HDP-Abgeordnete Pervin Buldan in der Türkei verhaftet

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HDP-Abgeordnete Pervin Buldan in der Türkei verhaftet

12. Juni 2017 - 22:21
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Die Abgeordnete der nationalistisch-kurdischen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan wurde heute in Diyarbakir verhaftet und vor Gericht gebracht. Sie wird verdächtigt "Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation“ zu sein.

Pervin Buldan wird im Hotel in Diyarbakir verhaftet

Diyarbakir / TP - Eine weitere Abgeordnete der nationalistisch-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei ist festgenommen worden. Pervin Buldan, Abgeordnete für die Provinz Istanbul, sei am Montag in Polizeigewahrsam genommen und vor Gericht gebracht worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi unter Berufung auf Sicherheitskreise. Türkischen Medienberichten zufolge werde Buldan derzeit im Justizpalast in Diyarbakir von Richtern und der Staatsanwaltschaft befragt. Ihr werde vorgeworfen, "Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation“ zu sein. 

Die polizeiliche Durchsetzung der Vorladung ins Justizpalast erfolgte am Montag. Buldan wurde in einem Hotel in Diyarbakir die Vorladung übergeben und ins Justizpalast begleitet, nach dem die Politikerin einer vorherigen Vorladung nicht gefolgt war, so türkische Medien. Die zwangsweise Vorführung veranlasste demnach die Generalstaatsanwaltschaft von Ağrı in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die 49-jährige Politikerin. Laut der Polizei wurde der Haftbefehl nicht durchgesetzt, da sich Pervin Buldan freiwillig ins Justizpalast habe überführen lassen. 

Wegen einer Newroz-Ansprache in Iğdır wurde bereits 2008 ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Damals war sie zwei Legislaturperioden Abgeordnete der Provinz Iğdır, einer Nachbarprovinz von Ağrı. Der Vorwurf: Propaganda-Ansprache für eine terroristische Vereinigung. Ende Dezember 2016 wurde Buldan in Istanbul verhaftet und nach einer polizeilichen Vernehmung wieder freigelassen, nachdem sie einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt war. Zahlreiche HDP-Abgeordnete waren nach der Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter des türkischen Parlaments, dem Aufruf des Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas gefolgt und hatten sich geweigert, vor Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen.

Gegen die Politikerin ist noch ein weiteres Verfahren anhängig, die derzeit ausgesetzt ist. Am 9. Februar 2017 eröffnete ein Gericht in Iğdır ein Prozess, in der die Staatsanwaltschaft 2 Jahre Haft wegen Belohnung und Billigung von Straftaten bzw. Straftätern fordert. Die 34. Strafkammer hatte jedoch den Prozess vorerst ausgesetzt.

Derzeit befinden sich neun HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft, darunter die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Eine weitere Abgeordnete wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, ihr Anwalt kündigte Berufung an. Der Fraktionschef der Partei, Idris Baluken, wurde Anfang Januar aus der U-Haft entlassen.

Anfang Mai 2016 hatte das Parlament in Ankara auf Betreiben der regierenden AKP, der Oppositionsparteien CHP und MHP die Immunität von 41 Abgeordneten der HDP, 33 Abgeordneten der CHP, 22 Abgeordneten der AKP und 6 Abgeordneten der MHP aufgehoben.

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