Nedim Şener: Gülenisten erhalten weiterhin US-Visa

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Nedim Şener: Gülenisten erhalten weiterhin US-Visa

09. Oktober 2017 - 02:26
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Der preisgekrönte türkische Investigativjournalist und Buchautor Nedim Şener hält die Ankündigung der US-Botschaft, Visa-Anträge in der Türkei vorläufig auszusetzen, als keine beeindrucken Leistung. Vielmehr offenbare die jüngste US-Politik nur ihre panische Reaktion nach der Festnahme eines türkischen US-Konsularmitarbeiters.

Nedim Şener: Gülenisten erhalten weiterhin US-Visa

Ankara / TP - Nach der Ankündigung der US-Botschaft in Ankara am Sonntag, Visa-Anträge auf unbestimmte Zeit nicht mehr bearbeiten zu wollen, zog die türkische Botschaft in Washington Stunden später nach und verhängte ebenfalls ein Visa-Stopp für US-amerikanische Bürger die in die Türkei geschäftlich oder privat reisen wollen. Hintergrund ist offenbar die Festnahme eines türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul am Mittwoch oder aber auch die jüngste türkische militärische Mission in Nordsyrien, um den Waffenstillstand in der Provinz Idlib zu überwachen.

In türkischen Medien nehmen derweil die wilden Spekulationen zu, weshalb die USA die Maßnahmen in der Türkei am Sonntag ergriffen hat. Die US-Botschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass die Vorwürfe gegenüber den USA unhaltbar seien, der Mitarbeiter von den Medien bereits vorverurteilt werde. Dabei bezog man sich auf die Medienberichterstattung über den am Mittwoch inhaftierten Verdächtigen Mitarbeiter Metin Topuz. 

Am Sonntag erklärte dann die US-Botschaft, dass die "jüngsten Ereignisse" die US-Regierung daran zweifeln lassen würden, dass die Sicherheit des Personals in US-Vertretungen in der Türkei weiterhin gewährleistet sei, daher die Visa-Vergabe auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde. 

An der Berichterstattung der türkischen Medien änderte sich dabei zunächst nichts. Die Vorwürfe gegen den türkischen Mitarbeiter des US-Generalkonsulats in Istanbul in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen und Beziehungen zur Gülen-Bewegung nehmen konkrete Formen an und nachwievor gilt der verhaftete US-Konsularmitarbeiter Metin Topuz als hochgradig belastet und damit innerhalb der türkischen Medienlandschaft auch die US-Botschaft, in der Topuz seit den 1990er Jahren angestellt ist.

Regierungsnahe Medien gehen sogar soweit zu behaupten, dass der Verdächtige Topuz als Verbindungsmann zwischen US-Beamten und der gülenistischen Putsch- und Terrororganisation (FETÖ) fungiert. Diesem Urteil schloß sich am späten Abend auch der preisgekrönte türkische Investigativjournalist und Buchautor Nedim Şener an, der im März 2011 zusammen mit dem Journalisten Ahmet Şık wegen angeblicher Unterstützung des Geheimbundes Ergenekon angeklagt und verurteilt wurde. Beide hatten über die islamistische Szene, insbesondere die Gülen-Bewegung berichtet und wurden laut eigener Aussage vor Gericht, von Gülenisten innerhalb der Justiz zum stillschweigen gebracht. Nedim Şener und Ahmet Şık wurden am 13. März 2012 durch das Strafgericht Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen und erst Ende 2016 von allen Vorwürfen freigesprochen.

Nedim Şener erklärte im sozialen Netzwerk Twitter kurz nach der Reaktion aus Ankara, dass die Türkei keine US-Visa brauche, um ihre Rechtstaatlichkeit durchzusetzen. Auch ohne die Visa werde die Türkei ihre Souveränität verteidigen können, teilte Şener weiter mit und fügte hinzu, diejenigen die jetzt die Türkei weiterhin kritisieren, anstatt das Hauptaugenmerk auf den US-Schutz der Gülenisten oder Waffenlieferungen an die PYD/PKK zu verurteilen, sie hätten wohl panische Angst davor, dass die Türkei unbeirrt weitermacht.

Unterdessen mehren sich die konkreten Verdachtsmomente gegen Metin Topuz. So soll Topuz, der seit 1993 in Istanbul im US-Generalkonsulat angestellt ist, Informationen die von Gülenisten gesammelt wurden, in die USA weitergeleitet haben. Das sollen vor allem Informationen über Politiker, Unternehmenseigner, ja sogar streng geheime Staatsgeheimnisse sein, die unter anderem die Armee, den Nachrichtendienst sowie das Präsidialamt der Türkei direkt betreffen. 

Im Gegenzug sollen Anweisungen und Direktiven aus den USA über Topuz an die Gülenisten in der Türkei weitergeleitet worden sein. Konkretisiert werden die Verbindungen und Beziehungen zu 121 FETÖ-Mitgliedern, wie türkische Medien weiter berichten. Topuz soll unter anderem mit dem Korruptionsskandal von 2013 gegen Mitglieder des Kabinetts der türkischen Regierung in Verbindung stehen, wobei hier Topuz mit İbrahim Şener und Arif İbiş in Kontakt gestanden haben soll. Gegen İbrahim Şener und Arif İbiş sowie weitere 69 Personen bestehen bereits seit 2014 Anklagen. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, über illegale Abhöraktionen Informationen über hochrangige Politiker erlangt zu haben, darunter auch bis ins Präsidialamt hinein.

Eine weitere Rolle soll Topuz in Zusammenhang mit der international tätigen staatseigenen Halkbank gespielt haben. Hier soll Topuz Informationen beschafft haben, um die Bank zu diskreditieren und unseriös wirken zu lassen. Ferner soll er die ehemaligen Polizeidirektoren Yakup Saygılı, İbrahim Şener und Yasin Topçu in die USA begleitet und einem US-Generalstaatsanwalt vorgestellt haben, der die Ermittlungen gegen die Halkbank geleitet habe. Hier sollen die Personen weitere Anweisungen erhalten haben, so die Medien.

Das Hauptaugenmerk richtete sich jedoch auf die Rolle in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch. Topuz soll u.a. mit dem ehemaligen Gendarmerie-Kommandeur der Provinz Istanbul, Gürcan Sercan, sowie mit dem stellvertretendem Oberstleutnant Oktay Akkaya Treffen abgehalten haben, die nach dem Putschversuch als mutmaßliche Putschisten verhaftet wurden. Akkaya sowie weitere Putschisten in Istanbul legten bei Verhören Ende 2016 Geständnisse ab. Topuz soll aber auch nach dem gescheiterten Putschversuch die Flucht von Gülenisten in die USA organisiert haben.

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