Verfassungsgericht: Notstandsdekrete erst vor Kommission

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Verfassungsgericht: Notstandsdekrete erst vor Kommission

06. August 2017 - 02:15
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Es ist die erste Entscheidung nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei: Das türkische Verfassungsgericht hat die Klagen von drei türkischen Beschwerdeführern mit der Begründung abgewiesen, nicht alle Instanzen ausgeschöpft zu haben. Von diesem Urteil sind mehr als 70.000 weitere anhängige Beschwerden vor dem Verfassungsgericht betroffen.

Verfassungsgericht: Beschwerde erst vor Kommission

Ankara / TP - Das türkische Verfassungsgericht hat die Beschwerden von drei Klägern gegen die Notstandsdekrete der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf mehr als 70.000 weitere anhängige Individualbeschwerden, wobei es sich dabei mehrheitlich um Entlassung aus dem Staatsdienst im Zuge der Notstandsdekrete handelt.

Nach Ansicht des höchsten türkischen Gerichts haben die Beschwerdeführer es versäumt, den Rechtsweg voll auszuschöpfen. Sie hätten ihre Beschwerden erst noch an die Kontrollkommission richten müssen, teilte das Gericht am Freitag in ihrer mit. In der Türkei nahm Mitte Juli eine von der Regierung eingerichtete Kommission ihre Arbeit auf, die Beschwerden gegen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit dem Putschversuch prüfen soll. Betroffene haben nun zwei Monate Zeit, ihre Beschwerden an die Kommission zu richten.

Das türkische Verfassungsgericht stellte in ihrer Urteilsbegründung klar, die Klagen als unzulässig abgewiesen zu haben, weil die Kläger nicht den vollen Rechtsweg ausgeschöpft hätten. Hierzu würden die Verwaltungsgerichte sowie für diesen speziellen Fall eine Kommission der Regierung zuständig sein, so die Richter weiter. Die Richter prüften somit nicht, ob die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst gegen Gesetze verstieß oder nicht. Das Urteil betrifft auch 70.771 weitere Kläger, die u.a. vom Notstandsdekret Nr. 685 betroffen sind.

Zuvor hatte bereits das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sich nicht mit den Entlassungen beschäftigt, sondern Kläger aus der Türkei aufgefordert, sich zunächst mit ihrer Beschwerde an die neue Kommission zu wenden. Während des Ausnahmezustands wurden bislang rund 110.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen.

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