PKK-nahe Zeitung verhöhnt Todesopfer durch Bombenanschlag

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PKK-nahe Zeitung verhöhnt Todesopfer durch Bombenanschlag

14. November 2016 - 18:11
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Die Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) ist eine der Untergrundorganisation PKK nahestehende türkisch-und kurdischsprachige Tageszeitung, die seit 2005 in Deutschland erscheint. Am vergangenem Freitag veröffentlichte die Zeitung einen Artikel über den Landrat von Derik, der bei einem PKK-Bombenanschlag ums Leben kam. In der Türkei hat die Veröffentlichung des Artikels für scharfe Kritik gesorgt.

PKK-nahe Zeitung verhöhnt Todesopfer durch Bombenanschlag

Berlin / / TP – Der Vorwurf der türkischen Regierung an Deutschland, Berlin würde Terroristen in seinem Land ein ruhiges Hinterland bieten, erhält durch eine jüngst erschienene Veröffentlichung einer in Deutschland herausgegebenen Zeitung neue Nahrung.

Die “Yeni Özgür Politika”, eine Propagandaplattform der terroristischen PKK, die seit 2005 auch in Deutschland ihre Zeitung vertreibt, berichtete in einem Leitartikel über die Ermordung des Landrats der Stadt Derik in der Provinz Mardin. Der Landrat war bei einem Bombenanschlag durch PKK-Terroristen in seinem Büro getötet worden.

Der Beamte hinterlässt einen kleinen Sohn. Wut und Trauer erfüllten die gesamte türkische Nation, als der kleine Sohn auf der Trauerzeremonie, an der auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Binali Yıldırım teilgenommen hatten, fragte, ob es sein Vater wäre, der im Sarg liege.

Yeni Özgür Politika berichtete illustriert über den Terrorakt mit einem Bild des zerstörten Büros und einem Titel die in der Türkei den Faß zum überlaufen gebracht hat. Darin heißt es, dem Landrat sei der Amtssitz um die Ohren geflogen, was auch eine Anspielung um die Zwangsverwaltung des Bürgermeisteramtes von Derik ist. Der Landrat war nach der Verhaftung des BDP/HDP-Bürgermeisters als Treuhänder eingesetzt worden. Im Landkreis Derik war der Landrat beliebt und Kindern und Familien, weil er viel für die abwechslungsreiche Freizeitgestaltung der Jugend gesorgt hatte.

Das Vorgehen türkischer Behörden gegen Propagandisten der Yeni Özgür Politika wird seit Jahren von deutschen Politikern und Medien wiederholt als angeblicher “Beweis” für die “Verletzung der Pressefreiheit” in der Türkei herangezogen. Die Zeitung erscheint in Deutschland, nachdem der Druck der Strafverfolgungsbehörden in der Türkei zu groß geworden war. Anfang des Monats sprachen deutsche Politiker eine offizielle Einladung an “kritische Geister” aus der Türkei aus, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Bereits jetzt ist Deutschland nicht nur das Zentrum der Aktivitäten des Netzwerks rund um Yeni Özgür Politika außerhalb der Türkei, sondern auch jenes der PKK insgesamt. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli wurde noch nicht einem Antrag der Türkei auf Auslieferung von Terrorverdächtigen von deutscher Seite entsprochen.

Die Türkei geht zumindest von einer “inoffiziellen” Duldung von PKK-Aktivitäten durch die deutschen Behörden aus. Von Deutschland aus sollen deren Angehörige auch terroristische Aktionen in der Türkei planen. In Ankara hegt man den Verdacht, Deutschland würde auf diese Weise gezielt die türkische Exekutive schwächen und unterminieren wollen.

Neben Terroristen der PKK, gewährt Deutschland auch solchen der mutmaßlich hinter dem Putsch stehenden Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) und wegen des Verdachts des Landesverrats strafrechtlich verfolgten Personen wie dem Journalisten Can Dündar bereitwillig Zuflucht.

Während die Türkei ein Partner Deutschlands in der NATO ist, lebt dort auch die größte türkischstämmige Einwanderer-Community der Welt.

Wegen mutmaßlicher "Eingliederung in die Gesamtorganisation“ der PKK wurden am 5. September 2005 der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main ansässige Verlag der ehemaligen Özgür Politika sowie Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht und die Zeitung vom Bundesinnenministerium verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte die Vorwürfe. So heißt es im Verfassungsschutzbericht 2005: "Beide Medien sind aufgrund ihrer strukturellen Anbindung und inhaltlichen Ausrichtung als "Sprachrohre“ des KONGRA GEL anzusehen.“ Auch in den Verfassungsschutzberichten 2006 und 2007 wird die Zeitung als Sprachrohr der Organisation angesehen.

Seit Januar 2006 erscheint unter dem Namen Yeni Özgür Politika (Neue Özgür Politika) eine neue Tageszeitung in Deutschland. Sie wird in türkischer und kurdischer Sprache publiziert. 

 

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