Türkischer Oppositionschef muss Erdogan-Verwandschaft Schadensersatz leisten

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Türkischer Oppositionschef muss Erdogan-Verwandschaft Schadensersatz leisten

08. Juni 2018 - 00:42
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Der türkische Oppositionsführer der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, ist von einem Gericht zu einer Schadensersatzsumme von umgerechnet 44.000 US-Dollar verurteilt worden. Kilicdaroglu hatte Verwandten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Millionen von US-Dollar auf eine Briefkastenfirma auf der Insel Isle of Man deponiert zu haben.

Türkischer Oppositionschef muss Erdogan-Verwandschaft Schadensersatz leisten

Istanbul / TP - Ein Istanbuler Gericht hat den türkischen Oppositionsführer der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, zu einer Schadensersatzsumme von umgerechnet 44.000 US-Dollar verurteilt. Kilicdaroglu hatte Verwandten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Millionen von US-Dollar über eine Briefkastenfirma auf der Insel Isle of Man deponiert zu haben.

Ende November des vergangenen Jahres, während einer Fraktionssitzung der Republikanischen Volkspartei (CHP), hatte der Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu Dokumente vorgelegt und daraus Auszüge vorgelesen, die beweisen sollten, dass die Verwandtschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Millionen Dollar auf eine Briefkastenfirma auf der Insel Isle of Man deponiert habe. Die Fraktionssitzung wurde vom parlamentarischen TV-Sender Live übertragen.

Kilicdaroglu erinnerte vor der Veröffentlichung den Staatspräsidenten daran, wie er vor Tagen die Vorwürfe dementiert und angekündigt habe, zurückzutreten, sofern Beweise vorgelegt werden. Danach laß Kilicdaroglu von einigen Dokumenten vor, in der angeblich Erdogans Sohn Burak Erdogan oder Erdogans Bruder Mustafa Erdogan einstellige Millionensummen an ein Unternehmen auf der Steueroase Isle of Man überwiesen hätten. Dabei zeigte Kilicdaroglu Dokumente, die angeblich die Überweisungsbelege von Dezember 2011 und Januar 2012 seien. 

Kilicdaroglu zeigte mutmaßliche Bankbelege, wonach Ziya Ilgen, der Ehemann der Schwester Erdogans, am 15. Dezember 2012 rund 2,5 Millionen US-Dollar überwiesen habe. Mustafa Erdogan, der Bruder Erdogans, habe am 15. Dezember 2011 ebenfalls 2,5 Millionen US-Dollar auf das Konto des Unternehmens überwiesen. Ziya Ilgen habe am 26. Dezember 2011 rund 1,25 Millionen US-Dollar überwiesen. Osman Ketenci, der Schwiegervater, habe 1,25 Millionen überwiesen und auch der Sohn Erdogans soll demnach über 3 Millionen US-Dollar auf das Konto auf der Insel Isle of Man überwiesen haben.

Die Verwandtschaft von Staatspräsident Erdogan hatte daraufhin Zivilklage gegen Kilicdaroglu angestrengt. Am Donnerstag erklärte die 5. Strafkammer in Istanbul in erster Instanz, dass die Vorwürfe von Kilicdaroglu, die Familie Erdogan habe am Fiskus vorbei auf die Steueroase eine zweistellige Millionensumme überwiesen, nicht stimmen und damit die Aussage wider besseren Wissens getätigt wurde. Kilicdaroglu muss, sofern er nicht in Revision geht, den Angehörigen der Erdogan-Familie 197.000 Türkische Lira (44.000 US-Dollar) zahlen. Laut den Anwälten von Kilicdaroglu werde man gegen das Urteil nicht in Berufung gehen.

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