Frankreich: Geschlechtsverkehr mit 11-jährigen noch legal

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Frankreich: Geschlechtsverkehr mit 11-jährigen noch legal

14. November 2017 - 02:47
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Der jüngste Urteil sowie ein vorangegangener Fall sorgen in Frankreich für heftige Debatten darüber, ob Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen weiterhin legal bleiben darf. Ein Urteil des Schwurgerichts von Seine-et-Marne hat nun die Regierung auf den Plan gerufen.

Frankreich: Geschlechtsverkehr mit 11-jährigen noch legal

Paris / TP - In Frankreich wurden zwei Männer vom Vorwurf freigesprochen, sich an Minderjähringen Mädchen vergangen zu haben. Laut dem jüngsten Urteil eines Schwurgerichts von Seine-et-Marne, habe es sich beim Geschlechtsverkehr zwischen einem damals 22-jährigen Mann und eines 11-jährigen Mädchens im Jahre 2009, nicht um Vergewaltigung oder Missbrauch gehandelt. Die wesentlichen Merkmale, wonach bei einer Vergewaltigung oder Missbrauch, ein Zwang,  eine Drohung oder Gewalt angewendet wird, hätte es laut den Geschworenen nicht gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein.

Der Fall hat nun die Regierung auf den Plan gerufen, die Gesetzeslücke zu schließen. Bereits Ende April war ein ähnlicher Fall für einen damals 28-jährigen zunächst ohne rechtliche Konsequenzen ausgegangen. Hier hatte der Mann nördlich von Paris, in Val d´Oise, mit einer 11-jährigen sexuellen Verkehr. Die Staatsanwaltschaft in Pontoise bei Paris hatte den Tatvorwurf der Vergewaltigung jedoch fallen gelassen. Der 28-jährige wurde lediglich wegen "sexueller Übergriffe auf eine Minderjährige unter 15 Jahren" angeklagt. Der Prozess soll Amfang nächsten Jahres fortgesetzt werden.

Im Unterschied zu den meisten anderen Ländern hat Frankreich gesetzlich kein sogenanntes Schutzalter festgeschrieben, ab dem eine Person in sexuellen Handlungen einwilligungsfähig gilt. In Deutschland und Österreich ist sexueller Kontakt Erwachsener mit unter 14-jährigen als sexueller Missbrauch von Kindern strafbar. In der Schweiz liegt dieses Alter bei 16 Jahren. In den USA sowie in der Türkei liegt dieses Alter bei 18 Jahren. Die Vereinten Nationen führen Kampagnen durch, um den sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung von Minderjährigen von unter 16 Jahren weltweit durchzusetzen.

In der Vergangenheit wurde die Türkei in europäischen Medien mit zugespitzten Schlagzeilen scharf verurteilt. So titelte auf dem Wiener Flughafen in einem elektronischen Newsticker-Band das größte Boulevardblatt Österreichs, die Kronen-Zeitung, nach einer missinterpretierten Gesetzesinitiative: "Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“. Nahezu wortgleich tauchte diese Formulierung in einem Tweet auf, die Schwedens Außenministerin Margot Wallström im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete: "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss revidiert werden.“

Ende 2016 hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass die Beziehung zwischen einem 15-jährigen Mädchen und einem 30 Jahre älteren Mann durch die Eltern des Mädchens nicht mit Zwang unterbunden werden darf. Dabei begründete das Oberlandesgericht die Entscheidung mit dem Kindswohl. Der Kontaktverbot wäre kein angemessenes Mittel, die Beziehung zu unterbinden.

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