Zyprische Ansprüche zuerst in Nordzypern geltend machen

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Zyprische Ansprüche zuerst in Nordzypern geltend machen

06. März 2010 - 19:03
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Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klagen von insgesamt 17 Zyprioten wegen Enteignung in der Folge der nordzyprischen Besetzung durch das türkische Militär von 1974 abgewiesen.

Die Kläger, 17 griechisch-zypriotische Staatsangehörige die in Nikosia, Limassol und Larnaka leben, reichten die Klagen um die Eigentumsrechte über unbewegliche Güter im Norden der Insel vor dem EGMR ein. Im Zuge der Invasion von 1974 durch türkische Truppen und der Teilung der Insel im Jahre 1974, flüchteten die Kläger in den Süden der Insel. Mit der Klage erhofften sich die Zyprioten, die Eigentumsrechte juristisch vom EGMR absichern zu lassen und aufgrund dieser Entscheidung, die Türkische Republik Nordzypern zu Schadensersatz oder Rückübereignung zu verurteilen.

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen, die im Dezember 2005 (§ 67/2005) in der TRNZ beschlossen wurden, steht allen natürlichen und juristischen Personen auf der gesamten Insel das Recht zu, Rechte an unbeweglichen oder beweglichen Gütern per Antrag an die Kontrollkommission für unbewegliche Güter (TMK) in der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) sichern zu lassen, sollte diese während des Konflikts im Jahre 1974 durch die Teilung der Insel hervor gerufen worden sein. Das TMK wurde 2005 eingerichtet und soll die Eigentumsverhältnisse im Norden der Insel überprüfen und zu oder aberkennen. Die Kommission wurde durch die nordzyprische Inselregierung installiert und durch das EGMR mit dieser neuerlichen Entscheidung anerkannt.

Seit März 2006 wurden im Zuge von eingereichten Anträge an den TMK, in über 100 Anträge mit griechischen Zyprioten gütliche Einigungen in Eigentumsfragen erzielt. Über 450 Anträge wurden bisher bearbeitet, ca. 65 Millionen US-Dollar als Entschädigung geleistet, die durch den Türkischen Staat bezahlt wurden. Bis November 2009 wurden 433 Anträge aufgenommen, mehr als 361493 m² den Eigentümern zurück gegeben.

Das Urteil des EGMR vom 5. März sieht jetzt vor, das die Kläger sich zuerst an die TMK wenden und ihre Ansprüch dort geltend machen. Damit wird die TMK nach internationalen Maßstäben vom EGMR anerkannt. Eine vergleichbare gerichtliche Instanz wurde im Süden der Insel bisher nicht eingerichtet, die im Gegenzug türkisch-zypriotische Eigentumsrechte im Süden der Insel behandelt.

Unter Berufung auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums), Artikel 8 (Recht auf Achtung für das Heim) und im Falle einer weiteren eingereichten Klage in Zusammenhang mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot), hatten die 17 Beschwerdeführer Klage vor dem EGMR eingereicht, um ihre unbeweglichen Immobilien und Wohnungen, die im Zuge durch die Invasion im Norden der Insel durch die Türkei im Jahr 1974 und die Teilung verloren gingen, anerkannt zu bekommen. Die Anträge wurden zwischen Januar 1999 und März 2004 eingereicht. Mit der Entscheidung der Kammer des EGMR vom 19. Mai 2009, dass den Fall ursprünglich zu verhandeln hatte, verwies die Kammer die Zuständigkeit auf die Große Kammer (Artikel 30 des Übereinkommens) des EGMR. Am 18. November 2009 fand in der Großen Kammer die Anhörung in Straßburg statt. Die Entscheidung wurde am 1. März verkündet.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, das auch wenn die internationale Gemeinschaft die TRNZ nicht anerkennt und als eine illegale Besetzung des nördlichen Teils der Insel bewertet, im Rahmen des Übereinkommens über Eigentumsfragen die Türkische Kontrollkommission bisher neutrale Entscheidungen getroffen und so Eigentumsrechte nach internationalen Rechtsmaßstäben entschieden hat. Das Gericht wies die Beschwerden der Kläger zurück, wonach eine Parteilichkeit in den Entscheidungen des TMK gegeben ist und Schadensersatzsummen zu niedrig angesetzt werden. Das EGMR erachtete die Summen als angemessen und überaus neutral bewertet. Die Beschwerden über Diskriminierung und unüberwindbaren Hindernissen die auf die Kläger zu kämen, wenn sie die unbeweglichen Güter durch Rechtsvertreter betreuen lassen oder selbst aufsuchen, wies das Gericht zurück. Die Verfahren für die Ein- und Ausreise in den Norden der Insel seien den Umständen entsprechend normal und es seien bisher keine unangemessenen Hindernisse aufgetreten, die den Klägern das aufsuchen ihrer unbeweglichen Güter erschwert oder verhindert.

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