18-jähriger soll sich schuldig bekennen - U-Haft seit vier Monaten

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18-jähriger soll sich schuldig bekennen - U-Haft seit vier Monaten

08. November 2017 - 16:13
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Seit den G20-Ausschreitungen in Hamburg befindet sich der 18-jährige Italiener Fabio V. aus Belluno in Untersuchungshaft. Schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wirft die Staatsanwaltschaft dem Italiener und den übrigen Beschuldigten vor. Doch Beweise gibt es nicht, lediglich die Teilnahme am Protestzug ist für die Staatsanwaltschaft maßgebend.

18-jähriger soll sich schuldig bekennen - U-Haft seit vier Monaten

Hamburg / TP - Politischer Gefangener, Unabhängigkeit der Justiz oder Justizmissbrauch? Wie man es auch betrachtet, für den 18-jährigen Norditaliener Fabio V. aus Belluno wird allein die Teilnahme an einem Protestzug während des G-20-Gipfels in Hamburg zum Verhängnis, denn die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Teilnahme allein schon ausreicht, um dem jungen Mann schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorzuwerfen. Fabio V. schweigt dazu, weshalb Beobachter davon ausgehen, dass er in Untersuchungshaft sitzt, damit er endlich selbst geständig wird. 

Wie der NDR zuvor schon berichtete, gab es jedoch keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Demonstrationszug am Rondenbarg so gefährlich gewesen sei, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter behaupten. Ein von der Polizei selbst aufgenommenes Video zeigt das Aufeinandertreffen von Beamten und Demonstranten um 6.27 Uhr morgens. Panorama 3 liegt das Video vor. “Schwerste Ausschreitungen” und “massiven Bewurf” mit Gegenständen, wie von den Strafverfolgern behauptet, sieht man darin nicht, so der NDR weiter.

Ralf Behr erklärt hierzu: “Ich möchte jetzt nicht zu sehr relativieren oder entschuldigen. Aber tatsächlich erlebt man dieses Ausmaß der Gewaltintensität bei jedem Zweitliga-Fußballspiel”, sagte der Experte und frühere Polizist Professor Rafael Behr gegenüber Panorama 3. “Schwerste Ausschreitungen” oder gar “bürgerkriegsähnliche Zustände” erkenne man in dem Video “eindeutig nicht”.

Wie der NDR weiter berichtet, werfe nicht nur das Video zahlreiche Fragen auf, auch die Haftbegründung der Richter des Oberlandesgerichts seien damals schon erstaunlich. Der 18-jährige Italiener müsse “mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe” rechnen, so der OLG-Beschluss vom 21. Juli, der die Untersuchungshaft des Italieners Fabio V. begründet.

“Erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel” gehörten zu den Wertungen der Richter zur Persönlichkeit des Italieners, dabei sei der 18-Jährige NDR zufolge nicht einmal von einem Psychologen begutachtet worden. Fabio V. ist nicht vorbestraft und arbeitet in Italien in einer Fabrik. Wie jüngst der NDR weiter berichtete,  setzt die Staatsanwaltschaft auf das Druckmittel der Untersuchungshaft. Die dauert für Fabio nun schon vier Monate. In einem Schreiben an seine Verteidigerin schlägt die Staatsanwaltschaft einen Deal vor: wenn der Angeklagte sämtliche Tatvorwürfe eingestehe, sei seine Freilassung aus dem Gefängnis "wahrscheinlich".

Darin sieht Fabios Verteidigerin Gabriele Heinecke eine Vorverurteilung und somit eine unzulässige Einflussnahme auf den Prozess. Das sei "rechtsstaatswidrig". Deshalb beantragte sie heute, ein "Verfahrenshindernis" nach § 260 Abs. 3 der Strafprozessordnung festzustellen und das Verfahren einzustellen. Das Gericht hat angekündigt, den Antrag bis zum nächsten Verhandlungstag zu prüfen. Ausserdem hat die Verteidigerin eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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