klar, dass türkische Lastwagen mit Waren für die EU, keine Transitsteuer mehr zahlen müssen. Das Gericht befasste sich dabei um eine Beschwerde eines türkischen Logistik-Unternehmens, nachdem ungarische Behörden von dem türkischen Unternehmen "Istanbul Lojistik Ltd." im März 2015 die Zahlung der Steuer verlangt hatten. Diese wollten insgesamt 60.000 HUF (ca. 200 Euro) und verhängten zudem ein Bußgeld in Höhe von 600.000 HUF (ca. 2000 Euro) gegen das Unternehmen.

Das Unternehmen hatte die Zahlung abgelehnt, da die ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit der EU-Zollunion der Türkei nicht konform gehe. Nachdem der Fall an das ungarische Gericht weitergegeben worden war, forderten die Richter eine juristische Auswertung auf Ebene der EU. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass die auf türkische Kraftfahrzeuge verhängte Steuer „mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar" sei.

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