Die deutsche Parteienlandschaft und die Türkei

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Die deutsche Parteienlandschaft und die Türkei

14. Juli 2017 - 00:04
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Die deutsche Parteienlandschaft und die Türkei – eine persönliche Aufarbeitung.

Bild: Bundeszentrale für politische Bildung

Von M. Teyfik Oezcan / TP - Die Dominanz in der Meinungsführerschaft innerhalb der deutschen Parteienlandschaft in Bezug auf die Türkei hat u.a. auch einen historischen Charakter. Ich werde regelmäßig gefragt, warum die Parteien in Deutschland permanent eine Aversion gegen die Türkei respektive gegen den türkischen Staatspräsidenten zelebrieren.

Bei den sogenannten konservativen Parteien und Medien speist sich die negative Einstellung aus einer Überheblichkeit und Ignoranz der Realität gegen andere Kulturen. Als Grundlage dieser Eigenschaften dienen hauptsächlich der materielle Wohlstand und die geistige und ethische Überlegenheit.

Bei den Parteien des linken Spektrums habe ich persönlich eine Erfahrung gemacht, die teilweise eine Erklärung darstellen kann.

Wir schreiben das Jahr 1993/1994. Bei einem Buffet Dinner habe ich die damalige Grüne Landesministerin für Soziales in Hessen kennengelernt, die auch gleichzeitig zuständig war für die Ausländer- und Asylpolitik. Sie stand am Buffet direkt hinter mir in der Reihe als ich Sie damit konfrontierte, dass kurdische Asylbewerber gezwungen werden einen Teil ihrer Einnahmen der PKK zu spenden und dass sie sich nicht dagegen wehren könnten. Zur Erläuterung: Ich hatte zu diesem Zeitpunkt als Unternehmer viele Mitarbeiter, die aus dem Osten der Türkei stammten und mir ihre Probleme, aufgrund eines guten Vertrauensverhältnisses, anvertrauten. Die Ministerin beschwichtigte erst und versuchte anschließend das Gesprächsthema zu wechseln. Trotz meines hartnäckigen Nachhakens ignorierte sie diese Wirklichkeit. Damals dachte ich, dass sie meinen Ausführungen keinen Glauben schenken wollte, heute weiß ich, dass es politischer Wille war, diese Machenschaften zu tolerieren.

Im Jahre 1994 lernte ich ein Mitglied der PKK Jugendorganisation kennen, mit dem ich mich menschlich gut verstand. Eines Tagen zückte er eine Visitenkarte raus und fragte mich, ob ich diese Person kennen würde. Es war eine Landespolitikerin der Linken aus Hessen. Ich war perplex. Warum hat er eine Visitenkarte einer linken Politikerin und warum geht er damit öffentlich hausieren? Auf meine Frage, woher er die Visitenkarte hat. Sagte er: “Wir haben regelmäßig Kontakt zu ihr und arbeiten eng zusammen“. Mein Weltbild über die pazifistische Gesinnung der Grünen und der Linken war obsolet. Ich wollte noch von ihm wissen, ob er wirklich an ein selbstständiges und unabhängiges Kurdistan im Osten der Türkei glaube. Seine Antwort war ernüchternd und ich werde sie mein Leben lang nicht vergessen: „Nein, daran würde er auch nicht glauben. Das wäre auch nicht wichtig. Vielmehr geht es um die Destabilisierung der Türkei“. Aus dieser Antwort konnte ich für meine weitere politische Laufbahn vieles herauslesen.

Auf einen letzten Punkt zur Erklärung der Türkeifeindlichkeit möchte ich noch eingehen. Als ich im Jahre 1994 den Vorsitz der Jugendorganisation der AGAH (Landesausländerbeirat Hessen) übernahm, war eine große Mehrheit der Mitglieder dem linken politischen Spektrum zuzuordnen. Nach über 20 Jahren haben diese Personen bei der SPD, den Grünen und den Linken die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit in Bezug auf die Türkei übernommen. Daher ist es nicht Verwunderlich, warum gerade diese Parteien einen destruktiven Türkeikurs fahren.

Diese Bestandsaufnahme zeigt erneut eindrucksvoll, wenn man das Spielfeld anderen überlässt, ist man zum Zuschauen verurteilt.

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