Köln verbietet zwei weitere PKK-Demonstrationen der NAV-DEM

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Köln verbietet zwei weitere PKK-Demonstrationen der NAV-DEM

15. Februar 2018 - 00:26
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Das Polizeipräsidium Köln hat nach einer Verbotsverfügung einer geplanten PKK-Demonstration am 10. Februar, nun auch zwei weitere Kundgebungen für den kommenden Freitag verboten. Der Veranstalter spricht von einem "Kniefall vor Erdogan". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält in einem Lagebericht fest, dass die stark erhöhten Aktivitäten der PKK in Deutschland seit der militärischen Operation in Nordsyrien, auch zu vermehrten Sachbeschädigungen türkischer Einrichtungen zur Folge hat.

Köln verbietet zwei weitere PKK-Demonstrationen der NAV-DEM

Köln / TP - Das Polizeipräsidium Köln hat nach einer Verbotsverfügung einer geplanten PKK-Demonstration am 10. Februar, nun auch zwei weitere Kundgebungen für den kommenden Freitag verboten. Der Veranstalter spricht von einem "Kniefall vor Erdogan". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält in einem Lagebericht fest, dass die stark erhöhten Aktivitäten der PKK in Deutschland seit der militärischen Operation in Nordsyrien, auch zu vermehrten Sachbeschädigungen türkischer Einrichtungen zur Folge hat.

Nach dem Verbot der Demonstration an Karnevalssamstag (10.02.) hat Polizeipräsident Uwe Jacob am Donnerstag zwei für den Freitag angemeldete Demonstrationen in der Kölner Innenstadt verboten. Im Vorfeld der Gespräche zwischen Polizei und Anmelder hatte sich herausgestellt, dass zwei Organisationen aus Köln und Leverkusen die beiden Demonstrationen im Auftrag des NAV-DEM (Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) angemeldet hatten.

Als Gründe für das Verbot nannte die Kölner Polizei unter anderem die zu erwartenden, erheblichen Verstöße gegen mögliche Auflagen und Straftaten durch Verwenden verbotener Fahnen und Symbole als Bekenntnis zu der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften PKK.

Bereits am 27. Januar war es im Vorfeld des Demonstrationszuges durch Köln, zu erheblichen Verstößen gegen polizeiliche Auflagen gekommen. Rund 2.000 Beamte waren im Einsatz um mehrere Straßen in der City für die Demonstration abzusperren und die Einhaltung der Auflagen zu überwachen. Nach eklatanten Verstößen gegen Auflagen und Versammlungsrecht hatte man die Demonstration jedoch vorzeitig beendet. Eine Polizeisprecherin sagte nach der Auflösung, Demonstranten hätten Fahnen und Stangen auf Beamte geworden, und es habe körperliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Die Polizei musste zeitweise Pfefferspray anwenden.

Eine für den 10. Februar geplante Demonstration wurde daher vom Polizeipräsidium Köln verboten. Trotzdem versammelten sich aus dem In- wie Ausland angereiste Demonstranten diesmal in Duisburg, wo sich rund 250 am Hauptbahnhof versammelten. Die Polizei löste die unangemeldete Kundgebung auf und beschlagnahmte mehrere Dutzend verbotene Fahnen der PKK und erstattete gegen mehrere Teilnehmer Anzeigen.

Die jüngste Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums stößt bei der NAV-DEM auf scharfe Kritik. In einer Pressemitteilung spricht man von einem "Kniefall vor Erdogan". Die Co-Vorsitzende Ayten Kaplan: “Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.”

Laut einer Lagebeurteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz werden "Reaktionen der PKK auf die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien)" anhalten, solange die "Angriffe der Türkei auf Stellungen der YPG in Syrien anhalten." Es habe bereits Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen gegeben, heißt es in dem Bericht weiter.

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