Hausdurchsuchung bei Kerem Schamberger wegen PKK

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Hausdurchsuchung bei Kerem Schamberger wegen PKK

14. November 2017 - 03:40
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Der PKK-Aktivist und Blogger Kerem Schamberger wurde Montagmorgen in München in seiner Wohnung von der Polizei aufgesucht.

Hausdurchsuchung bei Kerem Schamberger wegen PKK

München / TP - Der stellvertretende Vorsitzender des isw e.V. und Mitglied der marxistischen Linken, Kerem Schamberger, wurde am Montagmorgen in seiner Münchner Wohnung von der Polizei aufgesucht. Bei der Hausdurchsuchung ging es laut einer Erklärung der isw e.V. um verbotene Symbole der YPG, die nach dem Vereinsgesetz verboten sind. Laut Medienberichten und einer Presseerklärung der wurde bei der Durchsuchung ein Laptop, USB-Sticks und das Handy beschlagnahmt.

In Facebook erklärte Kerem Schamberger dazu: "Als die Polizei heute früh mit vorgehaltenem Durchsuchungsbefehl vor meiner Tür stand, habe ich nur gesagt: "Warum denn das? Ich gebe doch zu, die besagten Posts verfasst zu haben. Warum also diese Durchsuchung?" Darauf wussten sie keine Antwort. Die Durchsuchung erfolgte trotzdem. Natürlich geht es nicht nur um die Posts. Es geht um die Durchleuchtung politischer, linker Arbeit in Bayern.“

Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität in München, Kerem Schamberger, der als Aktivist in sozialen Netzwerken sowie auf seinem die Taten der YPG oder PYD verherrlicht, soll in Facebook insgesamt vier Bilder geteilt haben, die Symbole der verbotenen syrisch-kurdischen YPG zeigen. Die YPG ist der bewaffnete syrische Arm der Terrororganisation PKK, die im Norden von Syrien ein homogenes ethnisch-reines "Kurdistan" errichten wollen. Sie wurde von der PYD (Partei der Demokratischen Union) aufgestellt, die selbst 2003 auf Anordnung der PKK in Syrien gegründet wurde.

Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch", "Amnesty International" sowie "Reporter ohne Grenzen" werfen der YPG und PYD vor, seit Anfang 2013 in Nordsyrien ethnische Säuberungen durchzuführen. Diese sollen sich vor allem gegen die arabischstämmige sowie türkmenenstämmigen Syrer richten, die aus ihren angestammten Gebieten durch Zwang oder Massaker vertrieben werden bzw. nach ihrer Flucht vor der DAESH (Islamischer Staat), nicht mehr zurückkehren dürfen. Im Juni 2014 veröffentlichte "Human Rights Watch" seinen Jahresbericht wonach es massive Verletzungen der Menschenrechte durch die PYD gibt. Hier werden vor allem unverhältnismäßige Gefängnisstrafen, unfaire Gerichtsverfahren und der Einsatz von Kindersoldaten erwähnt. Es wird auch von Verfolgung kurdischer, politischer Gegner berichtet, die die totalitäre Alleinherrschaft der PYD anprangern. 

Im April 2016 hatten der EU-Abgeordnete Alyn Smith sowie weitere politische Persönlichkeiten innerhalb des EU-Parlaments in einer Aktion des "Europäischen Zentrums für Kurdischen Studien" die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) in Nordsyrien dazu aufgerufen, die Zwangsrekrutierung sowie den Einsatz von Kindersoldaten zu unterlassen. Die Kampagne gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten wurde von Ute Finckh-Krämer (MdB der SPD), Uwe Schummer (MdB der CDU/CSU) sowie Cem Özdemir (Grünen) unterstützt.

Die PYD hat inzwischen in den "befreiten" Gebieten Kantone errichtet. Die Opposition Syriens, die USA sowie die Türkei hatten die Ausrufung der Autonomie scharf verurteilt.

Erst im September 2016 hatte das Bundeskanzleramt bei einem Treffen mit dem oppositionellen Vorsitzenden der ENKS (Kurdischer Nationarat), Ibrahim Biro, ihre Solidarität gegenüber der ENKS zum Ausdruck gebracht und Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Verhaftungen und Ausweisungen sowie Ermordungen und Zwangsrekrutierung durch die PYD scharf verurteilt.

Nach dem Vereinsgesetz sind Symbole der PKK verboten, die seit dem Betätigungsverbot in Deutschland angewendet wird. Erst im März hatte das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung um weitere Symbole erweitert, darunter die der YPG.

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