Gezi² - Im Hambacher Forst fehlt es an Solidarität

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Gezi² - Im Hambacher Forst fehlt es an Solidarität

14. September 2018 - 21:59
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Über die türkische Regierung wird hierzulande öfters berichtet als über heimische Verordnungen, politische Gepflogenheiten oder vor allem über Polizeigewalt. Zu Wort kommen Politiker und Aktivisten, Akteure die sich auf die Fahne geschrieben haben, Menschenrechte, Demokratie oder Umweltschutz in der Türkei ernst zu nehmen und entsprechend scharf auszuteilen. In Deutschland wird dafür kriminalisiert und das Recht so durchgesetzt. Vielleicht sollte man den Hambacher Forst in "Gezi" umbenennen?

Cem Özdemir zu Hambacher Forst

Kommentar - Über die türkische Regierung und deren Durchsetzung von Recht und Ordnung wird hierzulande öfters berichtet als über heimische Verordnungen, politische Gepflogenheiten oder vor allem über Polizeigewalt. Zu Wort kommen europäische Politiker und Aktivisten, Akteure die sich auf die Fahne geschrieben haben, Menschenrechte, Demokratie oder Umweltschutz in der Türkei ernst zu nehmen und entsprechend scharf auszuteilen. In Deutschland wird dafür der gemeine Demonstrant kriminalisiert und das Recht so durchgesetzt, so wie in Hamburg während des G-20 Gipfels. Vielleicht sollte man den Hambacher Forst in "Gezi" umbenennen, damit es die nötige Solidarität bekommt?

In der Praxis verurteilt die jetzige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth die Räumung des Hambacher Forst bislang mit keiner Silbe. Sie hat auch nicht die Absicht, die Proteste zu unterstützen oder die NRW-Landesregierung zu ermahnen, hierbei verhältnismäßig vorzugehen bzw. von der Rodung bis zur abschließenden Klärung aller juristischer Spitzfindigkeiten vorerst abzusehen. 

Vor Jahren tingelte die damalige Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Kraft ihres politischen Seins durch Istanbul und ermahnte die türkischen Polizisten, sie an ihrem Vorhaben - die Gezi-Proteste zu unterstützen - nicht zu hindern und die Demonstranten demonstrieren zu lassen. Gegenwärtig hüllt sich die Umwelt-Aktivistin von damals, die einige wenige Bäume auf dem Gezi-Park geschützt wissen wollte, in Schweigen.

Deutlich schärfer fiel die Kritik von ihrem Parteikollegen Cem Özdemir, wobei die Kritik noch ausbaufähig ist, wenn man die Türkei-Kritik hinzuzieht. Özdemir kritisierte die NRW-Landesregierung lediglich in Sachen Klimaschutz und erklärte die Abholzung des Hambacher Waldes für falsch. Gleichzeitig wetterte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gegen die Protestler, die aus dem Ausland mit "immer mehr kriminellen Personal" unterstützt würden. Özdemir schlug entgegen der Sitte in die gleiche Kerbe und erklärte, er finde keinerlei Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Wir erinnern uns: Zu den Gezi-Protesten, die einen Schaden von 139 Mio YTL, damals über 70 Mio Euro, verursachten und Verletzte wie Todesopfer zur Folge hatte, sagte Cem Özdemir überaus zufrieden: "Die Hoffnung und der Mut der Menschen in der Türkei zur Zeit der Gezi Proteste haben mich stark beeindruckt."

Also, im Hambacher Forst sollen 100ha Wald abgeholzt werden. Rund 150 Menschen halten verbissen dagegen und werden dafür rundweg kriminalisiert, weil sie sich an Bäume angekettet haben, nicht von den Baumhäusern weichen oder mit Exkrementen um sich werfen und bescheidenen Widerstand leisten. Die hiesigen Reaktionen darauf sind vorsichtig ausgedrückt sehr bescheiden, wenn man die Gezi-Proteste aus dem Jahre 2013 hinzuzieht und die damaligen hiesigen Solidarisierungsgesten betrachtet, die auch von Deutschtürken kamen. Ich wünschte, die würden sich jetzt mit den Baumbewohnern des Hambacher Waldes solidarisieren und genauso mit Scheiße um sich werfen wie damals.

Stattdessen muss die Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht nachhelfen und sich mit den Protestlern solidarisieren. Jedoch, der Aufruf verhallt in der Mitte der Gesellschaft, denn Istanbuler Verhältnisse will man hier nicht aufkommen lassen, in der Polizeikräfte mit Stahlkugeln beschossen werden, Molotowcocktails niederprasseln oder einzelne Polizisten mit Holzlatten und Eisenstangen attackiert werden.

2013 wurde ein Istanbuler Stadtteil während der Gezi-Proteste geradezu verwüstet, weil mehrere Hundert Demonstranten die Fällung von einer Reihe von Bäumen verhindern wollten, dabei gewaltsam Widerstand gegen die Polizei leisteten und ausgerechnet von europäischen Politikern unterstützt wurden. Özdemir fand damals keine klaren Worte, wie jetzt im Fall Hambacher Forst, Claudia Roth suchte in Begleitung eines Journalisten-Trosses die Konfrontation, lässt sich im Hambacher Wald jedoch nicht blicken und die Deutschtürken, die vor Jahren noch im fernen Istanbul Bäume geschützt wissen wollten und gegen die Regierung wetterten, finden anscheinend kein Gefallen daran, wenn deutsche Polizisten mit Gewalt konfrontiert werden.

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