Türkei: Strafanzeige gegen Erdogan, Davutoglu...

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Türkei: Strafanzeige gegen Erdogan, Davutoglu...

08. März 2016 - 16:49
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Die Republikanische Volskpartei in der Türkei hat einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den amtierenden Staatspräsidenten Erdogan, Ministerpräsidenen Davutoglu und Ministern im Kabinett sowie Geheimdienstchef Fidan gestellt.

Ankara / TP - Wie jetzt bekannt wird, hat die Republikanische Volkspartei (CHP) unter der Feder des stellvertretenden Parteisekretärs Bülent Tezcan, bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara, Strafanzeige gegen den amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dem Vize-Ministerpräsidenten Besir Atalay, Yalcin Akdogan, Innenminister Efkan Ala, dem MIT-Geheimdienstchef Hakan Fidan und weiteren Personen des Staatsapparates in den Provinzen gestellt. 

In der Strafanzeige werden Erdogan, Davutoglu, Kabinettsmitglieder sowie Beamte in den Provinzverwaltungen beschuldigt, die Terrororganisation PKK mittel- und unmittelbar unterstützt zu haben. Ermöglicht hätten die "Beschuldigten" dies mit dem Beginn des Friedensprozesses mit der PKK durch unterlassene Amtshandlungen zur Sicherung der staatlichen Souveränität und Ordnung. Dadurch sei es der PKK gelungen, seit 2009 ihre Strukturen zum bewaffneten Kampf neu zu formieren, Waffen ins Land zu schmuggeln und in städtische Gebiete zu bunkern. Der wiederaufgeflammte Konflikt mit zahlreichen toten Staatsbürgern sei ein Produkt dessen.

Begründet wird die Strafanzeige u.a. auch durch die Aussage von Erdogan während seiner Amtszeit als Ministerpräsident am 17. September des vergangenen Jahres. Hier habe Erdogan in einer TV-Sendung zugegeben, die Provinzgouverneure angehalten zu haben, gegen Aktivitäten der PKK nichst zu unternehmen, um festzustellen, ob es die PKK mit dem Frieden ernst meine. Ausserdem wirft Tezcan Erdogan vor, auch und insbesondere im Rahmen der Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates von der Wiederbewaffnung der PKK gewusst aber nichts unternommen zu haben. Schwerwiegend komme laut Bülent Tezcan hinzu, dass die Provinzgouverneure allein im Jahre 2015 von 290 durch Sicherheitskreise beantragten Operationsanträge gegen die Terrororganisation, nur 8 zugelassen zu haben. Das sei ein starkes Indiz dafür, dass die amtierende Regierung auch die Provinzverwaltungen dazu drängte, dass die Situation im Osten eskaliert sei, heißt es in der Strafanzeige weiter.

Bereits am vergangenem Donnerstag hatte die Partei HKP Strafanzeige gegen Staatspräsident Erdogan gestellt. Die HKP teilte auf ihrer Webseite mit, Erdogan habe mit seinen Äusserungen gegenüber dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts Landesverrat begangen.

 

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