DITIB kann aufatmen, aber zu welchem Preis?

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DITIB kann aufatmen, aber zu welchem Preis?

06. Dezember 2017 - 13:55
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Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) eingestellt. Zuvor hatten Politiker und nahmhafte Persönlichkeiten eine Untersuchung eingefordert und die DITIB scharf verurteilt. 19 türkische Imame wurden verdächtigt, in den Gemeinde-Moscheen der DITIB Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und weitergeleitet zu haben. Beweise dafür fand die Bundesanwaltschaft jedoch nicht und hat die Ermittlungen nun eingestellt.

DITIB kann aufatmen, aber zu welchem Preis?

Köln / TP - Monatelang stand die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) unter heftigen Beschuß und Generalverdacht, in Deutschland über türkische Imame Spionage betrieben zu haben. Politiker und Persönlichkeiten aus der Gesellschaft forderten eine harte Gangart gegen die DITIB-Gemeinden. Bundesländer stellten daraufhin ihre Projekte mit der DITIB ein, Imame in NRW müssen sich seither durch den Landesverfassungsschutz überprüfen lassen, um in Gefängnisanstalten Seelsorge zu betreiben. Nun stellt sich heraus, dass die Vorwürfe gegen die DITIB sowie 19 Imame sich nicht bestätigen lassen. Der Image-Schaden ist groß.

Den 19 Imamen, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Gemeinde-Moscheen der DITIB die Muslime im religiösen Belangen begleiten sollen, wurde von der Politik und nahmhaften Persönlichkeiten vorgeworfen, Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht und an die türkischen Behörden Informationen weitergegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft schaltete sich ein und leitete umfangreiche Ermittlungen ein.

Über Jahre hinweg galt die DITIB mit ihren angeschlossenen mehr als 900 Moscheegemeinden als der wichtigste Ansprechpartner im Bundesgebiet. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat sich das grundlegend geändert. In Nordrhein-Westfalen äusserte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Zweifel an der Anerkennung der DITIB als Religionsgemeinschaft, kündigte Projekte und Zuschüsse auf, Imame müssen seither, wenn sie in Gefängnisanstalten Seelsorge betreiben wollen, sich vom Landesverfassungsschutz durchleuchten lassen.

Auch in anderen Bundesländern hat sich die Haltung gegenüber der DITIB grundlegend gewandelt. In Rheinland-Pfalz hat die Regierung ihre Gespräche über den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt. In Niedersachsen legte die rot-grüne Landesregierung einen noch vor kurzem als unterschriftsreif geltenden Islamvertrag auf Eis. Zuletzt weigerte sich der hessische Jugendring, die hessische Jugendorganisation der DITIB in ihre Reihen aufzunehmen. Grundlegend dominierte in den Medien die moralische Empörung über die Unschuldvermutung. Das führte von einer politischen Kurzschlußreaktion zum anderen. Der Schaden ist immens.

Jetzt die Bundesanwaltschaft, dass die Verfahren gegen sieben der 19 Beschuldigten Imame eingestellt werden, weil sie sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhielten. Bei sieben weiteren wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht bestehe, und bei fünf Imamen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

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