Meşale Tolu bleibt im MLKP-Prozess in Haft

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Meşale Tolu bleibt im MLKP-Prozess in Haft

12. Oktober 2017 - 01:17
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Das Istanbuler Strafgericht folgte dem Antrag der Verteidiger der deutschen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu nicht. Tolu bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.

Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP)

Istanbul / TP - Die 29. Strafkammer des Schweren Strafgerichts in Istanbul hat am ersten Verhandlungstag im MLKP-Prozess gegen insgesamt 18 Verdächtige, darunter der deutschen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu, erste Urteile gesprochen. Von den insgesamt 15 Untersuchungshäftlingen wurden 8 Verdächtige unter Auflagen freigelassen. Dem Antrag der Verteidiger von Meşale Tolu, ihre Mandantin freizulassen, folgte das Gericht jedoch nicht. 

Am 30. April nahm die türkische Antiterroreinheit in Istanbul Tolu fest. Tolus Ehemann, der Journalist Suat Çorlu, war bereits am 5. April in Ankara verhaftet worden. Er sitzt wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der MLKP in der Strafvollzugsanstalt Silivri in Untersuchungshaft.

Die Strafkammer ordnete am Mittwoch unter Meldeauflagen die Freilassung der ETHA-Journalisten Ulaş Ömer Sezgin, Yağmur Emekdar, Bilal Ateş, Sinan Aktaş, Mustafa Tezel, Osman Tunç, Yavuz Kılıç und Başak Sıla Kaymak an. Tolu und sechs weitere Verdächtige bleiben jedoch weiterhin in Untersuchungshaft. Am 18. Dezember soll der Prozess fortgesetzt werden.

Im Prozess wirft die Generalstaatsanwaltschaft den 18 Verdächtigen "Terrorpropaganda“ und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor. Dabei geht es vor allem um die Rolle der Verdächtigen, die Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird und der Namensgeber des Verfahrens ist, propagandistisch mit Aktionen und gelenkter Berichterstattung zu unterstützen.

Die Verdächtigen werden dabei unter anderem in Zusammenhang mit mehreren Aktionen für die MLKP gebracht. Unter anderem wird den Verdächtigen vorgeworfen, sich bei der Trauerfeier für die MLKP-Mitglieder Şirin Öter und Yeliz Erbay beteiligt und die dahingehende Berichterstattung zur Todesfolge maßgeblich falsch dargestellt und die Frauen als Märtyrer bezeichnet zu haben. Beide Frauen wurden Ende 2015 bei einer Razzia in Istanbul getötet, als die MLKP-Mitglieder das Feuer auf die Polizei eröffneten.  Şirin Öter und Yeliz Erbay sollen nach Erkenntnissen der Polizei in Istanbul an bis zu 5 Terroranschlägen alleine im Jahre 2015 beteiligt gewesen sein. Dabei sollen mehr als ein Dutzend Personen zum Teil schwer verletzt, ein Passant getötet worden sein.

Tolu und weiteren Journalisten der Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı (ETHA) wird des Weiteren vorgeworfen, Propaganda für die MLKP betrieben zu haben. Die Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı (ETHA) gilt als das Propagandamedium der MLKP. Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP hatte zusammen mit den Terrororganisationen PKK, der TKP/ML, der DKP, der MKP, der TKEP/L, der TİKB und THKP-C/MLSPB Mitte März 2016 offiziell angekündigt, gegen die Türkei eine gemeinsame Strategie zu verfolgen sowie koordiniert ihren Kampf gemeinsam fortzusetzen. 

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ETHA berichtete über MLKP-Aktionen