• Türkei: "Festgenommene Aktivisten in Istanbul planten Unruhen"

Türkei: "Festgenommene Aktivisten in Istanbul planten Unruhen"

Lesezeit
3 Minuten
Gelesen zu

Türkei: "Festgenommene Aktivisten in Istanbul planten Unruhen"

09. Juli 2017 - 23:02
Kategorie:
0 Kommentare

Die am vergangenem Mittwoch festgenommenen elf Aktivisten sollen einem Bericht der Tageszeitung "Aksam" zufolge Unruhen in Istanbul geplant und dabei erörtert haben, wie das auf das ganze Land übertragen werden kann. 

Tageszeitung Sabah

Istanbul / TP - Die türkische Tageszeitung "Aksam" berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass gegen die am Mittwoch auf einem der Prinzeninseln vor Istanbul festgenommenen Aktivisten, darunter auch Mitarbeiter der türkischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und zwei ausländische Staatsbürger, in Zusammenhang mit der Planung von Unruhen ermittelt wird. Die polizeiliche Razzia soll unter der Anweisung einer Sonderermittlergruppe stattgefunden haben.

Am Mittwoch wurden die elf Personen auf der größten Insel der Prinzeninseln im Marmarameer, Büyükada, festgenommen. Bei der Verhaftung, darunter zwei ausländischen Staatsbürgern handelt es sich vorwiegend um Menschenrechtsaktivisten wie dem Rechtsanwalt Günal Kursun, Frauenrechtlerin Ilknur Üstün, Rechtsanwältin Nalan Ekrem, Nejat Tastan, Özlem Dalkiran, Seyhmuz Özbekli, Veli Acu sowie einer Mitarbeiterin der türkischen Sektion der Menschenrechtsorganisation AI, Idil Eser. Des Weiteren wurden der Deutsche Peter Steudtner und der iranischstämmige schwedische Staatsbürger Ali Gharavi festgenommen. Sie sollen bei der Schulung die Trainer gewesen sein, berichtet die AI in einer Presseerklärung und fordert die türkische Regierung eindringlich auf, die Menschenrechtsaktivisten und Trainer unverzüglich freizulassen. Inzwischen fordert auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Freilassung aller Verhafteten.

Laut "Aksam" soll das Hotel, in der die Aktivisten am Mittwoch verhaftet worden sind, bereits seit einiger Zeit unter Beobachtung der türkischen Sicherheitskreise, vor allem in Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten und dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 stehen. Der türkische Nachrichtendienst MIT, die Antiterror-Abteilung sowie der Nachrichtendienst der Istanbuler Polizei sollen das Hotel und die Personen seit längerem beobachtet und den Zugriff koordiniert gestartet haben.

Anfang August 2016 hatten mehrere türkische Zeitungen unabhängig darüber berichtet, darunter das Nachrichtenportal OdaTV, auf die Prinzeninsel Büyükada seien am 15. Juli 2016 16 Personen per Privatboot gelandet und hätten das besagte Hotel aufgesucht. Laut Sicherheitskreisen sollen darunter zehn ausländische Staatsbürger, darunter der ehemalige CIA-Berater Henri Barkey sich im Hotel einquartiert, jedoch noch am selben Abend des Putschversuches wieder verlassen haben. 

Seither hält sich in der Türkei hartnäckig die Ansicht, dass der Putschversuch von langer Hand auch in Kenntnis einiger ausländischer Staaten geplant wurde. Das türkische investigative Nachrichtenportal unter Chefredakteur Soner Yalcin wirft Henri Barkey in zahlreichen Artikeln vor, einer Allianz beratend zur Seite gestanden zu haben. OdaTV brachte vor allem die Investigativ-Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik hervor, die wegen ihrer Artikel über den islamischen Prediger Fethullah Gülen, während der Ergenekon-Verfahren (ab 2007) selbst Ziel der Gülen-Bewegung innerhalb der Staatsorgane wurden. 

Unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt die "Aksam" am Sonntag, bei der Razzia seien auch Karten der Türkei sichergestellt worden, auf denen die Teilnehmer der Schulung gearbeitet hätten. Vorrangig sollen die Gespräche sich auf die Millionenmetropole Istanbul gedreht haben, in der am Sonntag die Abschlusskundgebung zum "Marsch für Gerechtigkeit" endete. Laut dem Bericht sollen die Teilnehmer Szenarien durchgespielt haben, wie man von Istanbul aus eine Aktion starten und auf das gesamte Land übertragen kann.

Bei den Ermittlungen gegen Teilnehmer der Schulung wird dem Bericht der "Aksam" zufolge der Fokus auf die zwei ausländischen Staatsbürger gerichtet. Peter Steudtner ist Aktivist und Dokumentarfilmer sowie Trainer eines Trainingszentrum namens ULEX mit Sitz im spanischen Katalonien. Die Organisation ULEX ist nach eigenen Angaben ein Ausbildungszentrum für Aktivisten in ganz Europa, um vernetzt die dringlichsten Fragen dieser Zeit anzugehen. Dabei werden Strategien erarbeitet, um Netzwerke zu stärken, Sozialbewegungen vor Ort koordinierter zu gestalten.

Der iranischstämmige schwedische Staatsbürger Ali Gharavi soll ebenfalls als Trainer im Hotel fungiert haben, über ihn gebe es aber widersprüchliche Angaben. Laut "Aksam" sollen sie zudem bei ihrer Verhaftung Methoden aufgezeigt haben, wie man digitale Datenbestände sichert oder unwiderruflich löscht. Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von einem Kurs über Internet- und Informationssicherheit, die im Hotel abgehalten worden sei.

Laut Mitteilung der Behörden wurde den Verhafteten den Ausnahmezustandsregelungen entsprechend der Rechtsbeistand für 24 Stunden nicht gewährt. Ausserdem sollen sie zunächst sieben Tage festgehalten werden. Die Verhaftung der Aktivisten hatte international Proteste hervorgerufen. Menschenrechtsorganisationen forderten die G20-Gipfelteilnehmer auf, die türkische Delegation dazu zu drängen, die Verhafteten freizulassen. Am Freitag kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Festnahmen und erklärte, diese erfüllten sie „mit großer Sorge“. Sie appellierte an die türkische Regierung, "unverzüglich Klarheit über die Gründe zu schaffen und die Vorwürfe in einem zügigen, rechtsstaatlichen Vorgaben entsprechenden Verfahren aufzuklären“. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bezeichnete die Verhaftung als "glasklare Provokation“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg.
 

weitere Informationen zum Artikel
Noch nicht bewertet