Europarat: Gewaltexzess am Rande einer Demonstration

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Europarat: Gewaltexzess am Rande einer Demonstration

07. November 2018 - 21:49
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Am Dienstag kam es während einer Protestkundgebung vor dem Europarat in Straßburg zu gewalttätigen Ausschreitungen. PKK-nahe Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Tausende Demonstranten hatten daran teilgenommen, wollten gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan protestieren. Die Polizei ging nach gewalttätigen Ausschreitungen mit Schlagstöcken und Tränengas vor.

Europarat: Gewaltexzess am Rande einer Demonstration - Mann mit PYD-Fahne

Straßburg / TP - Am Dienstag kam es während einer Protestkundgebung vor dem Europarat und dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg zu gewalttätigen Ausschreitungen. PKK-nahe Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Tausende Demonstranten aus dem gesamten europäischen Raum hatten daran teilgenommen, wollten nach eigenen Angaben gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan protestieren. Die Polizei ging nach gewalttätigen Ausschreitungen mit Schlagstöcken und Tränengas vor, verhaftete mehrere Personen. Sieben Gendarmen wurden verletzt.

Gegen Mittag hatten nach ersten französischen Medienberichten rund 50 Demonstranten versucht, die Polizeisperre vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu überrennen. Es kam zuerst zu tumultartigen Szenen, dann eskalierte die Lage. Die Gendarmen setzten Schlagstöcke und Tränengas ein, um die gewalttätige Gruppe sowie den nachkommenden Demonstrationszug zu stoppen. Einige Demonstranten konnten jedoch das Gerichtsgebäude des EGMR betreten. Interne Sicherheitsleute konnten sie festhalten. Nach ersten Berichten wurden insgesamt 13 Personen festgenommen, 7 Gendarmen wurden leicht bis schwer verletzt.

Mit der Demonstration, die von PKK-nahen Organisationen in Frankreich sowie Ablegern in Europa aufgerufen wurde, sollte auf die angeblich schlechten Haftbedingungen des PKK-Anführers Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali aufmerksam gemacht werden. Zu der Demonstration hatten PKK-nahe Organisationen in der Schweiz und Deutschland aufgerufen, u.a. der deutsche Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa (YXK e.V.). Der Europarat sowie dessen Ausschuss CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung der Folter CPT) hatte erst jüngst in einer abschließenden Erklärung festgestellt, dass die Vorwürfe haltlos sind.

Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan scheiterte bereits mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies seinen Antrag Ende September als unzulässig zurück (Beschwerdenummer 12261/10). Am 15. November wird der Europäische Gerichtshof über einen Antrag vom Mai 2014 über die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste eine Entscheidung treffen. Die Klage gegen den Europäischen Rat war auf Bestreben von den PKK-Führern Murat Karayilan und Duran Kalkan eingereicht worden. Auf die Köpfe von Karayilan und Kalkan hat das US-Außenministerium am Dienstag eine Belohnung von mehreren Millionen US-Dollar ausgesetzt.

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