Selahattin Demirtaş zu knapp 5 Jahren Haft verurteilt

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Selahattin Demirtaş zu knapp 5 Jahren Haft verurteilt

06. Dezember 2018 - 02:01
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Der inhaftierte ehemalige Chef der pronationalistisch-kurdischen Partei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtaş, der gegen eine mehrjährige Haftstrafe in Berufung gegangen war, hat eine Schlappe erlitten. Der Oberste Gerichtshof verwarf am Dienstag die Beschwerde und bestätigte auch die Verurteilungen weiterer HDP-Politiker, darunter Sırrı Süreyya Önder und İdris Baluken.

Selahattin Demirtaş zu knapp 5 Jahren Haft verurteilt

Istanbul / TP - Der inhaftierte ehemalige Chef der pronationalistisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, der gegen eine mehrjährige Haftstrafe in Berufung gegangen war, hat eine Schlappe erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Türkei verwarf am Dienstag die Beschwerde und bestätigte damit das Urteil gegen Demirtaş. Auch die Verurteilungen weiterer HDP-Politiker, darunter Sırrı Süreyya Önder und İdris Baluken, sind dem Obersten Gerichtshof zufolge nicht zu beanstanden.

Demirtaş und seine Parteikollegen wurden bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, waren jedoch gegen die Urteile in Berufung gegangen. Selahattin Demirtaş wurde bereits vom Istanbuler Strafgericht im September dieses Jahres zu 4 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden, während Önder 3 Jahren und 6 Monaten sowie Baluken 7 Jahren und 6 Monaten bekamen. 

Das Richtergremium des Obersten Gerichtshofs urteilte am Dienstag einstimmig, dass die Urteile der Strafgerichtshöfe gegen die drei HDP-Politiker nicht zu beanstanden seien. 

Demirtaş und Önder hatten während einer Newroz-Feier in Istanbul-Zeytinburnu im Jahre 2013 laut dem Urteil des Strafgerichts die Terrororganisation PKK verherrlicht und ihren Führer Abdullah Öcalan gehuldigt. İdris Baluken wurde aufgrund seiner separatistischen Aufforderungen zwischen den Jahren 2011 bis 2016 verurteilt. Er soll u.a. während eines Kongresses der KCK (Koma Civakên Kurdistan) die gewaltsame Loslösung gefordert haben.

Erst nach dem das türkische Parlament einstimmig die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hatte, wurden die seit Jahren anhängigen Verfahren gegen die HDP, aber auch CHP, sowie AKP Abgeordnete fortgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte erst vor zwei Wochen die Türkei verurteilt, Demirtaş aufgrund der langen Dauer der Untersuchungshaft freizulassen. Zwar bestätigte das Gericht in Straßburg, dass die Inhaftierung selbst rechtsstaatlich verlaufen sei und die Begründung es rechtfertige, die Dauer der U-Haft aber nicht mehr im Verhältnis stehe. Die Türkei hatte nach diesem Urteil drei Monate Zeit, gegen das Urteil der Kammer in Straßburg in Berufung zu gehen.

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