Volksabstimmung in der Türkei soll sicher verlaufen

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Volksabstimmung in der Türkei soll sicher verlaufen

13. April 2017 - 21:30
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Bei Anti-Terroroperationen in der Türkei wurden bislang in 21 Provinzen 412 mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation PKK und rund 131 mutmaßliche DAESH-Terroristen festgenommen. Die PKK und die DAESH hatten angekündigt, die Volksabstimmung mit Terroranschlägen zu verhindern.

Volksabstimmung in der Türkei soll sicher verlaufen

Ankara / TP - Das türkische Justizministerium nahm die Terrorwarnungen der vergangenen Tage wohl sehr ernst. Wie das türkische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden bei einer großen Anti-Terroroperation der Polizei in 21 Provinzen des Landes zeitgleich Razzien durchgeführt. In den vergangenen Tagen meldeten türkische Medien umfangreiche polizeiliche Razzien, die nicht näher zugeordnet werden konnten. Das Ministerium spricht jetzt von Operationen gegen die DAESH in der Türkei.

Bei der am Mittwoch angelaufenen Operation der türkischen Polizei wurden insgesamt 412 mutmaßliche PKK-Terroristen sowie bei Operationen zwischen dem 6. und 12. April insgesamt 131 mutmaßliche Mitglieder des DAESH (Terrormiliz IS) festgenommen. Bei den Operationen wurden Sondereinsatzkräfte der Antiterror-Abteilung der Polizei eingesetzt. Sie sollen umfangreiche Waffen, Sprengstoffmaterial und Dokumente sichergestellt haben.

Am 6. April hatte die DAESH in ihrem eigenem Propagandablatt "Rumiyah" die türkischen Wähler gewarnt, über einen anderen Gesetzgeber als Gott zu wählen. Andernfalls werde man als Sünder entsprechend bestraft. Cemil Bayik, Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakên Kurdistan (KCK) hatte in einem Interview die Wähler aufgefordert, mit "Nein" abzustimmen. Ein "Ja" werde den Konflikt nur verschärfen und intensivieren, teilte Bayik dabei mit.

Am kommenden Sonntag werden rund 54 Millionen Türken über die neue Verfassungsreform abstimmen, die ein Präsidialsystem vorsieht. 51 Prozent der Bürger müssten mit "Ja" stimmen, damit das Präsidialsystem spätestens 2019 vollständig greift. Halil Berktay, Historiker an der Sabanci Universität in Istanbul, sprach sich zuletzt für ein "Ja": "Ich weiß nicht, warum die Leute sich so davor fürchten", sagte er und fügte im Interview gegenüber dem staatlichen TV-Sender TRT hinzu: "Es ist ein angemessenes Präsidialsystem. Da ist nichts außergewöhnlich Schreckliches dabei."

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