Der Migrationspakt

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Der Migrationspakt

01. Dezember 2018 - 23:28
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Der Migrationspakt - Alle reden darüber und kaum einer hat ihn gelesen. Ich schon und ich muss sagen: Die Rechten haben Recht.

Sahin Karanlik

Der Migrationspakt - Alle reden darüber und kaum einer hat ihn gelesen. Ich schon und ich muss sagen: Die Rechten haben Recht. In dem Pakt steht tatsächlich 46 Mal der Satz „Wir verpflichten uns …“. Nur geht es bei fast allen Punkten darum, wie man Migration verhindert, wie man Migranten los wird, und wie man Anreize schafft, dass sie sich schnell wieder verpissen.

Ich führe mal fast alle wichtigen Punkte zusammengefasst und verkürzt auf.
Wir verpflichten uns …

- Dass Migration sicher, geordnet und regulär abläuft. Also nicht illegal angepimmelt kommen, hier bin ich, gib mir Geld, gib mir Wohnung, gib mir Frau. Sondern geordnet, mit Antrag und so. Den man natürlich auch ablehnen kann.

- Austausch von Daten, wer denn da überhaupt immigrieren will. Ist immer gut. Wenn man Statistiken hat, kann man nach Lösungen suchen, um sie davon abzuhalten, her zu kommen.

- Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Heimatländern, damit sie gar nicht auf den Gedanken kommen, sich auf den Weg zu machen.

- Ausstattung mit vernünftigen Pässen. Nicht wie sonst, wenn sich Greise als 16 Jährige ausgegeben haben, um nicht abgeschoben zu werden.

- Faire Behandlung von Arbeitsmigranten. Dass sie nicht ausgebeutet und misshandelt werden. Wie es nicht in Deutschland, aber in vielen anderen Ländern leider oft vorkommt.

- Einhaltung der Menschenrechte und gemeinsame Bemühungen, dass sie auf der Flucht nicht sterben. Und wenn doch, dass Tote und Vermisste identifiziert und ihre Familien benachrichtigt werden. Allein dafür gehen vier „Wir verpflichten uns“ drauf.

- Gemeinsames Vorgehen gegen Schleuser. Schleusung verhindern, bekämpfen und bestrafen. Daten untereinander auszutauschen, um Schleusernetzwerke zu zerschlagen. Also alles dafür zu tun, dass illegale Migration durch Schleuser unmöglich gemacht wird.

- Maßnahmen treffen, um Menschenhandel bei Migration zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen.

- Eine bessere Koordinierung an den nationalen Grenzen und eine bessere Zusammenarbeit, um reguläre Migration sicherer zu machen, illegale Migration aber zu verhindern. Dazu ein „Grenzmanagment“, das die nationale Souveränität sichert. Da müsste jeder Rechte einen Ständer bekommen.

- Migrationsverfahren effektiver und schneller bearbeiten. Hat dann den Grund, dass sie hier nicht Wurzeln schlagen, falls ihr Asylverfahren abgelehnt wird.

- Dass Migranten nicht zu lange eingesperrt werden. Sei es bei der Einreise, beim Transit oder bei der Abschiebung. Und wenn sie eingesperrt werden, dass man bitteschön die Menschenrechte dabei einhält.

- Grundleistungen, die einem Migrant zustehen sollten. Also Essen, ein Zimmer und vielleicht paar trockene Klamotten, falls nötig.

- Integration fördern und verstärken. Dazu aber die Einhaltung der Gesetze und Bräuche des Landes als Pflicht für die Migranten.

- Nächste Verpflichtung ist nicht so gut für die Rechten und vielleicht der einzige Grund, warum sie gegen den Pakt sein sollten. Beseitigung von Diskriminierungen und Bekämpfung von rassistischen Äußerungen, Handlungen, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

- Förderung von offenen Diskussionen zum Thema Migration und Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dass auch negative Aspekte der Migration ausgesprochen sollten. Wie kann man da als Rechter etwas dagegen haben?

- Förderung von Aus- und Weiterbildung von Migranten und dass bei einer Rückkehr in die Heimat Zeugnisse und Abschlüsse anerkannt werden.

- Zusammenarbeit bei der Rückkehr in die Heimat. Um Sicherheit und um eine nachhaltige Re-Integration. Damit er sich nicht gleich auf den Weg macht.

- Übertragung von erworbenen Leistungsansprüchen. Also wenn der Migrant gearbeitet und Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Rente hat, dass er sie auch in seiner Heimat bekommt und dafür nicht hier bleiben muss.

Nichts davon handelt davon, dass Migration gefördert werden soll. Im Gegenteil. 
Die Rechten sagen, dass es ein „Pakt aus der Hölle“ ist. Ja, für sie. Weniger Migranten durch den Pakt bedeutet weniger Wählerstimmen. Kein Wunder, dass sie ihn strikt ablehnen. Gelesen haben sie ihn bestimmt, verstanden mit Sicherheit auch, nur wenn der Pakt von allen Ländern angenommen wird, würde ihre ganze Geschäftsgrundlage zusammenbrechen und sie wären als Partei überflüssig.

 

Sahin Karanlik

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