Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt

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Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt

05. Oktober 2016 - 00:51
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Das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts wurde von der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt. Strafbare Handlungen waren nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.

Mainz / TP - Vorerst kann Jan Böhmermann aufatmen. Die Strafanzeige des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen Böhmermann wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Das teilte die Mainzer Staatsanwaltschaft heute in einer Pressemitteilung mit. Allerdings strengt Staatspräsident Erdogan auch ein Zivilverfahren in Hamburg an, die noch in der Schwebe ist.

Laut der Pressemitteilung wurde die Strafanzeige gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen hätten auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war ein am 31. März 2016 auf dem Kanal „ZDFneo“ des Zweiten Deutschen Fernsehens ausgestrahlter Beitrag in der Sendung "Neo Magazin Royale". In diesem befasste sich Böhmermann unter anderem mit der Reaktion des türkischen Staatspräsidenten auf einen in dem Magazin „extra3“ des Norddeutschen Rundfunks am 17. März 2016 ausgestrahlten Beitrag, wobei er auch ein so genanntes „Schmähgedicht“ vorgetragen hatte.

Der Staatspräsident hatte daraufhin am 8. April 2016 Strafantrag wegen Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches gestellt. Ferner hatte die Bundesregierung am 13. April 2016 die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 des Strafgesetzbuches erteilt; mit Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei vom 7. April 2016 hatte die türkischen Regierung das entsprechende Strafverlangen erklärt.