Untersuchungshaft: Deniz Yücel bleibt nur noch das Verfassungsgericht

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Untersuchungshaft: Deniz Yücel bleibt nur noch das Verfassungsgericht

März 15, 2017 - 22:52
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Die Beschwerde des WELT-Journalisten Deniz Yücel gegen die Untersuchungshaft hatte vor einem Istanbuler Friedensgericht keinen Erfolg. Yücel bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das bestätigte die "WELT" in einem Bericht am Mittwoch.

Untersuchungshaft: Deniz Yücel bleibt nur noch das Verfassungsgericht - Screenshot freedeniz.de

Istanbul / TP - Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen WELT-Journalisten Deniz Yücel "Terrorpropaganda“ und "Aufwiegelung der Bevölkerung“ vor. Ihm drohen bei einer Anklage bis zu 5 Jahre. Diesem Argument folgte am Mittwoch auch ein Friedensgericht in Istanbul und lehnte einen Widerspruch der Rechtsanwälte gegen die Untersuchungshaft von Yücel ab. Das Gericht gab in ihrer Entscheidung an, dass die Artikel des Journalisten entgegen der Auffassung der Rechtsanwälte von Yücel offensichtlich Propaganda und falsche Tatsachenbehauptungen beinhalten.

Das Gericht in Istanbul erklärte zu ihrer Entscheidung, dass die Inhalte einiger Artikel des Journalisten Deniz Yücel in ihrer Aufmachung, inhaltlich wie auch in ihrer Sprache propagandistischen Zwecken diene, dass die Presse- und Meinungsfreiheit ihre Grenzen habe und dass die Artikel in dieser Hinsicht nicht unter die Kategorie des Journalismus fallen würden.

Dem in Untersuchungshaft sitzenden Journalisten bleibt nun nur noch der Weg vor das Verfassungsgericht, um die Untersuchungshaft aufheben zu lassen. 

Deniz Yücel befand sich vor seiner Festnahme bereits seit Ende Dezember des vergangenen Jahres in der konsularische Obhut. Kurz darauf habe das deutsche Konsulat bei der Istanbuler Polizei eine Vermisstenanzeige gestellt, berichteten anschließend türkische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe daraufhin die Anzeige verfolgt und sei bald darauf auf das Konsulat gestoßen. Die dann vor dem Konsulat postierte Polizei habe nach Beobachtung Deniz Yücel während eines Ausgangs festgenommen.

Der Bericht deckt sich damit auch nicht mehr mit den Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes, die auch bislang keine Stellung zu den Vorwürfen genommen hat. 
Deniz Yücel hatte sich auch laut dem türkischen Präsidenten Erdogan bereits über einen Monat der Vorladung der türkischen Polizei geflissentlich entzogen, in dem er sich in der Kulturakademie Tarabya aufhielt, der Sommerresidenz des deutschen Konsulats in Istanbul. Aussergewöhnlich, zumal der Aufenthalt eines deutsch-türkischen Journalisten auf einem Konsulatsgelände bis zur Verhaftung kein Thema in den deutschen Medien war, obwohl bereits Mitte Dezember ersichtlich war, dass die Berichterstattung über die geleakten E-Mails, über die Yücel berichtete, von den Ermittlungsbehörden verfolgt und dabei bislang sechs Journalisten verhaftet wurden, von denen drei wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Seit über einem Monaten saß Deniz Yücel demnach erst einmal in der Kulturakademie in Tarabya fest, so u.a. die Sabah, ohne dass der Journalist, der in sozialen Medien ansonsten ein Post-Marathon hinlegt, auch nur eine einzige Silbe darüber verlor oder die Starbesetzung in der "WELT" Redaktion darüber auch nur ein Wort berichteten - bis zum 17. Februar, als Deniz Yücel wieder auf Facebook ein Lebenszeichen gab, also fast zwei Monate nach dem letzten Tweet bzw. Eintrag in Facebook und die Medien nachzogen: "WELT" meldete, dass der Journalist sich in das Polizeipräsidium begab und dann in Gewahrsam genommen wurde, während das Auswärtige Amt mit wachsweichen Bemerkungen ihren Beitrag leistet, um auf die Festnahme zu reagieren.

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