Diyarbakir - HDP-Abgeordnete sollen Gericht vorgeführt werden

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Diyarbakir - HDP-Abgeordnete sollen Gericht vorgeführt werden

13. Dezember 2016 - 22:58
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Im KCK-Verfahren sollen 8 weitere Abgeordnete der nationalistisch-kurdischen Partei HDP dem Strafgericht in Diyarbakir vorgeführt werden, darunter auch der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir.

Osman Baydemir - Diyarbakir - HDP-Abgeordnete sollen Gericht vorgeführt werden

Diyarbakir / TP - Im Prozess um die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) hat das 2. Große Strafgericht in Diyarbakir verfügt, dass die Abgeordneten der nationalistisch-kurdischen Partei HDP, Alican Öncü, Nadir Yıldırım, Osman Baydemir, Dirayet Dilan Taşdemir und Ahmet Yıldırım polizeilich vorgeführt werden.

Laut türkischen Medien hatte das Gericht im Hauptsacheverfahren gegen die KCK, die Verfahren gegen die Abgeordneten wegen ihrer Immunität zunächst aufgeteilt, nach der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität am 10. November jedoch wieder zusammengeführt. Nun hat das Gericht in der Verhandlung am Dienstag verfügt, dass die HDP-Abgeordneten zwangsweise vorgeführt werden.

Ihnen wirft die Anklagebank vor, verfassungsfeindlich sowie staatsgefährdend betätigt zu haben. Ausserdem wird den Verdächtigen im Strafprozess in der Anklageschrift Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Laut türkischen Medien sollen die HDP-Abgeordneten zwangsweise vorgeführt werden, da sie zu Gerichtsterminen nicht erschienen sind. Nach Strafgesetz 199 sollen bei der Vorführung ihre Aussagen schriftlich und audiovisuell aufgenommen werden.

Im selben KCK-Verfahren waren am Montag die Abgeordneten Çağlar Demirel und Besime Konca festgenommen. Zuvor war auch die HDP-Abgeordnete Selma Irmak in Ankara wegen anderer ihr angelasteter Vorwürfe festgenommen worden.

Das zentrale Verfahren gegen Mitglieder der KCK/TM begann am 18. Oktober 2010 vor der 6. Großen Strafkammer für schwere Straftaten in Diyarbakır. Von den 151 Angeklagten befanden sich damals 103 in Untersuchungshaft. Die Anklageschrift umfasst 7578 Seiten. Am 19. Oktober 2010 lehnte das Gericht den Antrag auf "Verteidigung in Kurdisch" ab.

Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ist eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK, die in der Türkei auf politischer und gesellschaftlicher Basis, die Umsetzung des von Abdullah Öcalan am 20. März 2005 deklarierten „Demokratischen Konföderalismus“ zum Ziel hat. 

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