Migrantenvereinigungen treiben ein gefährliches Spiel

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Migrantenvereinigungen treiben ein gefährliches Spiel

07. April 2016 - 23:27
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Mit einem genialen Streich wollen Migrantenvereinigungen eine bundesweite Demonstration torpedieren und medial ausschlachten. Mit dem Aufruf für "Religionsfreiheit und -pluralität sowie gegen türkisch-islamischen Nationalismus" betreiben die Unterzeichner des Memorandums, darunter die Kurdische und Alevitische Gemeinde, ein gefährliches Spiel. 

Berlin/TP - Die Unterzeichner einer jüngst veröffentlichten treiben ein gefährliches Spiel. Radikalisierte Kräfte werden diese Erklärung als Vorwand nehmen, die für den kommenden Sonntag landesweit angekündigten und angemeldeten türkischen Demonstrationen gegen Terror und Gewalt nicht nur zu stören, sondern massiv zu bedrängen. Die Unterzeichner haben damit nicht nur den gesellschaftlichen Frieden, die Demonstranten und Gegendemonstranten in Gefahr gebracht, sie verfolgen zugleich auch die Strategie der Stigmatisierung türkischer Zuwander und türkischstämmiger Deutscher sowie die Eskalation und die mediale Verzerrung danach. Dabei berufen sich die Vereinigungen lediglich auf Hörensagen. Eine mutwillig getroffene Entscheidung? Wenn ja, dann muss es Konsequenzen haben!

Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., der Bundesverband der Aramäer in Deutschland e.V., der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., díe Kurdische Gemeinde Deutschland e.V., der Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V., der Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäische Sektionen e.V. sowie der Zentralrat der Yeziden in Deutschland e.V. treiben ein höchst gefährliches Spiel.

Durch eine Flashmob-artige Aktion auf dem sozialen Netzwerk Facebook, bei der die (Deutschlands neue türkische Komitee) zu einer Kundgebung gegen den Terror und Gewalt in der Türkei, aber auch weltweit zuerst in Köln aufgerufen hatte, schlossen sich weitere Privatpersonen an. Mittlerweile haben unter diesem Motto 6 weitere Privatpersonen landesweit Demonstrationen angemeldet, darunter in Stuttgart, Hamburg, Köln, München, Frankfurt und Hannover. Die Demonstrationsanmelder, die sich jetzt unter der AYTK koordinieren, haben in einem Statement alle Bürger aufgerufen, sich der Demonstration anzuschließen. Laut der AYTK spiele die Ethnie oder Religionszugehörigkeit dabei keine Rolle. Jede gesellschaftliche Strömung, ob aus der Türkei beeinflusst oder hier aktiv, sei herzlich eingeladen. Man wolle nur gegen den Terror in der Türkei, aber auch gegen den weltweiten Terror protestieren, hieß es erst heute aus Köln nach einer Pressekonferenz, bei der auch das BKA sowie LKA anwesend waren.

Die Situation wird von der Polizei mit Spannung verfolgt, zumal bereits Gewaltaufrufe im Netz kursieren und auch Gegendemonstrationen angekündigt wurden, darunter aus der Antifa-Szene und extremistische kurdische und yezidische Organisationen. Die Erklärung der Vereinigungen, die jetzt erfolgte, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Die Vereinigungen wollen sich wohlwollend einspannen lassen, obwohl sie wissen, wie das ausgehen wird. Mit Gegenprotesten, spontaner Mobbildung und Gewaltandrohung hatte die AYTK zwar gerechnet und eine Zusammenarbeit mit den Stadtverwaltungen und der Polizeidienststellen gesucht, doch dieser Umstand ist einzigartig. Dass die LKA und BKA ebenfalls ein reges Interesse daran hatten, bei den Gesprächen dabei zu sein, zeigt einmal mehr, wie angespannt die Lage bewertet wird.

Es ist bekannt, dass die Organisatoren Privatpersonen sind, die aus dem gesellschaftlichen Leben stammen, weltoffen, sozialisiert und sich jetzt mit ihrer Kreativität und Mut gegen Terror und Gewalt ausgezeichnet haben. Es hat aber auch seine Grenzen, teilte ein Demonstrationsanmelder mit. Man erwarte von der deutschen Gesellschaft nicht nur Toleranz, sondern auch das Recht sich zu äussern, eine Stimme zu werden und sich gegen Terror und Gewalt auszusprechen. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, die von keinem in Abrede gestellt werden können, nur weil man annimmt, es handle sich um "Faschisten". Terror kennt keine Unterschiede zwischen Hautfarbe, Abstammung oder Religionszugehörigkeit. Wer das nicht versteht, aber ein reges Interesse daran zeigt, andere Meinungen nicht zu respektieren, Terror und Gewalt je nach Windrichtung zu unterschlagen, sie kleinzureden oder sogar zu befürworten, hat keine demokratische oder werteneutrale Haltung.

Diese angeblich weltoffenen, religiös-toleranten, demokratisch und gesellschaftlich mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehenden Vereinigungen wollen diesen Demonstrationen das Recht absprechen, sich gegen Terror und Gewalt zu positionieren, heißt es aus Hamburg und aus München erklärte man, "Sie untergraben die Bemühungen dadurch, dass diese stigmatisiert werden." 

Die Vereinigungen haben mit diesem Aufruf die Büchse der Pandora geöffnet und wollen so den so großen medialen Beweis erbringen, wie intollerant die AYTK-Demonstrationen sind. Ein gefährliches Spiel, dass die Vereinigungen letztendlich selbst verantworten müssen. Es liegt nun an den Organisatoren, alle Strömungen aus der Türkei und Deutschland friedlich einzustimmen und gegen gewalttätige Gegendemonstrationen gewappnet zu sein, die sich durch den Aufruf der Vereinigungen im Recht sehen werden.

Interessant wird es vor allem, wenn zeitgleich in sozialen Medien vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen ebenfalls zur Generalmobilmachung aufrufen, die mit der Terrororganisation PKK oder linksextremistischen Terrororganisationen aus der Türkei in Zusammenhang stehen. Ist es ein Zufall oder nur das gemeinsame Anliegen, wenn große Migrantenvereinigungen mit verfassungsfeindlichen Organen Hand in Hand gehen?

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