Abhöranlagen in türkischen Behörden und Justiz

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Abhöranlagen in türkischen Behörden und Justiz

09. Januar 2010 - 19:03
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Nach dem in Zonguldak eine vom Gericht abgesegnete Abhöraktion an die Öffentlichkeit gelangte, wurde ein weiterer Fall in Edirne aufgedeckt.

Am 28. Dezember erklärte Generalstaatsanwalt Hüseyin Özbakır, dass eine Anfrage an das Justizministerium zu Abhör-Spekulation ergeben hat, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Zonguldak über drei Monate durch die Interne Revision des Justizministeriums abgehört wurde. Den Angaben zufolge sollen die Abhörprotokolle inzwischen vernichtet worden sein, da keine Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden werden konnten, so Özbakır.

Der Fall wurde bekannt, nach dem andere Justizeinrichtungen im Land zufällig auf Abhöranlagen gestoßen waren bzw. im Rahmen der Ergenekon-Verfahren bekannt gegeben wurden. Bereits im Oktober 2008 soll die Abhöraktion im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen von der Schweren Strafkammer in Istanbul auf Anfrage der Internen Revisionsabteilung des Innenministeriums bewilligt worden sein. Im Zuge der Ermittlungen wurden so Staatsanwälte in Ankara, Erzincan, Kirikkale und Zonguldak abgehört. Die Abhöraktion in Zonguldak soll bis Ende Februar 2009 angedauert haben und somit um ein oder zwei Monate überzogen worden sein, so Özbakır. Wie und warum die Ermittlungsbehörden auf ihn aufmerksam wurden, in dem Fall auch seine Kollegen, sei ihm nicht ersichtlich und nicht mitgeteilt worden. Ob die richterliche Genehmigung rechtens ist, bezweifelt Hüseyin Özbakır inzwischen stark.

In einem gestern bekannt gewordenen Fall hat man im Büro des CHP-Bürgermeisters von Edirne, Hamdi Sedefçi, eine Abhör- und Videoübertragungsanlage gefunden. In einer Pressekonferenz führte Hamdi Sedefçi im Beisein von Notaren und dem parlamentarischen Ausschussmitglied Tacidar Seyhan die Anlage vor, die in einem LCD-Fernseher gefunden wurde. Die hinter der Lautsprecherabdeckung installierte Abhör- und Videoanlage soll neuester und modernster Bauart sein, so Sedefçi bei der Vorführung des Gerätes.

Hamdi Sedefçi erklärte, dass man im Juli vergangenen Jahres per Ausschreibung einen TV-Fernseher beschafft hatte. Erst als das Gerät mehrmals Störungen aufwies, habe er einen Techniker beauftragt, der die Anlage durch Zufall bemerkte. Hamdi Sedefçi sagte, dass man seit 7 Monaten abgehört und ausspioniert wurde. Das sei ungewöhnlich betonte Sedefçi und verwies dabei auf die normalen Untersuchungszeiträume, die keinesfalls länger als drei Monate andauern dürfen und dementsprechend schnell den Betroffenen Beamten von den Sicherheitskräften oder internen Revisionsbeamten mitgeteilt werden, sobald die Aktion beendet ist. Das habe in diesem Fall nicht stattgefunden, so Hamdi Sedefçi gegenüber den anwesenden Reportern. Sedefçi verurteilte die Art der Abhör- und Lauschangriffe scharf und erklärte, dass er nicht wisse, wer ihn abgehört und auf Videomaterial verewigt hat. "Es könnte die Polizeidirektion sein, aber wer hat das beantragt?" sagte Hamdi Sedefçi und fügte hinzu, dass auch Ankara, vielleicht sogar im Amtssitz des Ministerpräsidenten die Videoaufzeichnungen real beobachtet wurden. Diese Fragen und Untersuchungsmethoden müssten vom Ministerpräsidenten beantwortet werden, sagte Sedefçi und forderte eine Erklärung dazu.

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Yılmaz Ateş sagte, dass er diese Art der Paranoia und willkürlichen Abhörmethoden nichts abgewinnen kann und beschuldigte dabei die AKP-Regierung. Die AKP habe mit ihrer Komplott-Rhetorik die staatlichen Behörden mit Abhöranlagen verwanzt und suche nach Anhaltspunkten um so Gegner auszuschalten. Diese undemokratischen und gegen die Menschenrechte gerichteten Methoden werde die Türkei noch in ein Chaos führen sagte Yılmaz Ateş und kündigte an, den Fall so lange zu verfolgen, bis die Antworten darauf auf dem Tisch liegen.

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