Türkei - Genugtuung über Festnahme der HDP-Führung

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Türkei - Genugtuung über Festnahme der HDP-Führung

04. November 2016 - 01:29
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Nach der Verhaftung der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie dem HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder in der Türkei, ist die Genugtuung über die Verhaftungswelle in sozialen Netzwerken kaum zu verbergen. 

Türkei - Genugtuung über Festnahme der HDP-Führung

Ankara / TP - "In einem Rechtsstaat ist jeder gleich, egal ob Politiker oder Zivilist und sie hat die Pflicht, bei Rechtsverstößen rigoros durchzugreifen" heißt es zusammenfassend in sozialen Netzwerken, nach dem die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in den türkischen Nachrichten um Mitternacht die Runde machte. Und das sind nur die vornehmen Kurzmeinungen darüber.

Seit dem Friedensprozess, der 2009 zwischen der Terrororganisation PKK und der türkischen Regierung arrangiert wurde, gab es nicht nur in der Politik Freude über den Pakt, sich zusammenzureißen und einen Frieden auf Augenhöhe einzuleiten. Kritiker warnten bereits davor: vor der Kapitulation vor dem Terror.

Auch in der Bevölkerung wurde der Friedensprozess teils argwöhnisch betrachtet, insbesondere als die PKK-Unterhändler freudig an der türkisch-irakischen Grenze von der HDP empfangen und wie Helden nach Diyarbakir begleitet wurden. Spätestens mit der Ermordung zweier Polizisten durch PKK-Terroristen Mitte des vergangenen Jahres, war der Traum jedoch ausgeträumt. 

Seither versucht die HDP unentwegt den Friedensprozess zwar wieder anzustoßen, machte dabei aber der Regierung einseitige Vorwürfe. Die widerum ging konsequent gegen die Belagerung von ganzen Stadtteilen durch Jugendorganisationen der PKK sowie erfahreren PKK-Terroristen vor.

Die HDP spielte dabei eine unsägliche Rolle, kritisierte zwar die Regierung für ihr scharfes vorgehen, ließ aber die PKK-Terroristen dabei aussen vor. Spätestens da verlor die HDP auch das restliche Fünkchen Vertrauen in der Bevölkerung und als die Proteste im Oktober 2014 in Unruhen übergingen, war nichts mehr so wie früher. Insbesondere die Bewohner der betroffenen Gebiete wendeten sich von der Partei immer mehr ab, teilten ihren Frust auch gegenüber der Presse ausgiebig mit. 

Zuletzt in Diyarbakir, als die Verhaftung der Oberbürgermeisterin Gültan Kisanak (HDP) vergangenen Wochenende die Schlagzeilen füllte. Da konnte man erst recht gut beobachten, dass die mehrheitlich von kurdischstämmigen bevölkerte 1.200.000 Einwohnerstadt nicht mehr hinter der HDP wie ein Fels stand, sondern die Verhaftung gar begrüßte. Da nutzten auch Massenstreiks und Widerstandsaufrufe der HDP nichts mehr. Es tat sich einfach nichts, ausser dass die Müllberge wieder sichtbar wurden, Linienbusse nicht mehr verkehrten.

Die HDP hatte sich innerhalb von 3 Jahren politisch regelrecht selbst zerlegt. Weil sie erstens den Friedensprozess einseitig vereinnahmte, zweitens den Druck auf die Regierung dabei erhöhte, in dem sie Selbstverwaltungsgebiete ausrufen ließ. Drittens verurteilte sie nicht energisch genug die Morde an den Polizisten, in deren Folge die PKK danach den Aufstand in den Städten ausrief - was erneut von der HDP nicht kritisiert wurde. Spätestens hier verlor die HDP ihre Macht nicht nur im entlegenen Westen des Landes, sondern auch im Südosten, der eigentlichen Hochburg der HDP.

Eine kleine Auswahl von Aussagen einiger HDP-Abgeordneter:

Wir lehnen uns mit dem Rücken an die YPJ, YPG sowie PYD und in dem wir das sagen und verteidigen, sehen wir kein Problem. 
in Suruc am 19.7.2015 - Figen Yüksekdağ

Die Türkei wird in der Spucke unserer glorreichen PKK-Gerilla ertrinken!
in Hakkari am 26.7.2015 -  Abdullah Zeydan

Kurdistan wird das Grab für die Türken
in Kars am 7.6.2015 - HDP-Geschäftstelle Kars in der Wahlnacht

YPG wird den Euphrat überqueren und du wirst dumm aus der Wäsche gucken.
in Istanbul am 28.10.2015 - Selahattin Demirtas an Ahmet Davutoglu (damals Premier)

In den Straßengräben werden wir die Fahne des Faschismus begraben und die Fahne der Freiheit aufrichten
in Kars am 15.2.2016 - Tuba Hezer

Ich verneige mich aufrichtig vor dem wahren Kommandeur von Dersim, dem Widerstands- und Freiheitskämpfer von Dersim und Kobane
in Twitter am 22.9.2015 - Ibrahim Ayhan zum Tod eines PKK-Terroristen in Ovacik

PKK sichert die Laizität im Südosten
in Ankara am 28.4.2016 - Aysel Tuğluk während einer Fraktionssitzung

Zerstörte Häuser, ganze Straßenzüge die durch Sprengfallen in Schutt und Asche gelegt wurden, eine katastrophale Organisation der Bürgermeisterämter, die unzähligen Vorwürfe die im Raum standen, die städtischen Fuhrbetriebe seien für Terrorakte missbraucht worden, sie taten ihr übriges. Von dem Elend der dabei verbreitet wurde und nur durch massive Unterstützungsmaßnahmen des Staates wieder aufgefangen wurden, sprechen wir nicht einmal. 

Seit Mitternacht herrscht sprichwörtlich wieder Frieden im Land, betitelte ein türkischer Staatsbürger in Twitter die Ereignisse um Mitternacht. Tatsächlich spürt man bei vielen im sozialen Netzwerk, eine Art Genugtuung für all die Jahre des Leids und der verfehlten Politik, dass die HDP-Führungsspitze mitzuverantworten hat und nun die Macht des Staates spürt. Die Regierung konnte sich jedenfalls keinen besseren Zeitpunkt aussuchen und die HDP tat ihr bestes, der Justiz dabei nicht nur behilflich zu sein, sondern tatkräftig zu unterstützen. Die Konsequenz sieht man jetzt.

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