Türkei - EGMR: Hungerstreik ist kein Grund zur Freilassung

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Türkei - EGMR: Hungerstreik ist kein Grund zur Freilassung

02. August 2017 - 22:45
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die einstweilige Anordnung der Freilassung der ehemaligen Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und des ehemaligen Lehrers Semih Özakca abgelehnt. Ein Hungerstreik ist für das Gericht dann lebensbedrohlich und nachhaltig gesundheitsschädlich, wenn dies vom Arzt festgestellt worden ist.

Die ehemalige Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der ehemalige Lehrer Semih Özakca

Straßburg / TP - Die beiden türkischen Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu rund 110.000 Staatsbediensteten, die seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 per Notstandsdekret der Regierung entlassen wurden. Seit März 2017 befinden sich beide im Hungerstreik, um gegen die Entlassung aus dem Staatsdienst zu protestieren. Kurz danach wurden sie in Untersuchungshaft genommen. Eine Beschwerde der beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Anordnung der Freilassung hatte nun am Mittwoch keinen Erfolg.

Nach monatelangen Protesten, mit der die ehemalige Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der ehemalige Lehrer Semih Özakca nach der Entlassung aus dem Staatsdienst nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ihre Wiedereinstellung forderten, traten Gülmen und Özakca im März in den Hungerstreik. Im Mai 2017 wurden die Akademiker dann festgenommen und inhaftiert, zeitweise auf Anordnung der Gefängnisärzte zur Kontrolle in umliegende Krankenhäuser eingewiesen. Ihnen wird vorgeworfen, der verbotenen linksextremistischen Terrororganisation DHKP-C anzugehören. Die Staatsanwaltschaft fordert für beide bis zu 20 Jahre Haft.

Am 29. Juni stellten die beiden vor dem EGMR in Straßburg Anträge nach Artikel 39 der Geschäftsordnung des höchsten Gerichts, um einstweilen aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Dazu hatten die Beschwerdeführer insgesamt 24 ärztliche Atteste dem Gericht vorgelegt, wonach sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechtere. Am Mittwoch entschied das höchste europäische Gericht (Fall 45940/17 - 46171/17), nach dem es die Türkei zu den Vorwürfen angehört hatte, dass der einstweiligen Anordnung der Haftaussetzung nicht stattgegeben werden kann. 

Das Gericht verwarf die Begründung der Beschwerdeführer Gülmen und Özakca, sie seien gesundheitlich sehr angeschlagen und müssten um ihr Leben fürchten. Ein bestellter Arzt habe laut Gericht die beiden Beschwerdeführer ärtzlich untersucht, die sich bereits 131 Tage im Hungerstreikt befunden haben sollen. Laut dem ärztlichen Attest erwarte man jedoch keine Verschlechterung des Gesundheitszustands oder irreversible Gesundheitsschäden, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Dem Gericht zufolge weigerten sich Gülmen und Özakca immer wieder, sich von Ärzten des Gefängniskrankenhauses in Sincan bzw. auch in der Universitätsklinik Numune in Ankara untersuchen zu lassen. Schließlich wurden die Ärzte der Uniklinik ins Gefängniskrankenhaus bestellt, wo sie zwar zuvor auf Widerstand der Beschwerführer stießen, jedoch soweit wie möglich einen ärztlichen Attest erstellen konnten. Demnach habe das Krankenhaus im Gefängnis von Sincan dieselben entsprechenden medizinischen Einrichtungen wie in einem staatlichen Krankenhaus, um auch Notfälle zu behandeln. Derzeit sollen der Erklärung des Gerichts nach, rund um die Uhr Ärzte den Gesundheitszustand der beiden Hungerstreikenden überprüfen.

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