OLG Stuttgart verurteilt PKK-Wiederholungstäter

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OLG Stuttgart verurteilt PKK-Wiederholungstäter

13. Oktober 2016 - 23:06
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Das Oberlandesgericht in Stuttgart sah es als erwiesen an, dass ein 48-jähriger trotz Betätigungsverbot der PKK, weiterhin als Gebietsfunktionär unter anderem in Stuttgart und Villingen-Schwenningen war.

OLG Stuttgart verurteilt PKK-Wiederholungstäter

Stuttgart / TP - Ein 48-jähriger türkischer Staatsbürger ist vom OLG Stuttgart zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurdischstämmige als Gebietsfunktionär im Raum Stuttgart und Villingen-Schwenningen Spenden eingefordert, Propaganda betrieben und Veranstaltungen für die Terrororganisation PKK betrieben hat.

Das Strafsenat stellte ausserdem fest, dass die PKK mit Gewalt und Totschlag versuche, ein Staat innerhalb der Türkei auszurufen. Verschärfend fasste das Gericht auch die Vorgeschichte des Mannes auf, der zwischen 2000 und 2002 in ähnlichen Delikten verwickelt war.
 

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