Politische Partizipation von türkischen Migranten?

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Politische Partizipation von türkischen Migranten?

13. Oktober 2015 - 21:27
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Lange Zeit hat man den Migranten vorgehalten, die Möglichkeiten der politischen, sozialen oder kulturellen Partizipation nicht zu nutzen. 

Die Möglichkeiten, der politischen, sozialen oder kulturellen Teilhabe von türkischen Migranten in der Einwanderungsgesellschaft ist wichtig. Jetzt haben die türkischen Migranten am Beispiel "dm" partizipiert, aber auch das soll falsch sein. Was will denn eigentlich die Einwanderungsgesellschaft, Fragen sich mittlerweile viele türkische Migranten, die noch euphorisch den "dm-Sieg" feiern?

Am Beispiel "dm" wird offensichtlich, wie Partizipation in der Mehrheitsgesellschaft aufgefasst wird: in der Ultranationalismus-Schublade zu landen. Es geht dabei schlichtweg um eine geplante Spendenaktion der Drogeriekette "dm", die im Internet eine Welle der Empörung auslöste. Offensichlich, so der Vorwurf der türkischen Migranten an die "dm", werde mit den Spendengeldern indirekt die Terrororganisation PKK unterstützt. Der Erlös dieser Spendenaktion, die im nordrhein-westfälischen Troisdorf am kommenden Samstag stattfinden sollte, hätte dem Verein "Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V." zugute kommen sollen. An und für sich ist ja an der Spendenaktion nichts aussergewöhnliches, aber die Aufmachung dieses Vereins hatte in der türkischen Community, vor allem in sozialen Netzwerken für großen Wirbel gesorgt. Die Community trat daraufhin mit ihrer Meinung an die "dm" heran und die widerum hat nun die Aktion gestoppt.

Ein kurdischer Verein muss nicht zwangsläufig eine Terrororganisation direkt unterstützen, um bei türk. Migranten schlecht dazustehen. Es reicht auch aus, dass dieser Verein, wie sie ja selbst in ihrer eigenen Vereinshomepage andeutet, den PKK-Verbot in Deutschland für unrichtig zu halten und sich aktiv daran zu beteiligen, diese Verbotsverfügung aufheben zu lassen. So wie es in Deutschland normal ist, seine Ansichten mitzuteilen, mitbestimmen zu können, gemeinsame Regeln für das Zusammenleben zu gestalten, so ist es auch völlig legitim und ein demokratisches Recht, diese Idee und Ansichten zu kritisieren, sie zu verurteilen. Die türkischen Migranten haben in ihrem bestreben, hier in diesem Land mitbestimmen zu können, ihre Meinung kundgetan und damit unter Beweis gestellt, dass die Partizipation, wenn sie denn für ein friedliches Zusammenleben von entscheidender Bedeutung sein soll, immer mehr Gestalt annimmt.

Die Idee der Partizipation ist doch, mitbestimmen zu können, den demokratischen Anspruch auch zu Nutzen. Ist man nicht in der Lage, dies zu tun, dann hat die Demokratie schlichtweg ein Problem, sie verliert ihre Legitimation. Wenn die türkischen Migranten die Erfahrung machen, dass sie eine ausgeschlossene Gruppe sind, verlieren sie auch das Vertrauen an das politische wie gesellschaftliche System, die mit Regeln ausgestattet, dass friedliche Leben ja erst ermöglicht. Wenn die türkischen Migranten nun die Drogeriemarktkette "dm" dazu gebracht haben, die Spendenaktion vorerst auf Eis zu legen, um dann zu erfahren, dass sie dafür mit einem oft suggeriertem Schubladendenken abgestraft werden, dann stimmt in diesem System tatsächlich einiges nicht. 

Es ist nicht die Frage, ob dieser Verein eine Terrororganisation unterstützt oder nicht, sondern die Frage lautet: kann eine türkische Community in Deutschland wie eine kurdische oder bengalische oder deutsche Community mit der selben demokratischen Art das Leben in diesem Land mitgestalten oder nicht? Wenn sie es nicht tun kann, ohne gleich als irgend etwas dahingestellt zu werden, dann werden auch die türkischen Migranten nicht lernen, Vereine genauer zu differenzieren. Was auch noch gesagt werden sollte: Falls Drohungen bei der "dm" eingingen, dann hat die "dm" das demokratische Recht, die Drohenden zur Anzeige zu bringen. Es bringt aber nichts, von "Faschisten zu reden, die gesamte Community unter Generalverdacht zu stellen und es so im Raum stehen zu lassen, so wie es die Medien zur Zeit kolportieren. Schliesslich hat diese türk. Community auch nicht alle Vereine in einen Topf geworfen oder alle "Kurden" unter Generalverdacht gestellt, der Terrororganisation nahe zu stehen oder ihr mit Spenden unter die Arme zu greifen.

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