Pelin Ünker nach Recherchen zu Paradise Papers verurteilt

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Pelin Ünker nach Recherchen zu Paradise Papers verurteilt

09. Januar 2019 - 23:49
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Wegen ihrer Behauptung und der Berichterstattung der Tageszeitung Cumhuriyet über die sogenannten Paradise Papers wurde die türkische Journalistin Pelin Ünker zu 13 Monate Haft verurteilt. Das türkische Gericht hatte dabei über eine Verleumdungsklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim entschieden.

Cumhuriyet 15. November 2017: Sülale boyu off-shore... Paradise Papers'tan Binali Yıldırım ve oğulları çıktı

Ankara / TP - Wegen ihrer Behauptung und der Berichterstattung der Tageszeitung Cumhuriyet über die sogenannten Paradise Papers wurde die türkische Journalistin Pelin Ünker zu 13 Monate Haft verurteilt. Das türkische Gericht hatte dabei über eine Verleumdungsklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim entschieden.

Pelin Ünker hatte Ende 2017 als ehemalige Wirtschaftsredakteurin der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet zusammen mit weiteren internationalen Journalisten und Medien über mutmaßliche Steueroasen und Praktiken hochrangiger Politiker berichtet, darunter auch über die mutmaßliche Steuerflucht hochrangiger türkischer Politiker im Erdogan-Kabinett. Ünker hatte in ihrem Bericht behauptet, dass die Söhne des ehemaligen Ministerpräsidenten Yildirim sowie er selbst in den Paradise Papers vorkommen würden, was bereits aus dem Titel des ersten Artikels hervorging. Mithilfe der 2017 veröffentlichten Paradise Papers, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente, hatten internationale Medien Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen offengelegt. 

Kurz nach der Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers hatte Binali Yildirim sowie sein Sohn Erkan Yildirim Verleumdungsklagen angestrengt, darunter gegen den Karikaturisten Sefer Selvi sowie gegen die Online-Zeitung "Evrensel", die ebenfalls den Eindruck erweckt hatten, er selbst habe auch Beteiligungen an Offshore-Firmen. Das Gericht gab im vergangenem November der Klage recht und verurteilte den Karikaturisten sowie die Zeitung zu insgesamt 10.000 TL. Schadensersatz. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung der Karikatur über die mutmaßliche Steuerflucht Yildirim verleumdet habe. Zuvor hatte ein anderes türkisches Gericht festgestellt, dass die Vorwürfe die aus den Paradise Papers hervorgehen würden, haltlos seien, nach dem der türkische Staatspräsident Erdogan gegen die selben Vorwürfe und Behauptungen des Oppositionschefs der CHP, Kemal Kilicdaroglu, gerichtlich vorgegangen war. 

Aus den Paradise Papers sind zwar vor Jahren getätigte Transaktionen ersichtlich, daraus aber automatisch ein rechtliches Fehlverhalten festzustellen, dass wollte unter anderem die Süddeutsche Zeitung als beteiligtes Medium dann doch nicht behaupten. Die Söhne Yildirim´s besitzen mehrere Schiffe, die ihren Sitz in Malta haben - was nichts aussergewöhnliches ist - und tätigten offenbar auch über Briefkastenfirmen Transaktionen, die jedoch in Büchern und türkischen Banktransaktionen aufgeführt werden, wie ein Gericht im Klageverfahren Erdogans gegen Kilicdaroglu feststellte. Die Steuervermeidung durch Offshore-Konten ist juristisch betrachtet legal, doch stellte sich auch in der Türkei die Frage, wie ethisch sie sei. Binali Yildirim, der das Schiffsunternehmen bereits 2012 seinen Söhnen übergeben hatte, sah in der Berichterstattung der "Cumhuriyet" eine Verleumdung gegen seine Person.

Ende 2017 verklagte Yildirim die Oppositionszeitung "Cumhuriyet“ sowie auch die Journalistin und Autorin des Artikels Pelin Ünker, danach auch die "Evrensel" sowie den Karikaturisten. Das Gericht in Ankara gab der Klage gegen Ünker am Mittwoch statt und verurteilte die Journalistin wegen Verleumdung des hochrangigen Politikers Binali Yildirim zu rund einem Jahr Haft sowie einer Geldstrafe von umgerechnet 1.200,- Euro. Damit blieb das Gericht jedoch weit unterhalb der Forderung der Rechtsanwälte von Yildirim, die einen höheren Schadensersatz gefordert hatten.

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