22. Juli 2015 - Das Ende des Friedensprozesses der Türkei mit der PKK

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22. Juli 2015 - Das Ende des Friedensprozesses der Türkei mit der PKK

06. März 2018 - 22:23
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Am 22. Juli 2015 wurden zwei junge Polizisten in einem Polizeiwohnheim in Ceylanpinar im Schlaf erschossen. Mit der Ermordung endete der seit 2009 andauernde Friedensprozess. Fast 3 Jahre später, am 1. März sprach am 13. Verhandlungstag die 2. Strafkammer in Urfa alle neun Tatverdächtigen frei. Vier Tatverdächtige, gegen die ein weiteres Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation über soziale Netzwerke vorgeworfen wurde, erhielten eine Haftstrafe von jeweils 18 Monaten. Aufgrund der langen Untersuchungshaft, beantragte das Gericht die Freilassung. Für manche ist der Fall aber nicht abgeschlossen und ein Werk, die den Friedensprozess sabotieren sollte. Ein Rückblick...

22. Juli 2015 - Das Ende des Friedensprozesses der Türkei mit der PKK

Urfa / TP - Am 22. Juli 2015 wurden zwei junge Polizisten in einem Polizeiwohnheim in Ceylanpinar im Schlaf erschossen. Mit der Ermordung endete der seit 2009 andauernde Friedensprozess. Fast 3 Jahre später, am 1. März sprach am 13. Verhandlungstag die 2. Strafkammer in Urfa alle neun Tatverdächtigen frei 1. Vier Tatverdächtige, gegen die ein weiteres Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation über soziale Netzwerke vorgeworfen wurde, erhielten eine Haftstrafe von jeweils 18 Monaten. Aufgrund der langen Untersuchungshaft, beantragte das Gericht die Freilassung.

Was am 22. Juli 2015 geschah, die Frage allein birgt eine gewisse Brisanz in den Händen von Theoretikern. Die Türkei ist in dieser Hinsicht wohl einzigartig, was Verschwörungstheorien angeht.

Am 7. Juni 2015 fand die Wahl zur Großen Nationalversammlung statt. Die amtierende Regierungspartei AKP konnte 40,9 Prozent einfahren, büßte aber rund 8 Prozent an Stimmen zur vorangegangenen Wahl ein. Dafür erreichte die pronationalistisch-kurdische Partei HDP auf Anhieb 13,1 Prozent und wurde damit viertstärkste Kraft im Land. Fünf Tage später hatte die Terrororganisation PKK über ihr höchstes Organ, die KCK mitteilen lassen, dass die Entscheidung zur Waffenniederlegung allein von ihnen getroffen werde und nicht in der Hand von Abdullah Öcalan liege 2. Die Botschaft richtete sich dabei konkret gegen die Erklärung des HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der kurz nach der Wahl erklärte, dass die Waffenniederlegung von Öcalan ausgesprochen werden könnte 3.

Die Erklärung von Demirtas, Öcalan könne den Friedensprozess vollenden, in dem er die PKK zur Waffenniederlegung auffordere, stand zu der Zeit bereits an einem kritischen Wendepunkt. Am 21. März 2015 hatte Öcalan einen Brief verfasst, die in Diyarbakir während des Newroz-Fest verlesen wurde. Darin forderte Öcalan zwar, dass ein Kongress zur Waffenniederlegung anberaumt werden sollte, verband diese aber mit einer neuen weiteren Forderung. Öcalan forderte darin die Nationalversammlung auf, einen Wahrheits- und Vergangenheitsbewältigungsausschuss einzurichten, deren erfolgreicher Abschluss die Waffenniederlegung einleiten werde während die HDP einen 10-Punkte-Plan vorstellte, die nicht mit der Regierung abgesprochen wurde. Auf die neue Forderung reagierte der türkische Ministerpräsident öffentlich mit Erstaunen. Einerseits gebe es zwei verschiedene Deklarationen von Öcalan, die eine die in Diyarbakir verlesen worden sei, die andere die dem Parlament vorliege, andererseits seien sie in sich grundverschieden und wie Ministerpräsident Erdogan noch hinzufügte, es gebe es keinen einzigen Punkt, der die Demokratiepunkte anspreche 5.

Nur eine Woche später, am 20. Juni kam es in Agri nach über 6 Monaten wieder zu heftigen Gefechten zwischen der türkischen Gendarmerie und PKK-Terroristen 6. Am 5. Mai hatte die KCK Co-Vorsitzende Hülya Oran bereits erklärt, dass ein Kongress derzeit nicht in Frage komme, so lange Öcalan nicht als politischer Partner durch die Regierung anerkannt sowie die kurdische Identität in der Verfassung verankert werde 7. Damit hatte der Friedensprozess bereits einen kritischen Punkt errreicht und der Vorfall vom 20. Juni gab dem einen neuerlichen Dämpfer.

Am 7. Juni 2015 fand dann die erneute Parlamentswahl statt, bei der die HDP die 10 Prozent-Hürde schaffte und 80 Abgeordnete aufstellte, während die AKP knapp zulegte und mit rund 41 Prozent aus den Wahlen hervortrat. Nur wenige Wochen später wurde die Türkei mit der PDY in Nordsyrien konfrontiert. Erdogan warnte die PYD davor, eine Autonomie auszurufen oder eine Staatsordnung etablieren zu wollen. Die Türkei werde das mit allen Mitteln zu verhindern wissen, so Erdogan 8. Murat Karayilan, oberster Funktionär des bewaffneten Armes der PKK, der HPG, erklärte daraufhin, dass die Türkei, wenn sie "Rojava" verhindere, in ein Schlachtfeld verwandelt werde 9.

Einen Monat später kündigte die KCK den Friedensprozess auf und gab als Grund an, dass die Türkei weiterhin an den Staudamm-Projekten arbeite. Man werde jegliche Arbeiten an Staudammprojekten als legitime Ziele auffassen und bekämpfen, so die KCK 10. Drei Tage später konkretisierte die Co-Vorsitzende der KCK, Bese Hozat in der Zeitung "Özgür Gündem" den Begriff "Neuer Fahrplan: Revolutionäre Volkskämpfer", die bis dahin zwar immer wieder angesprochen wurde, jedoch inhaltlich nicht weiter erläutert wurde. Darin forderte Hozat das "Volk" zum "Widerstand" und "Freiheit" auf 11.

Mit dem Bombenanschlag in Suruc am 20. Juli 2015, bei der 32 junge Menschen einer sozialistischen Bewegung getötet wurden, mit einem Angriff der PKK auf eine Gendarmerie-Patrouille in Adiyaman 12 sowie einem neuerlichen Aufruf des KCK Co-Vorsitzenden Cemil Bayik, sich zu bewaffnen und Straßensperren einzurichten 13, stand der Friedensprozess praktisch vor dem aus.

Zwei Tage später, am 22. Juli 2015 starben dann zwei junge Polizisten in ihrem Zimmer im Polizeiwohnheim von Ceylanpinar. Beide wurden mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Diese Praxis, Sicherheitskräfte in den Kopf zu schießen, war bereits seit 2009 immer wieder zu beobachten. Ob mitten auf der Straße am helllichten Tag oder in der Nacht in Zivil, kein Polizeibeamter war sicher vor solchen Rachekommandos. Allein zwischen dem 7. Juli 2015 und 14. September wurden bei mehr als 25 Terroranschlägen 118 Sicherheitskräfte getötet 14.

Noch am selben späten Nachmittag bekannte sich eine PKK-nahe Gruppe zum Doppelmord, die Nachrichtenagentur Reuters berichtete in Anlehnung an eine PKK-nahe Nachrichtenagentur (Firat News Agency), dass die PKK die Morde auf sich genommen habe. Reuters übernahm sogar den Bericht in Teilen und schrieb, dass "Die beiden Sicherheitskräfte mit IS-Banden zusammengearbeitet hätten" und "am Mittwochmorgen in der Stadt Ceylanpinar an der Grenze zu Syrien getötet worden" seien, "erklärte die Gruppe auf einer ihrer Internetseiten." 15

Dann am 29. Juli 2015 die Wendung, plötzlich dementierte die PKK ihre eigene Erklärung. Sie sei für den Doppelmord nicht verantwortlich, man könne nicht für alle Taten Rechenschaft ablegen, so ein Sprecher der PKK im Kandil-Gebirge im Nordirak über den britischen Nachrichtensender BBC 16. Vielmehr sei eine apoistische Gruppierung dafür verantwortlich, die nicht unter der Kontrolle der PKK stehe. Das war insofern außergewöhnlich, da die HPG, also der bewaffnete Arm der PKK unter der Führung von Murat Karayilan selbst, noch am selben Tag erklärt hatte, die zwei Polizisten seien wegen der "Kollaboration mit dem Feind" bestraft worden, worüber die Tageszeitung "Cumhuriyet" ausführlich berichtete.

Bis heute ranken sich Gerüchte darum, wer mit der Tat in Ceylanpinar was bezweckt haben könnte. Von einem Werk des türkischen Geheimdienstes, in Auftrag gegeben von Ministerpräsident Erdogan, um sich für die bevorstehende Neuwahl im November 2015 zu wappnen ist die Rede, vor allem in der linksgerichteten bis linksextremen Szene. Diese These hat aber ein Grundproblem: Erdogan hätte auch ein anderes Feld beackern können, um die Wahlen für sich zu entscheiden: "Rojava" im Nordsyrien. Zum anderen wird hierbei immer wieder aus den Augen verloren, dass die PKK den Friedensprozess längst mehrmals torpediert hatte und kurz nach der Wahl im Juni 2015 sogar für beendet erklärt hatte. Ferner stellte Öcalan selbst ein Forderungskatalog, die für jede türkische Regierung nicht annehmbar gewesen wäre. Kurz darauf forderte die KCK sogar die Unterorganisationen im Südosten auf, sich zu bewaffnen und alles erdenklich zu tun, um die Autonomiebestrebung zu vollenden.

Wo das ganze recht schnell endete, ist bekannt. In den südöstlichen Siedlungsgebieten wurden ab Ende Juli 2015 in einigen Städten so genannte Volksparlamente ausgerufen, oft unter Beteiligung der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), die der PKK zugerechnet wird. Die Ausrufung ging derart durchdacht und in einem Tempo, dass die Regierung nur noch reagieren konnte. Bewaffnete Terroristen und Aktivisten lieferten sich mit der Gendarmerie sowie Polizei und Militär teilweise derart heftige Häuserkämpfe in einigen Städten, dass sich die Annahme darin bestätigte, die PKK habe die Friedensphase dazu genutzt, sich in den Siedlungsgebieten zu organisieren und zu bewaffnen. Die Jugendorganisation der PKK, die YDG-H hob in den von ihnen kontrollierten Stadtvierteln Gräben aus, legte Sprengfallen ein und errichtete Barrikaden, um den Zugang zu den Vierteln zu sperren.

Nach September 2015, also rund drei Monate nach den ersten bewaffneten Auseinandersetzungen in den Städten, gingen die türkischen Sicherheitskräfte in Südostanatolien in den Provinzen Mardin, Şırnak und Diyarbakır gegen die PKK und ihre Unterorganisationen massiv vor, die in den Städten oder Stadtvierteln Barrikaden errichtet, die Ordnung de facto aufgehoben hatten. Die Aktion der PKK oder YDG-H konnten dabei nicht ohne die Billigung oder gar Mitwirkung der HDP-geführten Rathäuser bewerkstelligt werden. Die türkischen Gouverneure verhängten in diesen Ortschaften daraufhin Ausgangssperren. Mitte März 2016 erklärten daraufhin die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP, die Terrororganisationen PKK, der TKP/ML, der DKP, der MKP, der TKEP/L, der TİKB und THKP-C/MLSPB offiziell, gegen die Türkei eine gemeinsame Strategie zu verfolgen sowie ihren Kampf gemeinsam fortzusetzen 17. Als der bewaffnete Kampf niedergeschlagen war, wurden zahlreiche Bürgermeister im Südosten des Landes vom Amt gehoben, denen nachgesagt wurde, den Widerstand gebilligt oder unterstützt zu haben.

Am 16. November 2015 gab der Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (IHD) einen Bericht über das Ausmaß von Gewalt zwischen dem 7. Juni 2015 und dem 9. November 2015 heraus. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die KCK am 10. Oktober 2015 die Aktionen beenden wolle aber der Staat die Bekämpfung fortsetze. In dem Berichtszeitraum wurden laut der IHD 150 türkische Soldaten, Polizisten und Dorfschützer getötet. Auf Seiten der PKK wurden 181 Tote gezählt. Bei den Kampfhandlungen starben laut dem Bericht bis dahin 9 Zivilisten. 18

Nach der Wahl am 1. November 2015, bei der die AKP auf 49,5 Prozent und die HDP auf 10,8 Prozent kam, koalierte die AKP mit der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung). Die AKP konnte bei der Wahl 8,6 Prozent zulegen, während die MHP 4,4 Prozent und die HDP 2,3 Prozent verloren. Betrachtet man das Ergebnis vom Juni 2015, hätte die AKP bereits damals die Möglichkeit gehabt, mit der MHP zu koalieren, was der These im Grunde erneut widerspricht, Erdogan habe den Friedensprozess selbst sabotiert.

Dennoch wird immer wieder von linksgerichteten Oppositionszeitungen der Vorwurf laut, dunkle Mächte hätten mit der Ermordung zweier Polizisten den Friedensprozess gewaltsam beendet. Dabei wird derzeit die Freilassung der 9 Tatverdächtigen ins Feld geführt. Feyyaz Yumuşak (25) und Okan Uçar (24) wurden in den frühen Morgenstunden erschossen. Bald darauf fasste man den ersten Verdächtigen Ömer K., dessen Fingerabdrücke in einer leeren Wohnung gegenüber dem Polizeiwohnheim gefunden wurden. Im weiteren Verlaufe verhaftete man den Eigentümer sowie einen dritten Mann, der die Vermietung arrangiert hatte. Bis auf die Handyortung und Nutzung der drei Verdächtigen, die kurz vor der Tat plötzlich nicht mehr genutzt worden sein sollen, hatte die Staatsanwaltschaft nichts in der Hand. Die 10 Fingerabdrücke, die in der Wohnung im Polizeiwohnheim gefunden wurden,davon konnten vier auf einen Polizisten zugeordnet werden, der vormals dort gewohnt haben soll, aber lange Zeit mehr keinen direkten Kontakt mit den Personen und vor allem, in der besagten Wohnung hatte.

Widersprüchliche Aussagen von Beamtenkollegen, die auch im Polizeiwohnheim wohnten, verstärkte daraufhin den Verdacht innerhalb der Theoretiker, es werde etwas vertuscht oder die Justiz gehe nicht sorgfältig vor. Nichtsdestotrotz reichten die Beweise gegen die 9 Tatverdächtigen nicht aus, sie wurden am vergangenem Donnerstag freigesprochen.


1) CNN-Türk | 1. März 2018 | Ceylanpınar'da şehit edilen 2 polisle ilgili davada yeni gelişme

2) Evrensel | 12. Juni 2015 | KCK müzakere koşullarını açıkladı

Silah bırakma tartışmalarına da cevap veren KCK, "Şunu açıkça vurgulamalıyız ki, gerillanın Türkiye'ye karşı silahlı mücadeleyi bırakma konusu ve bunun iradesi tamamen Özgürlük Hareketimize aittir. Şunu herkes bilmelidir ki, HDP PKK'nin yasal partisi değildir. Zaten bileşimi bunu ortaya koymaktadır. Türkiye'nin demokratikleşmesini ve Kürt sorununun çözümünü isteyen çok farklı kesimler ve bireyler HDP içinde yer almaktadır. Dolayısıyla böyle bir çağrıyı HDP yapamayacağı gibi, mevcut İmralı koşullarında bulunan Önder Apo'nun da böyle bir çağrıyı yapması mümkün değildir.

3) Al Jazeera |11. Juni 2015 | Demirtaş: Öcalan silahlar konusunda çağrı yapmak için bekliyor

Silahlar konusunda çağrı yapacak olan Öcalan’dır ve o da İmralı’da bekliyor

4) Cumhuriyet | 20. März 2015 | İşte Öcalan'ın nevruz mesajı

Deklarasyon gereği ilkelerde mutabakat oluşmasıyla birlikte PKK'nin Türkiye Cumhuriyeti'ne karşı yaklaşık kırk yıldır yürüttüğü silahlı olan mücadeleyi sonlandırmak ve yeni dönemin ruhuna uygun siyasal ve toplumsal strateji ve taktiklerini belirlemek için bir kongre yapmalarını gerekli ve tarihi görmekteyim. Umarım ilkesel mutabakata en kısa sürede varıp Parlamento üyeleri ve İzleme Heyetinden teşkil edilen bir Hakikat ve Yüzleşme komisyonundan geçerek bu kongreyi başarıyla realize etme durumunu yaşarız. Bu kongremizle birlikte artık yeni dönem başlamaktadır. Bu yeni dönemde, Türkiye Cumhuriyeti dahilinde özgür ve eşit Anayasal yurttaşlık temelinde demokratik kimlik sahibi demokratik toplum olarak, barış içinde ve kardeşçe yaşama sürecine giriyoruz.

5) Milliyet | 21. März 2015 | 10 maddenin nesini kabul edeyim?

Hierzu die 10. Punkte-Forderung: 

1- DAĞDAKİNE SİYASET

Demokratik siyasetinin içeriği tartışılmalı: PKK’nın silahlı-silahsız bütün unsurlarının, yeni dönemde siyaset yapabilmesinin önünün açılması kastediliyor. ‘Dağdan iniş ve ovada siyaset’ olarak özetlenen, aralarında genel affın da olduğu düzenlemelerin yapılması bekleniyor. Örgüte üye olmayanların da örgüt üyesi gibi cezalandırılmasını öngören TCK’nın 220’nci ve TCK’nın 314’üncü maddelerinin değiştirilip, hatta yürürlükten kaldırılması hedefleniyor.

2- ÖZYÖNETİM MODELİ

Demokratik çözümün ulusal ve yerel boyutlarının tanımlanması: ‘Ulus Devlet’ tanımının, demokratikleşme yoluyla değiştirilmesi, genelde tüm toplumun özelde Kürtlerin temel hak ve özgürlüklerinin güvence altına alınması. AB Yerel Yönetimler Özerklik Şartı’na atıfla yerelde ‘Demokratik Özerklik’ adı altında özyönetim modellerinin geliştirilmesi.

3- EŞİT YURTTAŞLAR

Özgür vatandaşlığın yasal ve demokratik güvenceleri: Anayasa’da yer alan vatandaşlık kavramının değiştirilmesiyle, bireylerin eşit yurttaşlar olarak temel demokratik haklarının güvence altına alınması talep ediyor.

4- SİVİL TOPLUM ÖRGÜTÜ

Demokratik siyasetin devlet ve toplumla ilişkisi ve bunun kurumsallaşmasına ilişkin başlıklar: PKK çizgisindeki ‘Kürt Siyasi Hareketi’nin öncülük ettiği ve devlet tarafından ‘hukuk dışı’ kabul edilen mevcut tüm siyasi, kültürel ve ekonomik örgütlenmelerin sivil toplum örgütü olarak kabul edilmesinin ve faaliyetlerinin kısıtlanmamasının sağlanması.

5- BÖLGESEL KALKINMA

Çözüm sürecinin sosyo-ekonomik boyutları: Başta koruculuk sistemi ve boşaltılan köyler sorunu olmak üzere yaklaşık 30 yıldır süre gelen çatışma ortamının yarattığı tüm sosyo-ekonomik sorunların giderilmesi. Yerel yönetimlerin ekonomik açıdan da güçlendirilmesi, bölgesel kalkınmanın artırılması...

6- YENİ İÇ GÜVENLİK

Çözüm sürecinde demokrasi güvenlik ilişkisinin kamu düzeni ve özgürlükleri koruyacak şekilde ele alınması: İç Güvenlik Yasa Tasarısı’nın kabul edilen maddelerinin yeniden el alınması. Ceza, Siyasi Partiler ve benzer kanunlardaki kimi maddelerin yeniden düzenlenmesi. Tutuklulukta en uzun sürenin üç yıl olması, müdafinin dosyayı inceleme yetkisine getirilen sınırlamaların kaldırılması, terör suçlarına özgü infaz uygulaması insan haklarına uygun şekilde düzenlemesi gibi maddeler.

7- AYRIMCILIĞA SON

Kadın, kültür ve ekolojik sorunların yasal çözümleri ve güvenceleri: Kadına yönelik her türlü ayrımcılığın kaldırılması için gerekli yasal düzenlemelerin yapılması, Kadınlara Karşı Her Türlü Ayrımcılığın Önlenmesi Uluslararası Sözleşmesi’nin gerekliliklerinin yerine getirilmesi. Tarihi ve kültürel mirasın korunmasına, kentlerde ve toplum yaşamında ekolojinin bir yaşam biçimi haline getirilmesi.

8- ANADİLDE HİZMET

Kimlik kavramı ve tanınmasına dönük çoğulcu demokratik anlayışın geliştirilmesi: Kimliklerin kendilerini özgürce ifade etmelerinin sağlanması, anadilde hizmet alımını genişletilmesi ve bu hakların Anayasal güvenceye alınması. Anadilde eğitim hakkı taleplerinin karşılanması.

9- ‘KÜRT’E GÜVENCE

Demokratik cumhuriyet, ortak vatan, milletin demokratik ölçülerle tanımlanması, çoğulcu demokratik sistem içerisinde yasal ve anayasal güvencelere kavuşturulması: Kürt kimliğinin anayasal güvence altına alınması öngörülüyor. Bu noktada ‘Kürt’ kavramsallaştırmasının Anayasa’da doğrudan yer bulmasına gerek görülmüyor. Öcalan’ın “Özgür iradesiyle Türkiye’ye bağlılığını ifade eden Türkiye Cumhuriyeti vatandaşıdır” önerisinin ya da benzer bir tanımın yapılması yeterli bulunuyor. Bu noktada ‘Türklük’ üzerine şekillenmiş Anayasa’daki vatandaşlık tanımının değiştirilmesi hedefleniyor.

10- YENİ ANAYASA

Bütün bu demokratik hamleleri içselleştirmeyi hedefleyen yeni bir anayasa: Bütün bunların yeni bir anayasa ile garanti altına alınması amaçlanıyor. Demokratik vatandaşı ve toplulukları ulus-devlete karşı korumayı esas alan toplumsal konsensüsle oluşmuş bir anayasa talebini dile getiriyor.

6) Sözcü | 20. Juni 2015 | Adıyaman’da PKK’lılarla askerler arasında çatışma

7) Al Jazeera | 5. Mai 2015 | PKK'nın silahsızlanma kongresi rafa kalktı

8) Hürriyet | 25. Juni 2015 | 'Bedeli ne olursa olsun engel olacağız'

9) Evrensel | 29. Juni 2015 | Karayılan: Onlar Rojava'ya müdahale ederse biz de onlara müdahale ederiz

10) T24 | 11. Juli 2015 | KCK ateşkesin bittiğini açıkladı: Bundan sonra tüm barajlar gerillanın hedefinde olacaktır

11) Aksam | 27. Juli 2015 | Amaç HDP'yi mi vurmak?

12) Sözcü | 20. Juli 2015 | Adıyaman’da PKK’lılarla askerler arasında çatışma

13) Oda TV | 19. Juli 2015 | 'Halkımız silahlanmalı'

14) A Haber | 12. September 2015 | Şehitlerimizin isimleri ve memleketleri

15) Reuters | 22. Juli 2015 | PKK bekennt sich zu Attentat auf türkische Polizisten
     Cumhuriyet | 22. Juli 2015 | 2 polis evlerinde başlarından vurularak öldürüldü, saldırıyı PKK üstlendi
     ANF News | 22. Juli 2015 | HPG: 2 polisi Apocu fedai timi cezalandırdı

16) Cumhuriyet | 29. Juli 2015 | PKK’dan şehit edilen iki polis için flaş açıklama: Biz yapmadık

17Haberler | 12. März 2016 | PKK ve 8 Terör Örgütü Türkiye'ye Karşı Birleşti

18) IHD | 16. November 2015 | 2015 Yılı İlk 9 Ay İnsan Hakları İhlalleri Raporu’na İlişkin İHD Diyarbakır Şubesi Basın Açıklaması

 

 

 

 

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