Selahattin Demirtas zu Polizei: "Verpiss dich!"

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Selahattin Demirtas zu Polizei: "Verpiss dich!"

09. Dezember 2016 - 00:04
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Der Co-Vorsitzende der nationalistisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, nahm erneut über eine Video-Liveschaltung aus dem Staatsgefängnis Edirne heraus am Prozess gegen ihn in Diyarbakir teil. Das Gericht ließ Polizeibeamte als Zeugen vortreten, die am 4. August 2013 in der Grenzstadt zu Syrien in Ceylanpinar für die Auflösung eines Protestmarsches zuständig waren, an deren Spitze unter anderem der Vorsitzende selbst teilnahm.

Protestmarsch vor der Stadt Ceylanpinar - Selahattin Demirtas zu Polizei: "Verpiss dich!"

Diyarbakir / TP - Der in Edirne in Untersuchungshaft sitzende Vorsitzende der nationalistisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, nahm am Donnerstag per Video-Liveschaltung am Prozess gegen ihn in Diyarbakir teil. 

Das Gericht in Diyarbakir erörtete diesmal im Prozess gegen Demirtas die Vorfälle rund um den Protestmarsch unter dem Motto "Solidarität für Rojava", der in der türkisch-syrischen Grenzstadt Ceylanpinar am 4. August 2013 eskalierte. Zahlreiche Polizisten wurden dabei durch Steinwürfe und Molotowcocktails verletzt.

Laut Anklagebank soll Demirtas die Beamten, vor allem den stellvertretenden Polizeipräsidenten von Ceylanpinar Selami Ermiş, der im Auftrag des Provinzgouverneurs den Protestmarsch vor der Stadt Ceylanpinar stoppen und daran hindern sollte, die Stadt zu betreten, bei der Arbeit behindert, Menschenleben gefährdet und verbal beleidigt, ihn sowie weitere umstehende Beamte bedroht haben.

Selami Ermiş erklärte dem Gericht, dass die Provinzverwaltung den Protestmarsch durch Ceylanpinar verboten hatte, die Teilnehmer des Marsches aber trotz Aufforderung stundenlang nicht reagiert und die Polizeibeamten anschließend mit Steinen und Molotowcocktails beworfen hätten. 7 Beamte hätten zum Teil schwere Verletzungen davon getragen, vor allem nach einem Wurf eines Molotowcocktails mitten in eine Polizeistaffel hinein. 

Daraufhin soll der stellv. Polizeipräsident, Selahattin Demirtas in der Gruppe der Protestaktion aufgefordert haben, die Verbotsverfügung anzuerkennen und die Menschen aufzufordern, zurückzukehren. Demirtas habe aber die Polizisten beschuldigt, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Ein weiterer Beamte habe daraufhin erklärt, dass die Polizeibeamten verletzt wurden, unter anderem durch Steinwürfe und dass die Situation allmählich eskaliere. Daraufhin soll Demirtas entgegnet haben, dass man nicht zu erwarten habe, bei Wasserwerfereinsatz oder Tränengas mit "Blumen empfangen" zu werden.

In der weiteren Befragung stellte sich heraus, dass der Vorsitzende der HDP auf den Einwand der Polizei, mit Tränengas werde keiner verletzt, aber mit Steinwürfen oder Molotowcocktails schon, geantwortet haben, ob man sie als Mörder hinstellen wolle. Im Anschluss daran soll Demirtas verbal auffälig geworden, unter anderem "verpiss dich Alter" gerufen und den eigenen Kameramännern erklärt haben, sie sollten besonders die drei Beamten aufnehmen, man werde "später mit ihnen abrechnen".

Zwischen dem 4.und 6. August 2013 kam es aufgrund von Protesten, die von der HDP, BDP und DTK landesweit anberaumt wurden, Dutzende Personen sowie Beamten verletzt. Die Unruhen in der Türkei waren in Folge der Ereignisse im syrischen Bürgerkrieg aufgeflammt. Nur ein Jahr später, im Oktober 2014 eskalierte die Situation erneut, als die HDP landesweite Solidaritätsmärsche für die syrische Stadt Ain al-Arab, auch als Kobane bekannt, veranlasste. Bei den darauffolgenden Unruhen zwischen dem 6. und 7. Oktober 2014 starben nach offiziellen Meldungen 35 Menschen, darunter viele die durch Lynchaktionen von Protestgruppen in den Städten Diyarbakir, Van oder Hakkari gegenüber Zivilisten bzw. kurdische Oppositionelle, die im Südosten des Landes mit der HDP konkurrieren. Nach Berichten des türkischen Menschenrechtsvereins IHD wurden zwischen dem 7. und 12. Oktober 46 Menschen getötet, 682 verletzt. Die Polizei nahm bei den Unruhen 323 Personen fest. Laut der türkischen Nachrichtenagentur AA wurden über 1113 Gebäude oder Häuser beschädigt. Das jüngste Todesopfer war ein 16-jähriger kurdischstämmiger Junge, der von einem Mob aus dem Solidaritätsmarsch gefasst und von einem Balkon hinuntergestoßen wurde. Anschließend hatte man den Leichnam geschändet.
 

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