Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft warnt vor Putsch

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Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft warnt vor Putsch

14. April 2017 - 23:24
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Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft warnt in Zusammenhang mit den Teil-Ermittlungen gegen 17 Verdächtige zum Putschversuch, darunter auch namhaften türkischen Journalisten, vor einer Gefahr eines weiteren Putschversuches.

Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft warnt vor Putsch

Istanbul / TP - Laut der türkischsprachigen "Al Jazeera" hat die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft während ihrer bisherigen Ermittlungsarbeit in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch, Indizien die nahelegen, dass der Putschversuch nicht von allen Militärangehörigen mit Verbindung zur Gülen-Bewegung aktiv unterstützt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass die Gefahr gegen die staatliche Ordnung nachwievor besteht und nicht gebannt ist.

Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen u.a. auf die Elemente innerhalb der Medien konzentriert hat, die mutmaßlich für die Fethullahistische Terrororganisation sowie dem Parallelstaat (FETÖ/PDY) berichtet haben, soll laut "Al Jazeera" vor einem weiteren Putschversuch gewarnt haben. Darauf würden die Hinweise hindeuten, die man bei den Ermittlungen bislang gewonnen habe.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die unter anderem gegen 17 Verdächtige ermittelt, darunter gegen die namhafte Journalistin und Politikerin Nazlı Ilıcak, deren Nähe zum Gülen-Netzwerk bekannt war, sowie die Brüder Mehmet Altan und Ahmet Altan, wirft die Staatsanwaltschaft vor, als "Elemente in den Medien" den Putschversuch mit Berichterstattungen forciert zu haben. Sie sollen laut Presseberichten in einer Sendung "subliminale“ Andeutungen über den bevorstehenden Putsch gemacht haben. Ilıcak wurde wenige Tage nach dem Putschversuch in Bodrum nach einer Flucht und Fahndung festgenommen worden. Ende Juli 2016 wurde gegen sie Untersuchungshaft verhängt.

"Al Jazeera" berichtet, dass die Ermittlungen gegen Angehörige des Militärs, die sich aktiv am Putschversuch beteiligt haben, nur die Spitze des Eisbergs sei. Nur ein Bruchteil des Parallelstaates (PDY) innerhalb des Militärs habe sich aktiv beteiligt, während die meisten inaktiv geblieben wären, so eine Analyse der Generalstaatsanwaltschaft.

Der Verdacht wird laut "Al Jazeera" mit Aussagen von festgenommenen Putschisten untermauert, darunter dem Gülen-Imam für den Großraum Colorada in den USA. Seinen Aussagen zufolge, soll nur ein Teil der Militärangehörigen sich während der Putschnacht aktiv beteiligt haben, während der Großteil sich weiterhin nicht geoutet habe. Entsprechende Analysen und Ermittlungsergebnisse legen unter anderem nahe, dass von 47 Oberst nur 2 sich aktiv am Putsch beteiligten, denen eine Nähe zur FETÖ/PDY vorgeworfen wird.

Der in Untersuchungshaft sitzende Imam Hasan Polat, der zwischen 1993 und 1994 in Militärkreisen als Gülwn-Ansprechpartner fungiert haben soll, teilte während seiner Vernehmung dem Bericht zufolge insgesamt 47 Namen und idendifizierte sie auch anhand von Fotos. Aufgrund dieser Aussagen soll die Ermittlungsarbeit auf die 47 Militärs ausgeweitet worden sein, die gegenwärtig alle im Range des Oberst im militärischen Dienst aktiv seien und teilweise den Anspruch darauf hätten, den Generalsrang einzunehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft soll laut dem Bericht auch und vor allem die Messenger-App "ByLock" bei den Handys von 47 Militärangehörigen untersucht haben, was gegenwärtig als Hauptkommunikationsmittel der Gülen-Bewegung betrachtet wird. Über diese App soll auch der Putschversuch koordiniert worden sein. Die Ermittler stellten demnach dabei fest, dass nur ein sehr kleiner Bruchteil die App beim Putschversuch benutzte, was laut Generalstaatsanwaltschaft die These untermauere, dass die meisten Anhänger der Bewegung innerhalb des Militärs nachwievor ihre Angehörigkeit verschleiere. Das lege den Verdacht nahe, dass die FETÖ/PDY für alle Fälle, nach dem Scheitern auch ein Plan B vorgesehen hat.

Der Verdacht wird auch durch weitere Aussagen untermauert. Den Aussagen des ehemaligen Oberst Ahmet Zeki Ücok zufolge, der vor dem Putschversuch mit Ermittlungen gegen die FETÖ/PDY beauftragt worden war und kurzzeitig selbst in Verdacht geriet und in Untersuchungshaft genommen wurde, erklärte während einer jüngsten TV-Talkshow im türkischen Nachrichtensender CNN-Türk, dass die Gülen-nahen Militärs auf ca. 70.000 geschätzt werden.

Laut Innenminister Süleyman Soylu sind bislang 7.463 Militärangehörige in Zusammenhang mit der FETÖ/PDY in Untersuchungshaft, darunter 168 Generäle.

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